Wird die Grenze bald wegradiert? Die Grundstimmung für eine Fusion bei den von unserer Zeitung Befragten ist gut. Alle befürworten einen Bürgerentscheid. Grafik: HA

Erlensee/Neuberg

Fusion: Was sagt die Politik? Und was der Bürger?

Erlensee/Neuberg. Die Diskussion über die Fusion der beiden Kommunen ist nach dem Vorstoß von Erlensees Bürgermeister Stefan Erb und seiner Neuberger Amtskollegin Iris Schröder (beide SPD) nun voll im Gange. Doch was sagen Neuberger und Erlenseer Politiker? Und der Bürger? Eine erste Umfrage.

Von Holger Weber und Christine Semmler

Der Neuberger CDU-Fraktionschef Federico Theilen ist aus „allen Wolken gesegelt“, die Erlenseer Christdemokraten sammeln sich noch, Landrat Erich Pipa hält die Entscheidung für richtig, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde möchte in der größeren Kommune gerne eine Wirtschaftsförderung sehen, und Erlensees Ehrenbürger Aloys Lenz will bei der Namensfindung für das neue Konstrukt unbedingt dabei sein.

Die Diskussion über die Fusion der beiden Kommunen ist nach dem Vorstoß von Erlensees Bürgermeister Stefan Erb und seiner Neuberger Amtskollegin Iris Schröder (beide SPD) nun voll im Gange. Beide hatten ihre Pläne in einem Exklusiv-Interview mit unserer Zeitung enthüllt. Das sind die ersten Reaktionen:

Aloys Lenz, Ehrenbürger von Erlensee und Ex-Landtagsabgeordneter der CDU:„Ich finde die Idee grundsätzlich gut. Da haben zwei Kommunen entdeckt, dass sie voneinander profitieren können. Es gibt in der Tat viele Synergieeffekte. Ich weiß, dass es nicht die Intention des Bürgermeisters war, eine Besoldungsgruppe höher zu steigen. Für ihn sind es eine Vielzahl pragmatischer Gründe, um für die Zukunft beide Kommunen im Rhein-Main-Ballungsraum besser und erfolgreicher zu positionieren. Jetzt beginnt jedoch für die Bürgermeister erst die Arbeit. Sie müssen bei der Bevölkerung für ihr Projekt werben. Denn die Bevölkerung ist letztlich entscheidend. Dass sie selbst über ihr Schicksal entscheiden, macht den Unterschied zwischen dieser Fusion und der Gebietsreform in den 70er Jahren aus. Wichtig für die Identität der Bürger ist sicher auch der Name. Die Wiederholung eines künstlichen Konstrukts durch eine Vermischung wie etwa „Erlenberg“ oder „Neusee“ wäre schlimm. Entweder bleibt der Name der bekanntesten Stadt, das heißt Erlensee, oder man müsste eine kreative, originelle Neuschöpfung finden – woran ich mich gerne beteiligen würde.“

Birgit Behr, ehrenamtliche Erste Stadträtin von Erlensee:„Langfristig wird eine Fusion Geld sparen, am Anfang aber fallen zunächst einmal viele Kosten und sehr viel Arbeit an. Es gibt zwei verschiedene Buchhaltungssysteme, die aufeinander abgestimmt werden müssen, viele Positionen sind doppelt besetzt. Auch für die politischen Gremien hat die Fusion Folgen, da die Fraktionen in dem neuen Parlament neu aufgestellt und mit Abgeordneten aus den jeweiligen Ortsverbänden neu besetzt werden müssen. Trotz aller Probleme, die eine solche Fusion aufwirft, stehe ich dem Projekt insgesamt positiv gegenüber. Für meine Partei kann ich noch nicht sprechen, weil wir bisher noch keine Gelegenheit gehabt haben, die Angelegenheit zu bewerten.“

Christoph Degen, SPD-Landtagsabgeordneter und seit 1998 Bürger von Neuberg:„Ganz wichtig ist für mich, dass es sich jetzt erst einmal um einen Vorschlag der beiden Bürgermeister handelt. Ob und welche Effizienzgewinne erzielt werden können, muss nun durch eine Machbarkeitsstudie geprüft werden. Ich bin gerne Neuberger, aber dennoch denke ich, dass die Menschen sich mehr mit ihren Ortsteilen wie Ravolzhausen und Rüdigheim identifizieren. Das haben wir nicht zuletzt im vergangenen Jahr bei der Aufzeichnung der HR-Fernsehsendung 'Dolles Dorf' erlebt. Da hat sich ja auch Rüdigheim und nicht etwa Neuberg präsentiert. Insofern bin ich optimistisch, dass die Frage der Identität letztlich nicht entscheidend sein wird.“

Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises: „Wir haben in Hessen in den 1970er Jahren in den meisten Landkreisen erlebt, wie man eine Fusion besser nicht macht: von oben herab vorgegeben, ohne Bürgerbeteiligung. Es gibt Städte und Gemeinden, in denen noch heute heftig kritisiert wird, wie diese neuen Zuschnitte damals zustande gekommen sind. Ohne die breite Akzeptanz in den Stadt- und Ortsteilen geht es einfach nicht. Insofern haben die beiden Bürgermeister schon das Richtige getan und diese Diskussion angestoßen. Die Bürger müssen sie nun hauptsächlich führen. Auf ihren Kopf und ihren Bauch kommt es am Ende an. Eine Fusion muss eine Herzensangelegenheit sein. Unterstützung vom Kreis gibt es nicht, dazu fehlen den Landkreisen die rechtlichen Befugnisse. Letztlich ist die Koordination eine Aufgabe des Landes, das dafür auch Richtlinien erlassen hat. Und das Land Hessen wird die Diskussion in Erlensee und Neuberg mit Wohlwollen betrachten. Nehmen Sie die Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich. Hier hat der hessische Finanzminister auf kleine Gemeinden und kleinere Einheiten wenig Rücksicht genommen. Daraus leite ich ab, dass das Land Hessen genau solche Fusionen nicht nur finanziell unterstützt, sondern sogar in der Fläche maßgeblich vorantreiben will.“

