Sebastian Maier (Fraktionsvorsitzender der Maintaler SPD) in der Kennedystraße in Dörnigheim
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Die Aufwertung der Haupteinkaufsstraßen, mehr öffentlicher Raum, kostenfreie Kinderbetreuung: Die Maintaler SPD nimmt viele Ideen mit in die anstehenden Wahlen, wie Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt.

Feriengespräche

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier im Gespräch über Ziele und die kommenden Wahlen

  • Carolin-Christin Czichowski
    vonCarolin-Christin Czichowski
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Im Auftakt der Feriengespräche spricht der Fraktionsvorsitzende der Maintaler SPD, Sebastian Maier, von den kommenden Wahlen und den angepeilten Zielen.

Maintal – Stadtratswahl, Neubau des Bürgerhauses Bischofsheim oder des Maintalbads: In den letzten Monaten haben die Stadtverordneten viele wichtige Entscheidungen getroffen und Entwicklungen vorangetrieben. Doch auch die nächsten Monate werden spannend: Nicht zuletzt, weil im Frühjahr Kommunalwahlen anstehen – und voraussichtlich im Spätsommer die Bürger über die Besetzung des Bürgermeisterpostens entscheiden. Unter anderem zu diesen Themen befragt der MAINTAL TAGESANZEIGER in loser Reihenfolge die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung. Den Auftakt macht Sebastian Maier (SPD).

