Stefan Erb und Iris Schröder wollen ihre beiden Kommunen zusammenführen. Die Fusion betrachten sie als einen Prozess, der transparent vorangetrieben werden soll. Vor allem die Einbindung der Bürger ist ihnen wichtig. Foto: Bender

Erlensee/Neuberg

Fragen und Antworten zur Fusion: Das müssen Sie wissen

Erlensee/Neuberg. Erlensee und Neuberg wollen fusionieren. Doch wer entscheidet darüber? Und wie lange würde es dauern, bis es zur Fusion käme? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Von Holger Weber

Die Stadt Erlensee und die Gemeinde Neuberg würden von einerFusion der beiden Kommunen profitieren. Diese Ansicht äußerten Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder und ihr Erlenseer Amtskollege im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung. Erste Pläne für einen solchen Schritt sind schon weit gediehen. Allerdings, so die Verwaltungsspitzen, soll die Bevölkerung aus beiden Kommunen auf dem Weg zum Zusammenschluss mitgenommen werden. „Die Entscheidung treffen letztendlich die Bürger“, betonten Schröder und Erb. Unsere Zeitung hat wichtige Fragen und Antworten zur geplanten Fusion zusammengefasst:

Wer entscheidet über eine Fusion?Es gibt mehrere Modelle der Entscheidungsfindung. Zum einen könnten die beiden Kommunalparlamente mit einer qualifizierten Mehrheit den Zusammenschluss beschließen, die Bürger müssten in dem Fall nur angehört werden. Die Parlamente können jedoch auch einen Bürgerentscheid initiieren, der dann wiederum die Abstimmung in den politischen Gremien ersetzt.Das zweite Modell wird vom Land Hessen empfohlen, war in Oberzent erfolgreich und sollte nach Meinung von Schröder und Erb auch in Erlensee und Neuberg zur Anwendung gebracht werden. „Alles was wir hier initiieren, wird nicht ohne die Bürgerschaft funktionieren“, sagen sie unisono.Beide sind sich darüber bewusst, dass eine Fusion womöglich bei einigen Menschen Ängste auslösen könnte. Etwa bei den Neubergern, die sich als kleinerer Partner überrumpelt fühlen könnten. Das seien Befindlichkeiten, die man sehr ernst nehmen müsse.

Wie lange wird es dauern, bis es zur Fusion käme?Etwa zwei bis drei Jahre dauert der Prozess, in den die Bürger miteinbezogen werden sollen. Etwa durch Bürgerversammlungen und Workshops. Auch wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. „Dort sollen von einem neutralen Gutachter Vor- und Nachteile benannt werden“, so Erb. Man wolle ganz klar zum Ausdruck bringen, dass es sich dabei um einen ergebnisoffenen und neutralen Prozess handele, ergänzt Schröder. Es sollen in beiden Rathäusern Steuerungsgruppen gebildet werden, die den Prozess und die Einbindung der Bürger koordinieren.

Was wird nun der erste Schritt sein?Beide Kommunalparlamente müssen voraussichtlich noch im März eine Grundsatzentscheidung treffen, ob man den Weg der Fusion verfolgen will und ob eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll.

Wer wird dann Bürgermeister der neuen Kommune?Der neue Bürgermeister würde voraussichtlich am Tag der Kommunalwahl im Jahr 2021 gewählt werden. Iris Schröder wird dann nicht mehr antreten, weil die 61-Jährige nach ihrer Amtszeit in den Ruhestand geht. Stefan Erb, der in Erlensee 2019 noch einmal zur Wahl steht, müsste dann für das Amt ganz normal kandidieren. In Neuberg steht die Bürgermeisterwahl eigentlich Ende 2020 an, allerdings darf die Abstimmung laut HGO um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Eine Wahl würde somit umgangen.

Wo ergänzen sich die beiden Kommunen?Schröder und Erb nennen eine Vielzahl von Beispielen: Je mehr Einwohner die Kommune habe, desto sicherer werde der Fortbestand von Einrichtungen wie dem Erlenseer Hallenbad und der Stadtbücherei. In Neuberg werde dringend eine weitere Sporthalle benötigt. In Erlensee denke man hingegen darüber nach, eine zu schließen.In Erlensee gebe es keine Nachwuchsabteilung bei der Feuerwehr. In Neuberg hingegen existiere eine Bambini-Feuerwehr. „Wir könnten da jede Menge mehr Beispiele nennen“, sagt Schröder. Im ÖPNV, im Schulwesen und auch bei der Kinderbetreuung brächte eine größere Verwaltungseinheit Vorteile und Synergieeffekte, so die beiden Verwaltungschefs.

Gibt es im Land Hessen Beispiele für erfolgreiche Fusionen?Es hat nach der Gebietsreform in Hessen in den 70er Jahren fünf Versuche von Fusionen gegeben. Erfolg hatte jedoch nur der im vergangenen Jahr im Rahmen eines Bürgerentscheids beschlossene Zusammenschluss der Oberzent-Gemeinden (siehe Kasten auf dieser Seite).

Wie soll die neue Kommune heißen?Diese Entscheidung soll erst nach einem positiven Bürgerentscheid getroffen werden. Möglich ist es, einen gänzlich neuen Namen zu kreieren oder einen der bereits bestehenden Namen der beiden Kommunen zu übernehmen. Der Name wird im Rahmen des zu erstellenden Grenzänderungsvertrages vergeben. Den Namen könne man laut Erb durch eine Befragung oder einen Wettbewerb ermitteln.

Welche Punkte werden noch im Rahmen eines Grenzänderungsvertrages geregelt?Beispielsweise Wappen, Straßennamen, die doppelt sind, auch Telefonnummern. Neuberg und Erlensee haben in einigen Bereichen schon die gleiche Vorwahl.