 

 

Dr. Gunther Quidde, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern:„In der Wirtschaft sind Fusionen häufig die Aktivität, bei der die größten Hoffnungen am teuersten enttäuscht werden. Das spricht nicht gegen Fusionen, sondern gegen Blauäugigkeit. Beide Kommunen haben viele gute Standortfaktoren, nicht zuletzt ihre Lage im ,Nahen Osten' Frankfurts. Deshalb sollten die Erfolgschancen einer Fusion hoch sein. Nach einer Fusion hätte ,Neusee-Erlenberg' etwa die Größe von Bruchköbel. Dann sollte es sich auch eine starke Wirtschaftsförderung leisten. Die tolle Entwicklung auf dem Fliegerhorst zeigt, was geht.“Jens Feuerhack, Fraktionsvorsitzender der Neuberger Liste: „Wir haben immer klar gesagt, dass wir gegen eine Fusion sind. Am Mittwoch hat uns die Bürgermeisterin über die Pläne informiert, über die Möglichkeit, mit Landesmitteln eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Das sollten wir auch tun. Klar ist, dass eine solche Fusion nicht nur positive Effekte hat. Wir vertreten weiter den Standpunkt, dass Neuberg eigenständig bleiben soll. Nun sind aber einige Jahre ins Land gegangen, die Kommunen stehen weiter unter Sparzwang, Neuberg verfügt über wenige Gewinn bringende Gewerbeflächen. Es muss ja nicht gleich eine Fusion sein. Wir begrüßen die Interkom‧munale Zusammenarbeit um Gelder einzusparen. Der ‧Entscheidung der Bürger wollen wir uns aber nicht verschließen.“

Federico Theilen, CDU Fraktionsvorsitzender Neuberg:„Als ich den Artikel gelesen habe, bin ich aus allen Wolken gesegelt. Das war bei uns bisher überhaupt kein Gesprächsthema. Es hat etwas von einem Aprilscherz. Dieses Vorgehen, an die Presse zu gehen, ohne vorher Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien zu führen, ist ein Unding. So geht man nach meinem Empfinden nicht miteinander um. Ich fühle mich im wahrsten Sinn des Wortes verarscht. Das ist schon starker Tobak, und ich denke, das wird Konsequenzen haben. Zwar hat man schon immer die Befürchtung gehabt, dass eine Fusion mit einer weiteren Gemeinde bevorstehen könnte, wenn wir weiter so haushalten. Ich halte das aber für die Ultima Ratio. Man sollte schließlich das Heimatgefühl der Menschen respektieren. Wir sollten also vernünftige Haushaltsgespräche führen, daran arbeiten, gezielt Gewerbe anzusiedeln und versuchen, unsere Eigenständigkeit zu erhalten. Auch durch Kooperationen mit anderen Kommunen, außer Erlensee, könnten wir etwas erreichen.“

Melanie Esch, Fraktionsmitglied der Grünen in Neuberg:„Zunächst einmal war ich ziemlich überrascht darüber, dass wir von den Fusionsabsichten unserer Bürgermeisterin in der Zeitung lesen mussten. Bei den Haushaltsberatungen am Vorabend der Berichterstattung war nur von einer Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Interkommunalen Zusammenarbeit die Rede. Grundsätzlich finden wir richtig, dass der Nutzen eines solchen Zusammenschlusses geprüft wird und das letztlich die Bürger darüber entscheiden. Jetzt macht es aber keinen Sinn mehr, in Neuberg die Grundsteuer zu erhöhen, wenn wir ohnehin mit Er‧lensee zusammengehen, wo der Satz ja deutlich niedriger ist.“

Herbert Rüger, Kulturschaffender aus Langendiebach: „Es ist wohl zu früh, vorschnell ja oder nein zur Fusion zu sagen. Die Idee ist da, und es gibt sicherlich viel Für und Wider. Dass am Ende alle Bürger darüber abstimmen können, ist eine gute basisdemokratische Vorgehensweise. Vielleicht könnte die Entscheidung von einer Zweidrittel-Mehrheit abhängig gemacht werden, um die Zahl der Unzufriedenen zu begrenzen.“

Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Erlensee:„Wir sind gleichermaßen überrascht wie neugierig angesichts der Entwicklung. Spannend und wichtig finden wir, dass durch die Pläne eine Selbstreflexion angestoßen wird. Wir sollten jetzt alle überlegen, was wir wollen und wohin wir wollen. Ich denke, so ein Prozess kann sehr wertvoll sein. Ich bin gespannt auf die Workshops und Bürgerversammlungen. Auch die Vereine sollten sich zusammensetzen.“

Gerhard Bänsch, Ehrenvorsitzender des FSV Neuberg:„Hier wird mit Recht ein Szenario entwickelt, dass sehr zukunftsorientiert und weitsichtig ist. Gemeinden in der Größe von Neuberg haben mittelfristig betrachtet keine Chance, die Leistungen und Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Im Zusammenschluss mit Nachbarn lassen sich die Zukunftsaufgaben sehr viel eher bewerkstelligen als alleine. Das Einbinden der Bürger ist ein Muss. Bürger und Vereine müssen mitgenommen und überzeugt werden.

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