Soll nach Willen von CDU und Neuberger Liste eigenständig bleiben: die Gemeinde Neuberg mit ihren Ortsteilen Ravolzhausen und Rüdigheim. Foto: Axel Häsler

Neuberg/Erlensee

Fusion Erlensee-Neuberg: Pläne stehen vor dem Aus

Neuberg/Erlensee. Vor der heutigen Entscheidung im Neuberger Gemeindeparlament (20 Uhr, Bürgerhaus Rüdigheim) sind die Chancen für Bürgermeisterin Iris Schröder und ihre SPD beträchtlich gesunken, den Fusionsprozess mit der Nachbarkommune Erlensee fortzusetzen.

Denn nach der CDU hat sich auch die vierköpfige Fraktion der Neuberger Liste in ihrer Sitzung am Montagabend dagegen ausgesprochen, die Fusionspläne weiter zu verfolgen. Nun hängt es an den Grünen, deren zwei Abgeordnete das Zünglein an der Waage sind und sich bisher ebenfalls als Fusionskritiker positioniert haben. Eine Stellungnahme der Partei war bis gestern nicht zu bekommen.

Zu Erinnerung: In Neuberg hängt die Frage, ob es einen Bürgerentscheid geben soll, vom grundsätzlichen Einverständnis der Parteien zur Fusion ab. Diesen Passus hatten sich die Neuberger Parlamentarier feschreiben lassen, als die Machbarkeitsstudie seinerzeit bei einem externen Gutachter in Auftrag gegeben worden war.

Sollten die Grünen also heute Abend ins gleiche Boot springen wie CDU und Neuberger Liste wäre auch der Bürgerentscheid hinfällig und die Fusion zwischen Erlensee und Neuberg aufgrund des Neuberger Votums bereits frühzeitig geplatzt – ohne dass die Bürger über einen Zusammenschluss abstimmen können. Diese Wahl war eigentlich für den 26. Mai, den Tag der Europawahl, geplant.

Machbarkeitsstudie kritisiert

Die NL verschickte noch am gleichen Abend ihrer Fraktionssitzung am Montag ihre Pressemitteilung, in der sie ihr Nein zu den Fusionsplänen begründete. Man lehne eine Fusion mit Erlensee grundsätzlich ab, weil die Machbarkeitsstudie keine ausreichende Grundlage für solch eine wichtige Entscheidung darstelle.

Die Fraktion kritisiert unter anderem, dass bei der Machbarkeitsstudie andere Studien nicht berücksichtigt worden seien. Dabei nennen sie die Arbeit der beiden Autoren Sebastian Blesse und Felix Rösel, die in ihrer Untersuchung mit dem Titel „Gebietsreformen: Mehr Risiken als Chancen“ zu dem Ergebnis gekommen seien, dass man die Kosten-Nutzen-Bilanz von Gebietsreformen als bestenfalls gemischt bezeichnen könne und dass größere Verwaltungseinheiten keineswegs automatisch niedrigere Ausgaben oder eine höhere Effizienz bedeuten.

Kritik am schnellen Tempo

Andere Studien nicht zu beachten bezeichnet die Neuberger Liste in ihrer Mitteilung als „unlauter“.Laut NL haben „Gebietsreformen nachweisbar unliebsame regionalwirtschaftliche und politische Nebenwirkungen“. Es gäbe in Einzelfällen gute Gründe für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Dies gelte vor allem, wenn die Siedlungsgebiete zweier Orte über die Zeit natürlich zusammengewachsen und hieraus eine gemeinsame Identität entstanden sei. Im Fall von Erlensee und Neuberg sei dies nicht der Fall!

„In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch das Tempo, mit dem die Fusionsbestrebungen vorangetrieben werden, soll doch bereits 2021 ein gemeinsamer Bürgermeister gewählt werden“, so die Fraktion weiter. Trotz der klaren Ablehnung der Fusion werde man sich einem Bürgerentscheid nicht verwehren. „Für uns als Wählerinitiative war und ist Bürgerbeteiligung ein hohes Gut, welches wir immer wieder eingefordert haben.“

Feuerhack erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung der Neuberger Liste nach einem Bürgerentscheid zum Kläranlagenanschluss nach Erlensee. Dieser sei damals im Parlament abgelehnt worden.

Abschließend meint der Neuberger Fraktionschef: „Lehnt die Gemeindevertretung die Fusion – und damit den Bürgerentscheid ab –, so haben die Neuberger immer noch die Möglichkeit über ein Volksbegehren einen Bürgerentscheid zu initiieren. Beschließt die Gemeindevertretung am 23. Januar den Bürgerentscheid, beginnt am 24. Januar für uns der Wahlkampf gegen eine Fusion!“

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