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MIG und Zweiter Stadtrat: Schlagabtausch im Stadtparlament

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Am Montagabend ist ein politischer Schlagabtausch in Bischofsheim garantiert. Archivfoto: Häsler
Am Montagabend ist ein politischer Schlagabtausch in Bischofsheim garantiert. Archivfoto: Häsler

Maintal. Nachdem die erste Sitzung der Maintaler Stadtverordneten im Februar unspektakulär und kurz verlaufen ist, kann für Montagabend mit einer längeren und vor allem kontroversen Versammlung gerechnet werden. Die Gründung der Maintal Immobilien-Gesellschaft (MIG) und die Personalie Ralf Sachtleber werden dafür sorgen.

Von Lars-Erik Gerth

In der Sitzung, die um 18 Uhr im Bürgerhaus Bischofsheim beginnen wird, soll die neue Immobilien-Gesellschaft auf den Weg gebracht werden. Zugleich wollen SPD, FDP und Grüne den Boden dafür bereiten, dass der aktuelle Erste Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos) in das Amt des Geschäftsführers der MIG wechseln kann, ohne seine Pensionsansprüche aus seiner Funktion als Stadtrat zu verlieren.

Daran stoßen sich allerdings CDU (siehe dazu Artikel auf Seite 23) und WAM, aber auch einige Maintaler Bürger (siehe Leserbriefe auf Seite 25). SPD, FDP und Grüne sehen sich in der Diskussion mit dem Vorwurf des „Postengeschachers“ und der Verschwendung von Steuergeldern konfrontiert. Entsprechend kann Montagabend bei den betreffenden Tagesordnungspunkten fünf bis sieben mit einem Schlagabtausch gerechnet werden. Die CDU hat zwar am Wochenende mitgeteilt, dass sie aufgrund von Beratungsbedarfs um die Absetzung der drei Punkte ansuchen wird, doch dürfte dies keine Mehrheit im Stadtparlament finden.

MissverständnisseIn der vergangenen Woche hatte die FDP für kurze Verwirrung gesorgt, als ihr Fraktionschef Thomas Schäfer zunächst einen Änderungsantrag eingebracht hatte, wonach die Liberalen nicht mehr gemeinsam mit SPD und Grünen Antragsteller bei den beiden Beschlussvorlagen zur Vorbereitung der Wahl eines Zweiten Stadtrats seien, doch wurde dieser noch am selben Tag wieder vom stellvertretenden Fraktionschef Klaus Gerhard zurückgezogen.

Auf Nachfrage erklärte Schäfer, dass sein Antrag aufgrund eines Missverständnisses zustande gekommen sei. Da er aus Krankheitsgründen nicht an den Sitzungen habe teilnehmen können, habe er den Sachverhalt bezüglich der Klärung der rechtlichen Fragen betreffend der Stilllegung von Sachtlebers Stadtratsposten falsch mitbekommen und den Antrag gestellt. Politische Kontrahenten hatten schon einen Hauskrach bei der FDP vermutet, von dem aber überhaupt keine Rede sein könne, wie Schäfer betonte, der aufgrund seiner Erkrankung Montag wahrscheinlich nicht an der Parlamentssitzung wird teilnehmen können.

Dringlichkeitsantrag Am Wochenende teilte derweil die SPD per Twitter mit, dass sie zum Thema „Deckungslücke in der Finanzierung der neuen DRK-Rettungswache in der Edisonstraße“ einen Dringlichkeitsantrag gestellt und damit einen städtischen Zuschuss von 100 000 Euro beantragt habe. Die Finanzierung soll dabei laut den Genossen aus Restmitteln aus dem Jahr 2016 erfolgen.

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