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Wenn es nach Bürgermeisterin Monika Böttcher (rechts) geht, würde der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber noch weiter im Amt bleiben. Darüber sollen die Stadtverordneten am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. Bei den Fraktionen kommt dieses Vorgehen aber angesichts der Corona-Pandemie nicht gut an.

Stadtratswahl in Maintal

Bürgermeisterin beruft Sonder-Parlamentssitzung ein – Fraktionen finden das verantwortungslos

  • Carolin-Christin Czichowski
    vonCarolin-Christin Czichowski
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Zweimal ist die Wahl eines neuen Ersten Stadtrats in Maintal geplatzt – und durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Absage der nächsten Stadtverordnetenversammlung Anfang Mai wird es frühestens im Sommer eine Nachfolgeregelung für Amtsinhaber Ralf Sachtleber (parteilos) geben.

Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) hat deshalb eine Sondersitzung des Stadtparlaments einberufen. Am kommenden Freitag sollen die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob Sachtleber auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus – also nach dem 1. April – die Geschicke der Stadt weiter mitlenkt. „Die Corona-Pandemie versetzt unsere Stadt in eine nie da gewesene Lage. Angesichts dieser Herausforderung wäre es geradezu fahrlässig, wenn die Verwaltungsführung ab 1. April ohne Herrn Sachtleber oder einen Nachfolger sichergestellt werden müsste“, erklärt Böttcher auf Anfrage unserer Zeitung. Sie habe deshalb eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt. 

„Gegenstand wird sein, dass die Stadtverordneten über die Fortführung der Amtsgeschäfte durch Herrn Sachtleber als Erster Stadtrat beraten und beschließen. Herr Sachtleber hat sich dankenswerterweise dazu bereiterklärt“, so Böttcher. Gerade im Hinblick auf die anhaltende Corona-Krise bräuchten die städtischen Mitarbeiter eine klare Kommunikation, Verlässlichkeit, Erreichbarkeit ihrer Dezernenten vor Ort, die sie in ihrem Handeln leiten, unterstützen und stärken. „Es braucht schnelle Entscheidungen, unmittelbares Feedback, Anerkennung und Wertschätzung. Eine führungslose Belegschaft wäre nur begrenzt handlungsfähig. Seit Beginn meiner Amtszeit war an jedem Tag eine gegenseitige Vertretung im hauptamtlichen Magistrat sichergestellt“, so Böttcher. 

Parlament soll Amtszeit Sachtlebers verlängern

Deshalb sollen die Parlamentarier nun über eine Verlängerung der Amtszeit Sachtlebers bis Ende Juni entscheiden. „So könnte ich mich weiterhin auf das übergeordnete Krisenmanagement konzentrieren und hätte nicht ab sofort, sondern erst ab 1. Juli – vermutlich nach der Hochphase der Corona-Pandemie – das Dezernat II mit den drei weiteren Fachbereichen zusätzlich zu verantworten“, so Böttcher. 

Bei den Fraktionen findet die kurzfristige Einberufung der Sondersitzung unterdessen kaum Anklang. „Ich halte eine Teilnahme an einer so großen Versammlung gerade unter den derzeitigen Vorgaben der Regierung für ein unverantwortliches Spiel mit der Gesundheit und sogar dem Leben der Stadtverordneten“, sagt etwa Jörg Schuschkow, Vorsitzender der WAM-Fraktion, auf Anfrage. 

Scharfe Kritik von nahezu allen Fraktionen des Maintaler Parlaments

Ähnlich sieht das auch die SPD-Fraktion. „Viele der Stadtverordneten sind über 70 Jahre, manche sogar über 80 Jahre alt und gehören daher zur Risikogruppe“, so deren Vorsitzender Sebastian Maier. Er findet Böttchers Handeln „unverantwortlich“. „Die ganze Republik soll zu Hause bleiben und soziale Kontakte meiden, und in Maintal sollen sich 45 Stadtverordnete zu einer Sondersitzung treffen, weil eine Person offenkundig nicht in der Lage ist, eine Stadt zu leiten“, so Maier im Gespräch mit unserer Zeitung. Die SPD-Fraktion habe vollstes Vertrauen in die Mitarbeiter der städtischen Fachbereiche. „Mit deren Unterstützung wird die Bürgermeisterin die Zeit bis zur Stadtratswahl schon durchstehen.“ 

Auch aus der Maintaler CDU hagelt es Kritik: „Insgesamt sehen wir die Verknüpfung der Corona-Krise mit der Stadtratswahl sehr kritisch und sachlich nicht begründet. In der derzeitigen Situation sind die Landesregierung und der Landrat gefragt, entsprechende Verordnungen zu erlassen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Volker Bouffier und Landrat Stolz machen ihre Aufgabe bisher gut. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Verordnungen vertrauen wir auf die Erfahrung unserer Maintaler Fachdienstleiter und Verwaltungsmitarbeiter, die jetzt umsetzen müssen, was längst beschlossen wurde“, teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Götz Winter mit. 

Maintaler Grüne geben sich versöhnlich

Und weiter: „Es macht für uns keinen Sinn, eine reguläre Stadtverordnetenversammlung, in der ein Stadtrat gewählt werden soll, nicht abzuhalten, dafür aber eine Sondersitzung abzuhalten, um den alten Kandidaten für eine unbegrenzte Zeit im Amt zu belassen.“ Zwar hatte Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser wie berichtet strenge Sicherheitsvorkehrungen für die Sitzung angekündigt, doch sei die „Zwangseinberufung schlicht verantwortungslos und offenbare Führungsschwäche in der Krise“, so Winter. 

Etwas versöhnlichere Töne gibt es von den Maintaler Grünen. „Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit, Beschlüsse herbeizuführen, die Magistrat und Verwaltung in die Lage versetzen, weiter ihre Aufgaben zu erfüllen“, so Fraktionsvorsitzende Monika Vogel. Und weiter: „Eine Verlängerung der Amtszeit von Herrn Sachtleber wäre in unseren Augen wichtig, damit auch in dem Fall eines Ausfalls der Bürgermeisterin ein hauptamtliches Magistratsmitglied die Amtsgeschäfte führen kann. Wir befürchten allerdings eine Blockademehrheit all derer, die Herrn Sachtleber um jeden Preis nicht weiter für unsere Stadt tätig sehen wollen.“ 

23 Parlamentarier werden für einen gültigen Beschluss benötigt

Die FDP-Fraktion hat ihren Mitgliedern – wie alle anderen auch – freigestellt, ob sie zu der Sondersitzung am Freitagabend gehen werden. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer im Gespräch mit unserer Zeitung. Grundsätzlich könne auch er die Notwendigkeit der Einberufung einer Sondersitzung nicht erkennen. „Außerdem können wir den Bürgern nicht sagen, dass sie zu Hause bleiben sollen, und selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen“, so Schäfer. Er habe von vielen Stadtverordneten gehört, die sich an die Vorgaben der Kontaktsperre halten und deshalb nicht die Sondersitzung besuchen wollen. 

Bleibt abzuwarten, ob die Stadtverordnetenversammlung unter diesen Voraussetzungen am Freitag überhaupt beschlussfähig ist – dafür müssten 23 der insgesamt 45 Stadtverordneten ins Bürgerhaus Bischofsheim kommen.

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