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Stadtparlament verschiebt Entscheidungen

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Maintal. Sie begann später als geplant und endete früher als gedacht: Die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Bürgerhaus Bischofsheim dauerte knapp 100 Minuten und das trotz der 21 Tagesordnungspunkte und gewichtigen Themen wie dem geplante Wohnraumförderungskonzept oder dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept.

Von Monica Bielesch

Roland Hahn und Hayriye Rupin von der Stadtleitbildgruppe Mainufer verfolgten als Zuschauer die Sitzung und zeigten sich am Ende etwas enttäuscht. Sie hätten sich zum geplanten Antrag der Stadt auf Fördermittel aus dem Bund-Länderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ etwas mehr Erläuterungen gewünscht.

Aber auch dieser Tagesordnungspunkt wurde wie elf weitere zeitsparend im Block abgestimmt und vom Parlament durchgewunken, da sie schon in den entsprechenden Ausschüssen beraten worden waren.

Im Ergebnis sprachen sich die Kommunalpolitiker dafür aus, dass Maintal sich bei „Zukunft Stadtgrün“ bewirbt, um mit Fördermitteln die Aufenthaltsqualität am Mainufer zu verbessern (unsere Zeitung berichtete).

Nicht entschieden, sondern verschoben wurden einstimmig die Themen Wohnraumförderungskonzept sowie Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Obwohl alle Redner nicht ausließen zu betonen, wie wichtig diese Konzepte für die Weiterentwicklung der Stadt und die Bürger seien und wie viele Jahre das Parlament schon vor allem auf das Wohnraumförderungskonzept gewartet hätte. Noch in letzter Minute brachten SPD und CDU Änderungsanträge zu beiden Themen ein, mit dem Begehr, sie von der Tagesordnung abzusetzen.

Schon Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser (SPD) hatte bei seiner Anmoderation dieses Punktes anklingen lassen, dass Präsidium und Fraktionsspitzen in einer Vorberatung zu einer Verlegung tendiert hätten. Für die SPD betonte Sebastian Maier, dass gerade beim Thema Wohnraum „Druck auf dem Kessel“ sei. Eine lange Verschiebung des Themas sei nicht im Interesse der Bürger, die auf finanzierbaren und qualifizierten Wohnraum angewiesen seien. Die SPD plädierte für eine zeitnahe Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Finanzen und Stadtentwicklung. Auch FDP, Grüne und WAM meinten, die Politik sei in der Pflicht, Entscheidungen zu treffen. Nach kurzer Diskussion stimmte die Mehrheit des Parlaments für den SPD-Antrag. Und das, obwohl für die September-Sitzung des Parlaments die Gründung der MIG geplant ist.

Aufgrund aktueller Entwicklungen brachte Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Monika Böttcher (parteilos) einen ersten Entwurf für einen Nachtragshaushalt ein.

Demnach hat Maintal ein Plus von 5,3 Millionen Euro an Erträgen. Davon sind 3,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, 500 000 Euro Gemeindeanteil Einkommensteuer und 150 000 Grundsteuer B. Vom Main-Kinzig-Kreis erhält die Stadt 948 900 Euro an Zuweisungen für die Asylbewerberbetreuung sowie 274 000 Euro Erstattung Kreisumlage.

Bei den Aufwendungen gibt es ein Plus von 5,2 Millionen Euro, die sich zusammensetzen aus Gewerbesteuerumlage (562 000 Euro), Zuschuss für die DRK-Rettungswache (45 000 Euro), Personal- und Sachkosten (46 500) Beratungskosten für die Maintal Immobilien-Gesellschaft MIG (70 000) Sonderrücklagen Asyl (948 900 Euro) sowie Rückstellungen für die Kreis- und Schulumlage (3,5 Millionen Euro).

Insgesamt hat die Stadtkasse einen Überschuss von rund zwei Millionen Euro. Bei den Investitionen verzeichnet die Verwaltung ein Plus von 430 000 Euro, für die Schaffung von zusätzlichen Büroarbeitsplätzen (10 000), Grunderwerbssteuern und Notarkosten für Erwerb des Geländes des Betriebshofs (70 000), Haftungskapital für die MIG (100 000) sowie Grunderwerbssteuer für den Erwerb von Anteilen an den Maintal-Werken (250 000).

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