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Wird Klock-Prozess neu aufgerollt? Entscheidung am Mittwoch

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Die Polizei stellt bei der Tatortbegehung Spuren sicher. Vielleicht wird der Fall neu aufgerollt. Archivfoto: Kalle
Die Polizei stellt bei der Tatortbegehung Spuren sicher. Vielleicht wird der Fall neu aufgerollt. Archivfoto: Kalle

Maintal. Wird der Prozess um das getötete Ehepaar Klock aus Maintal noch einmal neu aufgerollt? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft das und will seine Entscheidung am kommenden Mittwoch, 1. Februar, mitteilen. Ein Vater und sein Sohn waren 2015 vom Vorwurf des Mordes beziehungsweise des Totschlags freigesprochen worden.

Von Dieter A. Graber

Nun doch erst in einer Woche wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Revision im Fall Klock verkündet. Zwar befasste sich der 2. Strafsenat schon gestern in öffentlicher Verhandlung mit den Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklägern und der Verteidigung. Über eine Stunde lang trugen die Parteien ihre jeweilige Sicht auf das bemerkenswerte Urteil des Hanauer Landgerichts vom 5. August 2015 vor (Freisprüche wegen Notwehr, beziehungweise Nothilfe).

Am Abend hieß es dann, entgegen einer ersten Ankündigung für heute Vormittag, der Termin sei auf den 1. Februar verschoben worden. Prozessbeobachter schlussfolgern daraus, dass sich der 2. Senat noch genauer in den Fall einarbeiten will.Öffentliche Verhandlungen sind die Regel nicht beim „hohen Senat“ des BGH. Die Bundesanwaltschaft hatte Wert darauf gelegt in diesem Fall. Um 9.20 Uhr begann Berichterstatter Grube, die Causa Klock im holzgetäfelten Sitzungssaal des neuen Empfangsgebäudes vorzutragen.

Unaufklärbares TatmotivEs ist ein schmuckloser, plastischer Kubus mit einer Fassade aus Naturstein, und ebenso nüchtern wie die Architektur verläuft die Sitzung. Jeder darf was sagen. Zuerst Bundesanwältin Frauke-Katrin Scheuten, die den Revisionsantrag unter anderem mit einer „fehlerhaften Motivlage“ begründete. So hatte die Hanauer Strafkammer in ihrer Entscheidung festgestellt, die Angeklagten Klaus-Dieter (62) und Claus Pierre B. (32) hätten gar keinen Beweggrund gehabt, das Ehepaar Klock vorsätzlich zu töten. „

Ein bloß unaufklärbares Tatmotiv“, so die Bundesanwältin, „ist aber kein fehlendes.“ Es sei daher unzulässigerweise ausgeschlossen worden. Richter Fischer warf an dieser Stelle den juristischen Begriff vom „Zirkelschluss“ ein, das heißt ein Beweis, bei dem das, was bewiesen werden soll, bereits als gegeben vorausgesetzt wird.

Zu diesem Zeitpunkt konnte man durchaus noch davon ausgehen, die Revision sei so gut wie durch. Bemerkungen des wortgewaltigen Senatsvorsitzenden Fischer gelten allgemein als eine Art Offenbarung. Doch es sollte anders kommen …

Vorauseilende Rache?Am Tattag, dem 6. Juni 2014, seien Vater und Sohn B., die sich in der Zeit zuvor den Klocks gegenüber unterwürfig und verängstigt („wie eingeschüchterte Häschen“, so seinerzeit ein Zeuge) verhalten hätten, in einer ganz anderen Situation gewesen, meinte Bundesanwältin Scheuten: „Sie mussten die Zwangsräumung befürchten und auch, dass sie ihre geliebten Tiere verlieren würden.“

Eine Art vorauseilende Rache also? Im Übrigen habe das Landgericht den Grundsatz „In dubio pro reo“ falsch angewandt. Der dürfe nämlich erst am Ende, wenn nach Prüfung aller Fakten noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten blieben, Eingang in das Urteil finden, nicht aber schon bei der Bewertung einzelner Tatsachenbehauptungen während des Verfahrens zum Tragen kommen.

Auch das „Nachtatverhalten“ der Angeklagten gebe Grund zu der Annahme, dass es keine Notwehr gewesen sein könnte. Vater und Sohn B. hatten die Leichen von Harry und Sieglinde Klock (beide 57) auf dem Gelände der „Main River Ranch“ am Ortsrand von Dörnigheim vergraben, angeblich, weil sie befürchteten, die Polizei würde ihnen Notwehr nicht abnehmen. Darüber hinaus monierte Scheuten weitere Verfahrensfehler, zum Beispiel, dass aus dem Urteil nicht hervorgehe, wann die Angeklagten welche Einlassungen gemacht hatten.

Komplizierte MaterieEs ist eine komplizierte Materie, das Rechtsmittel der Revision, und dass selbst gestandene Juristen bisweilen damit überfordert sind, ließ Fischer durchblicken, als er die Nebenklagevertreter, äußerst moderat übrigens, belehrte: „Ob Fluglärm am Tattag über der Ranch herrschte oder nicht, ob Hundegebell zu hören war, das hat dieser Senat nicht zu beurteilen.“ Die Anwälte Markus Roscher-Meinel (Berlin) und Michael Bauer (Eschborn) hatten sich bei ihren Vorträgen in Einzelheiten der Beweisaufnahme verheddert, zum Beispiel kritisiert, dass von ihnen gestellte Beweisanträge abgewiesen und Zeugen nicht gehört worden seien.

In einer brillanten Replik verteidigte der Frankfurter Strafrechtler Thomas Scherzberg das Urteil. Am Nachmittag dann verschob der Senat seine Entscheidung. Die fünf Richter werden wohl doch noch einmal tiefer in die Materie einsteigen. Alles scheint wieder offen zu sein. „Es gibt halt unterschiedliche Meinungen über die Wahrheit …“ sagte Fischer an einer Stelle der Verhandlung. Philosophie aus dem Munde des führenden deutschen Strafrechtskommentators!

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