An diesem Flyer scheiden sich die Geister: Grüne und WAM zeichnen sich für das Positions-Papier verantwortlich, das zu einem enormen Zerwürfnis im Maintaler Politik-Betrieb geführt hat. Grafik:HA/Foto: Häsler/PM

Maintal

Streit um Flyer eskaliert - Handzettel oder "Hetzschrift"?

Maintal. Trotz des Lächelns wirken Monika Böttchers Gesichtszüge am Rednerpult irgendwie versteinert, als sie sagt: „Maintal ist gut in Fahrt!“ Als Maintals Bürgermeisterin bei Tagesordnungspunkt 30 der Stadtverordnetenversammlung ans Rednerpult tritt, geht es eigentlich um Brennstoffzellen.

Von Christian Balke

Kurz zuvor waren die Maintaler Stadtverordneten tatsächlich ganz gehörig in Fahrt gewesen, da ging es in der Sitzung allerdings nicht um Brennstoff, sondern um politischen Zündstoff. Die Diskussion um ein Flugblatt von Grünen und WAM war in der Stadtverordnetenversammlung angekommen und geriet dort völlig aus den Fugen.Was auch bei der Bürgermeisterin – wenngleich sie unbeteiligt war – Spuren hinterlassen hatte.

Flugblatt sei gefährlich für das Maintaler Demokratie-Gefüge

Was war passiert? Nach 21 Uhr steht der eigentlich völlig unverfängliche Tagesordnungspunkt 19 zur Besprechung und Abstimmung an, das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“: Gegen rechtsextreme, neonazistische, kommunistische – sprich demokratiefeindliche – Tendenzen, spricht sich hier das Land Hessen aus. Für einen respektvollen Umgang miteinander in einer demokratischen Gesellschaft, für die Achtung der Grundrechte und den Schutz bedrängter Minderheiten.

Dann geht CDU-Fraktionschef Martin Fischer ans Mikrofon und das Wort vom vermeintlichen „Hetzblatt“ (wir berichteten mehrfach) geistert plötzlich durch den Raum. Gemessen an dem, was Grüne und WAM mit dem Flugblatt verbreiteten, sagt Fischer, bringe dieser Antrag für ein solidarisches Gemeinwesen gar nichts.

Weil WAM und Grüne doch gegen dessen eherne Grundsätze verstießen. Populistisch und ehrabschneidend und gefährlich für das Maintaler Demokratie-Gefüge sei das Flugblatt: „Ich erwarte an diesem Ort eine Stellungnahme von Ihnen“, sagt er an Grüne und WAM gewandt, „wo Sie eine Antwort darauf geben, ob Sie bereit sind, diese Werte zu leben!“

"Bin ich etwa ein Demokratiefeind"

Nach diesem ersten Schritt der verbalen Eskalation will WAM-Chef Jörg Schuschkow den Populismus-Vorwurf und den Vorwurf der Demokratie-Feindlichkeit nicht auf sich sitzen lassen. Die WAM achte selbstverständlich Menschenwürde und Meinungsfreiheit, anderes zu behaupten, sei absurd, sagt der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker: „Bin ich etwa ein Demokratiefeind?“ Als ein lautes „Ja“ aus den Reihen der CDU ertönt, entgleist Schuschkow ebenfalls: „Dann gehen Sie bitte in die Türkei oder nach Russland, Herr Fischer!“

Gegen 21.30 Uhr sind die rhetorischen Messer in der Stadtverordnetenversammlung gewetzt. Das Flugblatt, auf dem Grüne und WAM die Green-Tower-Pläne hart kritisieren sowie der SPD und CDU Postengeschacher in Bezug auf die Nachfolge des Stadtrats Sachtleber vorwerfen, dieses Flugblatt hat die Atmosphäre nachhaltig negativ beeinflusst – um es vorsichtig auszudrücken.

Reaktionen über das Flugblatt seien übertrieben

Für die SPD tritt Tobias Lehnert ans Pult und die Klarheit und Schärfe seiner Aussagen steht irgendwie in krassem Kontrast zum Strandboy-Outfit, in dem der junge SPD-Kommunalpolitiker zur Stadtverordnetensitzung erschienen ist. Auf einem schlimmen Niveau bewege sich die WAM, sagt Lehnert: „Es geht hier um eine demokratische Wahl, die Sie als Postengeschacher bezeichnen.“ Wer demokratischen Entscheidungen die Legitimität abspreche, der greife die Demokratie an.

Sichtlich und auch hörbar getroffen tritt die Grüne Monika Vogel ans Rednerpult. Dass sie im Rathaus vor einigen Tagen hart von SPD-Chef Maier angegangen wurde, hat viele Grüne und WAM-Mitglieder wütend gemacht. Die Reaktionen auf das Flugblatt, sagt die zierliche Frau, seien übertrieben: „Da mag sich jeder Bürger selbst eine Meinung bilden.“

Häme der AfD-Anhänger trifft Familienvater

Wilfried Siegmund von der CDU hat sich seine Meinung gebildet: „Ich habe das Flugblatt als demokratiefeindlich empfunden!“ Populismus und Demagogie wirft Siegmund der WAM und den Grünen vor: „Sie haben das Klima in Maintal vergiftet.“ Anschließend sagt Maintals SPD-Chef Sebastian Maier, warum die Flugblatt-Macher seiner Meinung nach „den Bogen überspannt“ hätten: „Ausdrücke wie, 'über die Klinge springen lassen' haben in der Politik nichts zu suchen.“

Überhaupt verwundere ihn die politische Einstellung, die hinter dem Flugblatt stecke: „Wenn wir Mehrheiten haben in einer Demokratie, dann haben Sie das zu akzeptieren!“ Eine Steilvorlage an Rechtspopulisten sei das Papier: „Wenn sich bei mir AfD-Anhänger melden und sich mit Häme über das Flugblatt freuen, dann wissen Sie, was Sie bewirkt haben!“ Er sei ein Familienvater und werde nun auf der Straße beschimpft.

WAM sei "kommunistisch unterwandert"

Auch ein Appell zur Mäßigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schäfer verhallte ungehört. In Anbetracht der vorgetragenen Angriffe bat Schäfer, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, was gegen die Stimmen der FDP abgelehnt wurde.

Sogar in den Sitzungsunterbrechungen ging der Streit weiter. Vorwürfe, die WAM sei „kommunistisch unterwandert“, wurden als „unverschämte Lügen“ gebrandmarkt.

Letztlich stimmten SPD, CDU, Grüne und WAM für das hessische Plädoyer des gesellschaftlich-politischen Anstands. Ohne ihren Zwist zu beenden: CDU und SPD fordern mindestens eine Entschuldigung, Grüne und WAM lehnen dies ab. Die Folgen? „Ich kann und werde mit WAM und Grünen nach dieser Kränkung, unter diesen Umständen nicht mehr zusammenarbeiten“, sagt SPD-Urgestein Helmut Wassermann.

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