Die SPD ist derzeit mit 14 Mitgliedern die stärkste Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung. Was sind Ihre Ziele, wenn Sie an die Kommunalwahlen im Frühjahr denken?
Wir stehen für eine progressive Politik, die den Anspruch hat, Maintal gerechter, sozialer und ökologischer zu machen. Mit den richtigen Themen und einem in Maintal fest verwurzelten Team werden wir in die heiße Phase des Wahlkampfs gehen und versuchen, zu überzeugen. Wir wollen weiterhin stärkste Kraft bleiben. Das ist uns zweimal infolge gelungen, und zwar erstmalig, seitdem es die Stadt Maintal gibt. Auf Grund des SPD-Bundestrends fehlt uns im Moment der Rückenwind. In vielen Gesprächen stellen wir allerdings fest, dass regelmäßig inhaltlich zwischen Kommune, Land und Bund differenziert wird. Leider ist dies nicht immer der Fall, aus Prinzip wird oft die SPD unbegründet abgelehnt. Aber ich bin guter Dinge, dass in Maintal differenziert wird, eben weil die SPD und unsere Fraktion hier in den letzten Jahren wichtige Akzente gesetzt haben.
Welche Akzente, welche Themen sind das?
Das Thema Wohnen stammt von der SPD. Wir haben gemeinsam mit der FDP die Gründung der MIG forciert. Das Wohnraumförderkonzept hat die SPD eingebracht und durchgesetzt. Die Senkung der Fahrpreise, das Bekenntnis zur bezahlbaren Verkehrswende und die angestrebte Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets gehen auf die SPD Maintal zurück. Und auch die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz treibt die Maintaler SPD immer weiter voran. Die Senkung der Kita-Gebühren für die unter Dreijährigen und die Eckpunkte für eine gesunde Mittagsverpflegung an den städtischen Kitas stammt aus unserer Feder. Daher glaube ich, dass wir als Partei und Fraktion am Puls der Zeit und auch der inhaltliche Motor der Stadt sind. Wir wollen mehr als nur das Notwendige tun.
Sind diese Themen auch die, die Sie mit in die anstehende Kommunalwahl nehmen wollen?
Wir gehen mit den Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und Klimaschutz in den Wahlkampf. Die Statistiken zeigen, dass dies die wichtigsten Themen in unserer Region sind. Wie schaffen wir weiter bezahlbaren Wohnraum und wie gestalten wir unsere Baugebiete? Diese Frage stellt sich in Maintal für Senioren genauso wie für Familien. Da müssen wir nachlegen und besser werden. Aber auch die Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema in Maintal. Wir, die Stadtverordneten und der Magistrat, machen es richtig, wenn wir einerseits für mehr Kapazitäten und andererseits für mehr Qualität in diesem Bereich sorgen. Wir glauben außerdem, dass wir dringend über eine Abschaffung der Kitagebühren reden müssen.
Die SPD fordert daher, dass Maintaler Kinder zehn Stunden pro Tag kostenfrei betreut werden sollen. Denn Kitas sind keine Aufbewahrungsanstalten, sondern es sind Bildungseinrichtungen. Und Bildung ist in ganz Deutschland kostenfrei. Diesen Schritt halten wir sozial- und familienpolitisch für notwendig, um Familien finanziell zu entlasten. Denn gerade für Familien steigen die Kosten im Rhein-Main-Gebiet kontinuierlich an. Außerdem müssen wir Modelle schaffen, die Betreuung flexibler gestalten. Denn das Arbeitsleben hat sich geändert – nicht nur durch die Corona-Krise. In diesem Punkt müssen Schulträger, Betreuungseinrichtungen und die Stadt Maintal enger zusammenarbeiten und sich miteinander besser vernetzen.
Gibt es noch weitere Themen, die der SPD wichtig sind?
Wir dürfen nicht nur das machen, was opportun ist. Wir müssen wieder mutiger sein und mehr in die Zukunft blicken. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind für uns Querschnittsaufgaben. Reden wir von Wohnen, müssen wir über nachhaltiges Wohnen reden, ebenso bei Mobilität und in vielen anderen Bereichen. Klar ist für uns: Klimaschutz darf nicht gegen andere Politikbereiche ausgespielt werden. Und wir dürfen nicht zulassen, dass nur einige wenige sich wichtige Klimaschutzmaßnahmen leisten können. Deshalb haben wir zum Beispiel auch immer ein kommunales Förderprogramm für nachhaltigen Wohnungsbau gefordert.
Eine weitere Frage, die wir uns stellen, ist: Wie gestalten wir den öffentlichen Raum? Das halten wir für eine ganz spannende Diskussion, denn nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass das eigene Quartier, das eigene Lebensumfeld, als Naherholungs- und Freizeitraum an Bedeutung gewinnt. Im Zentrum dieser Diskussion könnten zum Beispiel der Ortskern in Bischofsheim rund um den Fechenheimer Weg und die Kennedystraße in Dörnigheim stehen. Beide Ortskerne sind für die Nahversorgung der Stadtteile sehr wichtig. Deshalb muss man diese Bereiche aufwerten. Nicht optisch über ein Fassadenprogramm, sondern wir wollen mehr Raum für die Menschen schaffen und dadurch für mehr Aufenthaltsqualität sorgen. Für die SPD ist es außerdem wichtig, vor allem mehr konsumfreien öffentlichen Raum zu schaffen. Also Aufenthaltsmöglichkeiten, die nicht an einen Einkauf oder Einkehren in eine Gastronomie gebunden sind, aber Menschen zusammenführen und zu mehr Lebensqualität im innerstädtischen Bereich führen.
Insofern wollen wir mutig über eine Schließung der Kennedystraße zwischen der Ecke Bahnhofstraße und dem Käthe-Jonas-Platz sprechen. Zunächst im Rahmen einer Testphase, weil man prüfen muss, welche Auswirkungen dies auf den Verkehrsfluss hat. Aber wir sagen: Unsere Kernstädte sind nicht für die Autos da, sondern für die Menschen. Und momentan fahren und parken auf der Kennedystraße werktags so viele Autos, dass für Senioren mit Rollatoren oder Familien mit Kinderwagen kaum noch ein Durchkommen ist. Außerdem fehlt hier ein Radweg. Wir wollen, dass die Bürger innerorts aufs Fahrrad umsteigen, sorgen aber gleichzeitig nicht für die Wege oder die Fahrradständer vor den Geschäften. Das wollen wir ändern und die Gestaltung des öffentlichen Raums mehr in den Fokus der Stadtentwicklung rücken.
