Mehr Streitkultur, natürlich konstruktiv: Die wünscht sich SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier wieder für die Parlamentssitzungen. Archivfoto: Kalle

Maintal

Umbruch und klare Kante: Maintaler SPD vor Weg der Erneuerung

Maintal. Teil zwei der Gespräche des TAGESANZEIGER mit Maintals Lokalpolitik: Die SPD, die personell stärkste Fraktion im Stadtparlament, stehe vor einem Umbruch, sagt ihr Vorsitzender Sebastian Maier.

Von David Scheck

Die Themenschwerpunkte der Sozialdemokraten 2018: Bildung und Betreuung, Wohnen, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik. Und: wieder klare Kante zeigen.

Es sind Themen, welche die SPD als Ganzes angehen will beziehungsweise die sie als Ganzes betreffen, darum sind beim Pressegespräch auch Vertreter von Fraktion und Partei mit dabei: neben Fraktionschef Sebastian Maier auch seine Frau Janna Maier, die Vorsitzende der Partei, und der Schatzmeister der Maintaler SPD, Wilfried Langer.

Bildung und Betreuung:Maintals Schulen, da macht die Kommune im Vergleich zu anderen keine Ausnahme, sind, was die bauliche Substanz betrifft, in vielen Bereichen in beklagenswertem Zustand. Darüber hinaus platzen einige aus Sicht der SPD-Spitze bereits jetzt aus allen Nähten. In Dörnigheim zum Beispiel, wo durch die geplante Entwicklung des Eichenheege-Areals und den Zuzug junger Familien eine Zuspitzung dieser Situation bereits jetzt klar ist.

Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und des Pakts für den Nachmittag halten die Maintaler Sozialdemokraten ein „breit aufgelegtes Investitionsprogramm“ des Main-Kinzig-Kreises für die Sanierung von Schulen für unerlässlich. Es könne nicht sein, dass kein oder zu wenig Geld für Schulsanierungen da sei, gleichzeitig aber über ein Projekt wie die „Sommerbühne“ diskutiert werde. Oder wie Sebastian Maier es ausdrückt: „Erich Pipas Amphitheater“ – ein kleiner Seitenhieb gegen den Parteifreund.

Was auf die Stadt finanziell zukommt, wenn im Sommer die Teil-Gebührenfreiheit bei der Kita-Betreuung startet, können die Sozialdemokraten wie alle anderen natürlich auch noch nicht absehen, ihre grundlegende Meinung dazu ist aber eindeutig: „Wir wollen bis 2020 die vollständige Gebührenfreiheit.“

Wohnen/Wohnungsbau:Dieses Thema ist nicht erst seit diesem Jahr ein Hauptanliegen der Sozialdemokraten. Sie brachten das Wohnraumförderkonzept ins Parlament ein, das dort 2015 dann auch beschlossen wurde – und seitdem in der Schublade des Magistrats liege, wie Sebastian Maier kritisch bemerkt. Generell missfällt der SPD das derzeit vorgegebene Tempo. Es gebe kleinere städtische Grundstücke im Stadtgebiet, die entwickelt werden könnten, „auch am Berghof könnte es losgehen“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Maintal Immobilien-Gesellschaft?

Die ist dabei zu entstehen, derzeit wird ein Geschäftsführer gesucht. Bis der Richtige gefunden ist, wird es wohl noch eine Weile dauern: Bewerbergespräche, Kündigungsfristen – Dinge, die bedacht werden müssen. SPD-Schatzmeister Langer ist da quasi mittendrin, er sitzt im Auswahlgremium, das entscheidet, wer den Zuschlag bekommen wird. Dennoch, finden die Maiers, Zeit sei genug verplempert worden: „Die MIG muss in sechs Monaten handlungsfähig sein“, so die klare Ansage.

Wirtschaftspolitik:Von der Maintaler Wirtschaftsförderung ist die SPD nicht überzeugt, das ist nicht neu. Seit Jahren kämen Themen wie Gewerbegebiet West und Real-Gelände nicht voran. „Wir haben das Gefühl, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird“, bilanziert die SPD-Spitze die bisherige Zusammenarbeit der Parlamentarier mit Magistrat und Wirtschaftsförderung. Die SPD will nach eigenen Angaben eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete. Dabei gehe es nicht nur um das Thema Gewerbesteuer, sondern um qualifizierte Arbeitsplätze, die auch langfristig in Maintal bleiben.

Umbruch in der Fraktion:Ein solcher stehe bevor, sagt ihr Vorsitzender. Einige Mitglieder seiner Fraktion hätten ihm eröffnet, 2021 aus Altersgründen nicht mehr zu kandidieren, so Maier. An sie habe er einen Appell gerichtet und betont, dass bei ihnen nun eine besondere Verantwortung in der politischen Arbeit läge, sagt der Fraktionsvorsitzende. Soll wohl heißen: Verantwortungsvoll mit dem „Erbe“, sprich den Sitzen im Parlament, umgehen. Denn die will die SPD naturgemäß gerne behalten und auch 2021 wieder stärkste Fraktion werden. Parallel müssen jüngere Leute gefunden und für die ehrenamtliche Politik begeistert werden. Ein Schritt: Die Fraktionssitzungen sollen zukünftig öffentlich stattfinden.

Auch in den Onlineauftritt will die SPD Maintal investieren, damit auch einen neuen Weg des Mitdiskutierens und Mitgestaltens ermöglichen – außerhalb der klassischen Mitgliederversammlungen.

Viele Strukturen, auch in der Partei, seien veraltet, so die Maiers. Um diese aufzubrechen, sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Ziel sei, auch junge Menschen mit Beruf und Familie für die zeitaufwändige Arbeit in Partei oder Fraktion zu begeistern.

Und die Zusammenarbeit im Parlament?„Die Kommunikation mit dem Magistrat ist schlecht“, bringt es Sebastian Maier auf den Punkt. Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) müsste mehr auf die Fraktionen zugehen. Was die anderen Parteien und Fraktionen betrifft: „Wir brauchen wieder mehr Streitkultur“, so der Fraktionschef. Und auch das haben sich Maintals Sozialdemokraten für 2018 vorgenommen: Klare Kante zeigen, streiten, diskutieren.

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