Das soll es nicht geben: Im Falle einer Fusion soll ein neuer Name für die gewachsene Kommune gesucht werden. Foto/Montage: Pixabay/HA

Neuberg

Pro und Contra zur Fusion aus Neuberger Sicht

Neuberg. Am 10. November entscheiden Neuberger und Erlenseer darüber, ob sie künftig zu einer gemeinsamen Kommune zusammenschmelzen werden. In beiden Kommunen wurde das Thema in den vergangenen zweieinhalb Jahren kontrovers diskutiert.

Von Holger Weber

Gelegenheit dazu gab es bei Bürgerversammlungen und Zukunftswerkstätten, die in den beiden Kommunen veranstaltet wurden. Mit der heutigen Bürgerversammlung in Neuberg startet die letzte Runde der Informationsveranstaltungen. Wir haben aus diesem Grund den Fusionsgegner Andreas Weiß sowie Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) gebeten, ihre fünf wichtigsten Argumente aufzuführen. Weiß ist Mitglied der CDU-Fraktion und der Bürgerinitiative „Neuberger für Neuberg“.

ProIris Schröder, Bürgermeisterin von Neuberg und Initiatorin der geplanten Fusion

Eine Fusion ist auf lange Sicht die beste Lösung für unsere beiden Kommunen. Wir können aus einer Position der Stärke heraus die Weichen für die Zukunft stellen. Vor allem für eine kleine Gemeinde wie Neuberg hat der Zusammenschluss eine Reihe von Vorteilen. Fünf wichtige Punkte habe ich nachfolgend bewusst kurz skizziert, denn der vielen Worte sind nun genug gewechselt.

1. Senkung der Grundsteuer von 550 auf 510 Punkte

Dies ist so auch in der Machbarkeitsstudie dargestellt und in die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit eingeflossen.

2. Bessere Busverbindungen für alle

Der Erlenseer Bürgerbus fährt natürlich auch nach Ravolzhausen und Rüdigheim.

3. Finanzielle Zuwendungen vom Land Hessen

Das Land Hessen unterstützt die Fusion einmalig mit 6,9 Millionen Euro zur Entschuldung der beiden Kommunen. Dies führt dazu, dass mit jährlich zirka 100 000 Euro Zinseinsparungen bei den Darlehenszinsen gerechnet werden kann.

4. Vorteile aufgrund der Einwohnerveredelung

Zusätzlich zu den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen aufgrund der sogenannten Einwohnerveredelung jährlich weitere Mittel, nach der aktuellen Rechnung des Finanzministeriums sind das 300 000 Euro.

5. Synergieeffekte werden genutzt

Bauhof/Fuhrpark: Maschinen/Gerätschaften müssen nicht doppelt angeschafft werden.

Digitalisierung: Hier gilt das Gleiche, vor allem bei den teuren Programmen werden Einsparungen erfolgen können. Erlenseer Know-how wird auch von Neuberg genutzt werden können, zum Beispiel hat Erlensee Bauingenieure, die Bauvorhaben projektieren und ausführen, Neuberg muss diese Ingenieur-Leistungen einkaufen, weil eben keine Ingenieure/Architekten beschäftigt sind. Bessere Vertretungsregelungen bei krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheit und damit mehr Service für die Bürger.

CONTRAAndreas Weiß, Mitglied der CDU-Fraktion und Mitglied der Bürgerinitiative „Neuberger für Neuberg“

Eine Fusion Neubergs mit Erlensee würde – entgegen den ‧vagen Versprechungen von offizieller Seite – jedenfalls für Neuberg keine nennenswerten belegbaren Vorteile bringen, dafür aber gravierende Risiken und Nachteile nach sich ‧ziehen, weshalb die Gemeindevertretung sich zu Recht mit deutlicher Mehrheit gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Beispielhaft sei an folgende fünf Punkte erinnert:

1. Fremdbestimmung statt eigener Entscheidungsbefugnis

Neuberg verlöre seine Planungshoheit. Über den Erhalt des Bürgerhauses oder die Höhe von Neubauten würde nicht mehr „vor Ort“ durch 23 Neuberger Gemeindevertreter entschieden, sondern von Erlenseer Stadtverordneten, von denen allenfalls ein Bruchteil aus Neuberg stammt, die meisten das Bürgerhaus noch nicht einmal kennen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse würde das dreimal so große Erlensee immer dominieren, von „gleichberechtigten“ Stadtteilen kann keine Rede sein.

2. Finanzielle Risiken für Neuberg unüberschaubar

Neuberg konnte seine Kassenkredite tilgen, Erlensee musste die Hessenkasse in Anspruch nehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Erlensees ist doppelt so hoch wie in Neuberg; dabei sind Großprojekte wie Rathaussanierung oder Bahnanschluss noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommt die Abhängigkeit von großen Gewerbesteuerzahlern. Fallen die aus, drohen drastische Grundsteuererhöhungen. Neuberg ist durch den hohen Anteil an der Einkommensteuer besser aufgestellt. Die Risiken würden Neuberg aufgebürdet.

3. Dörfliche Lebensqualität mit guter Sozialstruktur und Vereinsvielfalt bedroht

Neuberg verfügt über eine intakte Sozialstruktur, die Zahl der Vereine pro Einwohner liegt viel höher. Erlensee ist städtisch geprägt, mit Vor- und Nachteilen, etwa einer mehr als doppelt so hohen Kriminalitätsrate. Auch wenn sich Kriminelle nicht an Gemarkungsgrenzen orientieren, hat das langfristig negative Folgen für Neuberg: bei der Verteilung von Geldmitteln für Jugend- und Sozialarbeit oder einer bereits geforderten „Durchmischung“ sozialer Brennpunkte.

4. Zu viele Fragen unbeantwortet

Viele Fragen sind bis heute nicht beantwortet, weder durch die Machbarkeitsstudie noch durch die Bürgermeister. Warum lehnen alle anderen Kommunen vergleichbarer Größe eine Fusion ab? Warum werden Gemeindeverwaltungsverbände andernorts als Erfolgsmodell gefeiert? Und vor allem: Was bedeutet eine Fusion für Neuberg? Wie ist sichergestellt, dass Einsparungen nicht nur Erlensee zugutekommen? Welche Mitspracherechte gibt es? Welche Auswirkungen sind zu erwarten? Ohne konkrete Antworten keine Fusion!

5. Eine Fusion wäre unumkehrbar

Eine so weitreichende Entscheidung auf unzureichender Grundlage ist unverantwortlich! Wenn sich die Gegner einer Fusion tatsächlich irren, ist nichts verloren; niemand hindert uns, einen neuen Anlauf zu unternehmen, vielleicht mit anderen Partnern. Eine Fusion wäre dagegen unumkehrbar! Selbst wenn wir später feststellen, dass wir mit leeren Versprechungen in die Fusion getrieben wurden, Neuberg bliebe trotzdem dauerhaft Anhängsel einer größeren Stadt, wir würden nie wieder „Herr im eigenen Haus“.

Das könnte Sie auch interessieren