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Videoüberwachung: Von Skepsis bis Ablehnung

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Die Fußgängerunterführung am Bahnhof Maintal-Ost ist einer der neuralgischen Punkte, an dem eine Videoüberwachung denkbar wäre.  Foto: Kalle
Die Fußgängerunterführung am Bahnhof Maintal-Ost ist einer der neuralgischen Punkte, an dem eine Videoüberwachung denkbar wäre. Foto: Kalle

Maintal. Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), werden zukünftig mehr Videokameras in Einkaufszentren und Fußballstadien zu finden sein. In Maintals Parlament hätte das Thema Videoüberwachung derzeit keine Mehrheit.

Von David Scheck

Bei den Plänen des Bundesinnenministers geht es vor allem um mögliche Terroranschläge. Als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg soll dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Vor allem privaten Betreibern soll das Installieren von Kameras in Einkaufszentren und auf Parkplätzen rechtlich erleichtert werden. Bei der Abwägung über die Zulässigkeit von Videokameras sei die Sicherheit der Bevölkerung künftig „in besonderem Maße zu berücksichtigen“, heißt es.

In Maintal geht es natürlich in erster Linie nicht um die Terrorabwehr, sondern eher um die Sicherheit im öffentlichen Raum. So wurde das Thema besonders nach den beiden Brandanschlägen auf den Bücherschrank am Dörnigheimer Busbahnhof diskutiert. Unsere Zeitung hat bei den Fraktionen nachgefragt, was sie von mehr Überwachung halten. Dabei wird deutlich, dass lediglich die CDU die Installation von Kameras klar befürwortet.

Man halte Videoüberwachung im Stadtgebiet nach wie vor für richtig, so der CDU-Fraktionschef Martin Fischer, der daran erinnert, dass seine Partei dies auch gefordert habe für den Fall, dass am Busbahnhof wieder ein Bücherschrank errichtet werde. Für Fischer spreche die hohe Aufklärungsquote für das Anbringen von Kameras, einhergehend mit der abschreckenden Wirkung der Überwachung von oben.

Bei der Frage nach sensiblen oder kritischen Bereichen in Maintal werden in der Debatte immer wieder die gleichen Orte genannt: Neben dem Busbahnhof in Dörnigheim die Fußgängerunterführung am Bahnhof Maintal-Ost und das Areal um das Bürgerhaus Bischofsheim, dort vor allem der im hinteren Bereich des Gebäudes gelegene Parkplatz. CDU-Fraktionschef Fischer will sich gar nicht auf bestimmte Zonen festlegen, sondern schlägt wechselnde Standorte für die Kameraüberwachung vor, ähnlich dem mobilen Blitzer.

Sein sozialdemokratisches Pendant Sebastian Maier zeigt sich im Gespräch mit unserer Zeitung als „kein Freund“ einer Videoüberwachung. Nichtsdestotrotz gebe es Bereiche, in denen eine solche Form der Kontrolle Sinn mache. Doch das ändere nichts daran, dass es nicht genug Personal gebe, so Maier. Das betreffe zum einen die Maintaler Ordnungsbehörde, die laut dem SPD-Fraktions-chef nicht ausreichend aufgestellt sei, zum anderen die Polizei. Da müsse das Land Hessen tätig werden, fordert der Sozialdemokrat.

WAM-Fraktionschef Jörg Schuschkow persönlich hätte grundsätzlich kein Problem mit Kameras im öffentlichen Raum in Maintal. Auch wenn es in seiner Fraktion wahrscheinlich Stimmen gebe, die den Datenschutz höher einstuften, so Schuschkow.

Aus praktischer Sicht habe er also nichts dagegen, dennoch blieben Zweifel, so Schuschkow: Denn vor einigen Jahren, als es um Diebstähle auf dem neuen Friedhof in Dörnigheim ging, sei ihm seitens der Stadt Maintal gesagt worden, dass man Täter auf den Bildern nur schlecht erkennen könne. Außerdem stelle sich für ihn die Frage, wer die Aufnahmen auswerten würde.

Schon im Kommunalwahlkampf hatte die Maintaler FDP in ihrem Wahlprogramm deutlich Position bezogen: „Eine Kameraüberwachung im öffentlichen Raum [. . .] lehnen wir kategorisch ab, da sie zum einen wesentlich in die Grundrechte des Einzelnen eingreift und zum anderen für die Stadt Maintal zu teuer wäre.“

An dieser Position habe sich nichts geändert, lässt der Parteichef der Maintaler Freidemokraten, Klaus Gerhard, wissen. Der Bischofsheimer bezweifelt, ob Kameras das zweimalige Anzünden des Bücherschranks am Busbahnhof verhindert hätten. Wichtiger sei eine Intensivierung der Sozialarbeit, außerdem erinnert Gerhard an das von seiner Partei geforderte Alkoholverbot nach 22 Uhr auf dem Areal rund um das Bischofsheimer Bürgerhaus.

Und auch Grünen-Fraktionschefin Monika Vogel hält persönlich „gar nichts“ von einer Kameraüberwachung in Maintal. „Ich glaube nicht, dass das etwas verhindert“, so Vogel.

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