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Thema „Flüchtlinge“ dominiert letzte Sitzung vor der Wahl

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Das Areal an der Siemensallee wollte der Magistrat an einen Investor verkaufen, um dort Mehrfamilienhäuser zu errichten. Die Wohnungen sollten dann zunächst als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Bei Enthaltung der Grünen stimmte am Montag jedoch eine Mehrheit aus SPD und WAM gegen den Verkauf. CDU und FDP votierten dafür. Foto: Kalle
Das Areal an der Siemensallee wollte der Magistrat an einen Investor verkaufen, um dort Mehrfamilienhäuser zu errichten. Die Wohnungen sollten dann zunächst als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Bei Enthaltung der Grünen stimmte am Montag jedoch eine Mehrheit aus SPD und WAM gegen den Verkauf. CDU und FDP votierten dafür. Foto: Kalle

Maintal (leg). Erwartungsgemäß im Zeichen des Kommunalwahlkampfs stand am Montag die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl des Parlaments am 6. März. Thematisch beherrscht wurde die Veranstaltung im Bürgerhaus Bischofsheim von dem derzeit auf allen Ebenen dominierenden Flüchtlings-Komplex. So referierte Erster Stadtrat Ralf Sachtleber nahezu eine Stunde lang über den Stand in Sachen Asylbewerberunterbringung.

Zweieinhalb Stunden debattierten die Stadtverordneten dann über das Für und Wider des Verkaufs von städtischen Grundstücken an Investoren, die Mehrfamilienhäuser bauen sollen, die zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Während die Mehrheit der Stadtverordneten beschloss, die Grundstücke an der Hasengasse in Dörnigheim und Am Weides in Hochstadt zu verkaufen, stimmte bei überraschender Enthaltung der Grünen eine Mehrheit aus SPD und WAM gegen den Verkauf des Areals an der Dörnigheimer Siemensallee.

Ausführliche Berichterstattung im Tagesanzeiger vom 24. Februar 2016.

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