Ein Bürgerentscheid ist das Ziel: Ab Mitte Februar können die Bürger voraussichtlich dafür mit einer Unterschrift eintreten. Über die Frage der Fusion wird dann erst später entschieden. Symbolfoto: pixabay

Neuberg/Erlensee

Fusion: Schröder will für Bürgerentscheid kämpfen

Neuberg. In der Diskussion, ob Neuberg mit der Nachbarkommune Erlensee fusionieren soll, sind die Bürger von nun an gefragt. Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) kündigte an, dass sie sich an die Spitze einer Bewegung setzen will, die durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über die Zukunft Neubergs herbeiführen möchte.

Von Holger Weber

Auch die Oppositionsparteien stehen dem Vorhaben nun aufgeschlossen gegenüber, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren braucht Schröder zehn Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten in Neuberg, das sind 420.

„Das ist eine Hürde, die durchaus zu nehmen ist“, gab sich die Verwaltungschefin optimistisch. Sie will in dieser Woche zunächst viele Gespräche mit Bürgern führen, deren Unterstützung sie sich in dem Prozess erhofft. Auch sollen alle rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden, „damit wir keinen Fehler begehen und wir uns im Parlament keine neuerliche Niederlage einfangen“.

Neue Voraussetzungen

Doch diesmal scheinen die Voraussetzungen andere zu sein: Denn auch die Oppositionsparteien, deren Abstimmungsverhalten im Gemeindeparlament diesen Umweg erst nötig gemacht hatte, stehen dem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid jetzt aufgeschlossen gegenüber. Zur Erinnerung: Die Abgeordneten von CDU, Neuberger Liste und Bündnis 90/Die Grünen hatten am vergangenen Mittwoch gegen die Fortführung des Fusionsprozesses von Neuberg und Erlensee gestimmt und damit auch gleichzeitig eine weitere Abstimmung über den Bürgerentscheid hinfällig werden lassen, die laut Tagesordnung im Anschluss hätte stattfinden sollen.

„Jetzt, wo der Bürgerentscheid abgekoppelt von der Frage der Fusion sei, haben wir keine Schwierigkeiten, das Bürgerbegehren anzuerkennen und zu unterstützen“, sagte Jens Feuerhack, der Fraktionsvorsitzende der Neuberger Liste. Im Gegenteil: „Wir sind dafür, dass der Bürger entscheidet.“

Und auch Andreas Weiß von der CDU betonte, dass seine Partei sich nie gegen den Bürgerentscheid an sich ausgesprochen habe. Die CDU müsse sich nun erst noch intern abstimmen, ehe man sich zu den Plänen der Bürgermeisterin äußere. Doch insgesamt befürworte man jetzt einen Bürgerentscheid, und es spreche nichts dagegen, dass auch CDU-Abgeordnete dafür stimmten, zumal die Partei keinem Fraktionszwang unterliege.

Einladung der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Schröder sprach gestern eine Einladung an alle Bürger aus, sich an dem Projekt Bürgerbegehren zu beteiligen. „Wir werden dann in Kürze ein Treffen der Willigen organisieren“, sagt sie. Dazu könnten selbstredend auch Bürger gehören, die keine Fusion mit Erlensee wollen. „Es geht jetzt primär um die Frage, ob der Bürger entscheiden darf, nicht um die Fusion selbst“, stellte sie klar.

Mit der Sammlung der Unterschriften soll spätestens Mitte Februar begonnen werden. Eine Frist, an dem das Bürgerbegehren abgeschlossen werden sein muss, gibt es nach Ansicht Schröders nicht, weil sich das Bürgerbegehren nicht gegen einen konkreten Beschluss des Parlaments wendet.

Wie auch immer das Bürgerbegehren ausgeht, der ursprüngliche Termin für den Bürgerentscheid am 26. Mai wird nicht mehr zu halten sein. Den Tag der Europawahl hatten Iris Schröder und ihr Erlenseer Amtskollege Stefan Erb (ebenso SPD) gewählt, um von der anzunehmenden höheren Wahlbeteiligung zu profitieren. In Erlensee, wo die Parlamentarier bereits vor der Weihnachtspause einstimmig für den Bürgerentscheid gestimmt hatten, muss das Parlament im Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens in Neuberg seinen Beschluss wieder aufheben und noch einmal abstimmen. Der Grund: Die Vorhaltefrist von sechs Wochen wäre dann verstrichen.

Die Vertreter der Oppositionsparteien gaben der Hoffnung Ausdruck, dass nach der zuletzt emotional aufgeladenen Debatte in den Bürgerversammlungen und im Parlament jetzt wieder Ruhe und damit eine sachliche Diskussion zurückkehre.

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