Gibt es Unterstützung seitens des Landes Hessen?Die Landesregierung begrüßt Fusionen von Kommunen. Voraussetzung sei jedoch, dass diese Zusammenarbeit freiwillig angestoßen und auch von den Menschen vor Ort getragen werde, heißt es. Das Land Hessen hält rund 27,3 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden bereit. Das Geld stammt aus dem Entschuldungstopf des Kommunalen Schutzschirms.Sechs von insgesamt 106 zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm berechtigten Kommunen hatten auf die Entschuldungshilfe des Landes verzichtet. Dieses Geld will das Land nun für Fusionen zur Verfügung stellen. Mit dem Geld werden zum einen die Machbarkeitsstudien finanziert. Zum anderen sollen die Gemeinden zu einem großen Teil entschuldet werden.

 

Die Entschuldung kann bis zu 46 Prozent der Kernhaushalte betragen. Anders als beim Schutzschirm sind die Hilfen nicht mit Konsolidierungszielen verknüpft. Je kleiner die Kommunen sind, desto mehr Zuschüsse gibt es vom Land.

Gibt es schon Kooperationen zwischen den Kommunen Erlensee und Neuberg?Einen Meilenstein habe man schon mit der Abwasserentsorgung gesetzt, die schon geregelt sei. Das Abwasser aus Neuberg wird in Erlensee geklärt. „Das ist ein großer Knackpunkt bei Fusionen“, so Erb. Auch bei der Ordnungspolizei besteht bereits eine Vereinbarung zwischen den beiden Kommunen. In der Kindertagespflege arbeiten sie zusammen und auch im Bereich des Standesamtes wird kooperiert. Gegenseitige Hilfe leisten sich nicht zuletzt die Feuerwehren.

Warum belässt man es nicht bei einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)?Die IKZ habe ihre Grenzen, vor allem da, wo auch noch private Anbieter für Serviceleistungen auf dem Markt seien. Erb nennt das Beispiel eines Teerkochers, den sich die Stadt Erlensee anschaffen, aber nicht an die Gemeinde Neuberg verleihen dürfe, weil sie sonst gegen Wettbewerbsrichtlinien verstieße. „Da sind uns die Hände gebunden. Wir glauben deshalb, dass die reinste Form der Interkommunalen Zusammenarbeit die Fusion ist.“ Zudem koste auch die interkommunale Zusammenarbeit Geld, ergänzt Schröder. „Erlensee macht doch für uns auch nichts umsonst.“

In beiden Verwaltungen arbeiten insgesamt mehr als 200 Menschen. Hätte eine Fusion betriebsbedingte Kündigungen zur Folge?„Ganz klar nein“, sagt Stefan Erb, der darauf setzt, dass man mit dem gleichen Personalstand finanzielle Einsparungen erziele, indem man Aufgaben übernehme, die zuvor fremdvergeben worden seien. In der rund fünfjährigen Übergangszeit brauche man zudem die volle Manpower beider Verwaltungen, um die Dinge in Gang zu bringen. Das Ausscheiden von Arbeitskräften werde es nur durch eine natürliche Fluktuation geben, sind sich Schröder und Erb einig.

Würde sich der Service in den Rathäusern ändern?Es soll in beiden Kommunen nach wie vor eine Anlaufstelle für die Bürger geben. Nach Ansicht von Bürgermeisterin Schröder könnte den Menschen insgesamt mehr Service geboten werden. „Wir werden irgendwann über andere Öffnungszeiten nachdenken müssen und auch samstags bestimmte Dienstleistungen anbieten.“ In Neuberg allein ginge dies überhaupt nicht, mehr Leistungen könne man nur in einem größeren Verbund anbieten.

Gibt es historische Gründe für einen neuen Zuschnitt?Beide Bürgermeister glauben, dass den Menschen letztlich mehr Lebensqualität wichtiger ist als ein Ortsname. Zudem seien die Orte in den 70er Jahren ohnehin bei der Gebietsreform fast willkürlich zusammengewürfelt worden. Emotional hätten die Ravolzhäuser mehr mit den Langendiebachern und die Rüdigheimer mit den Marköblern zu tun. Der damalige Zuschnitt sei ein Fehler der Gebietsreform gewesen, glaubt Schröder.

Welche Folgen hätte eine Fusion für den Kommunalen Finanzausgleich?Die Höhe der Zuweisung für die einzelnen Kommunen wird im Verhältnis zu anderen Kommunen nach ihrer Steuerkraft und ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung bestimmt. „Derzeit werden wir für unsere gut verdienende Bevölkerung bestraft. Was wir brauchen, sind keine weiteren Gewerbegebiete, sondern mehr Köpfe“, sagt Schröder. Durch die steigende Einwohnerzahl der Kommune gebe es auch mehr Mittel aus dem KFA.

Welche Auswirkungen hat eine Fusion auf die Grundsteuern?Die Bemessungsgrundlage liegt in den Orten weit auseinander. In Erlensee liegt sie bei 440 Punkten, in Neuberg hat man sich laut Schröder auf eine Erhöhung von 450 auf 660 Punkte verständigt. Die Gefahr, dass man sich am Ende auf den höchsten Wert einigt, sieht Erb nicht. „Die Grundsteuer B ist ein Stellrad, um den Haushalt auszugleichen. Wir schaffen durch die Fusion so viele Synergien und positive Effekte, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Über Grundsteuern zu spekulieren, hält er für schwierig. „Wir kennen nicht die Lasten, die uns das Land in Zukunft aufdrückt. Die Grundsteuer ist stets im Fluss.“

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