Noch mal zurück zum Thema Wohnungsbau: Dass in Maintal Bedarf an weiterem Wohnraum besteht, steht außer Frage. Nur über die Art und Weise, wie gebaut wird, streiten sich die Fraktionen. Wie steht dazu die SPD?
Wer in Maintal lebt, soll sich Maintal auch leisten können. Immer dann, wenn die Kommune eine Pflicht zum Mitwirken hat, sagen wir, dass 40 Prozent sozialer und geförderter Wohnungsbau durchzusetzen ist – sonst gibt es keine Baugenehmigung. Das ist auch die Agenda, die wir dem neuen Ersten Stadtrat Karl-Heinz Kaiser mitgeben werden.
Außerdem wollen wir, dass städtischer Grund und Boden den Maintaler Bürgern zugute kommt. Das bedeutet, dass städtische Grundstücke von der MIG bebaut werden und Grundstücke vorrangig über das Wohnraumförderkonzept vergeben werden sollen. Einen Ausverkauf an Investoren lehnen wir ab. Wir wollen die Verdrängung, wie sie in Frankfurt passiert, vorweggreifen. Natürlich kann man Maintal nicht mit Bornheim, dem Nordend oder dem Westend vergleichen. Aber wir dürfen die Augen auch nicht verschließen und sagen, dass es die Probleme in Maintal nicht gibt. Denn in Frankfurt findet Verdrängung in die Randgebiete statt, und von den Randgebieten wiederum in die Anrainerkommunen.
Eine andere wichtige Frage ist, ob man in die Höhe oder in die Breite baut. Ich verstehe, dass diese Diskussion immer Emotionen mit sich bringt. Aber man muss darüber sprechen. Denn wenn wir einerseits Wohnraum brauchen und gleichzeitig weniger Fläche versiegeln und mehr Grünflächen haben wollen, muss es zwangsläufig in die Höhe gehen. Grund und Boden werden leider nicht mehr hier im Rhein-Main-Gebiet.
Der Name ist ja gerade schon gefallen: Nach der Wahl von Karl-Heinz Kaiser als Ersten Stadtrat besteht nun die Hälfte des Magistrats aus der SPD. Welche Hoffnungen und Erwartungen haben Sie und Ihre Fraktion dadurch an die neu geformte Verwaltungsspitze?
Ich habe die Erwartung an Karl-Heinz Kaiser, dass er eine klare sozialdemokratische Kante zeigt und Akzente setzt, die Maintal sozialer und gerechter machen. Zudem haben wir die Erwartung, dass künftig eine andere Kommunikation zwischen Magistrat und Stadtverordneten stattfindet, ein direkterer, offener Austausch. Wir stellen alle ganz objektiv fest, dass sich die Kommunikation zwischen den Gremien in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Karl-Heinz Kaiser war viele Jahre Stadtverordneter, er kennt die Arbeit von Parteien und Fraktionen und weiß, wie das Ehrenamt arbeitet. Er kann sich einfach hineindenken und somit richtig kommunizieren.
Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher. Gibt es schon Freiwillige innerhalb der SPD, die die Nachfolge von Karl-Heinz Kaiser antreten wollen?
Es ist unstreitig Tradition, dass die stärkste Fraktion diese Position besetzt. Die Fraktion wird nach der Sommerpause hierzu einen Personalvorschlag machen.
Auch Ihr Name wird Gerüchten zufolge im Zusammenhang mit der Besetzung des Stadtverordnetenvorstehers gehandelt...
Mein Name wird in solchen Fällen immer genannt, das ist wohl das Los des Fraktionsvorsitzenden und das Hobby einiger politischer Mitspieler (lacht). Am Ende entscheiden Partei und Fraktion.
Also wollen Sie persönlich sich lieber auf die Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr konzentrieren?
Die Bürgermeisterwahl ist 14 Monate weit weg und aktuell nicht auf Platz eins meiner Prioritätenliste. Mein berufliches Anliegen ist, dass wir in Frankfurt (Anmerkung der Redaktion: Maier ist Geschäftsführer der SPD Frankfurt) einen erfolgreichen und überzeugenden Wahlkampf machen und weiter die tragende Kraft in der Stadtregierung bleiben. Und im Ehrenamt möchte ich, dass die SPD Maintal in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wieder eine prägende Rolle einnehmen kann. Hier nehme ich bis zur Kommunalwahl meine zugeteilte Rolle wahr. Alles Weitere entscheiden wir nach dem 14. März 2021. Wir haben es jetzt nach vielen, vielen Jahren geschafft, einen Sozialdemokraten ins politische Hauptamt zu wählen. Jemanden, der ein politischer Kopf ist und die Sache vor Augen hat, mit dem man gut und vertrauensvoll arbeiten kann. Wir sind froh und glücklich, dass das geklappt hat, immerhin war es wirklich eine ganz schwere Geburt. Jetzt schauen wir zunächst auf die Kommunalwahl und werden uns erst danach mit der Bürgermeisterwahl auseinandersetzen und Personalentscheidungen treffen. Aber natürlich haben wir als SPD den Anspruch, in einem überschaubaren Zeitraum den Rathauschef zu stellen.
Stichwort Nachwuchsgewinnung: Wie sehen da die Pläne der SPD aus? Ist fehlender Nachwuchs überhaupt ein Thema?
Das Thema Nachwuchsgewinnung haben Parteien in der Regel immer auf dem Schirm – nicht erst vor Wahlen. Und es ist im parteipolitischen Rahmen sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben. Wenn ich an die zurückliegende Kommunalwahl denke, hatte die SPD fünf Kandidaten unter 35 Jahren, dazu vier, die unter 40 waren. Unter den Top 15 waren wir die mit Abstand jüngste Partei.
Durch Kumulieren und Panaschieren haben es einige nicht in die Stadtverordnetenversammlung geschafft, und im Laufe der Wahlperiode sind einige der jüngeren Abgeordneten aus beruflichen oder privaten Gründen aus Maintal weggezogen. Das ist die bittere Realität. Ich glaube nicht, dass es an Nachwuchs fehlt, sondern es hat sich einfach viel verändert: das Berufsleben nimmt immer mehr Raum ein, und auch die Bindung an den Wohnort bei Jüngeren ist vielleicht nicht mehr so stark, wie sie es einmal war. Das ist so, das kann man nicht steuern. Wir wollen uns weiter verjüngen, weiblicher werden und mehr Menschen mit Migrationshintergrund auf unserer Liste haben. Dafür führen wir regelmäßig Gespräche. Nachwuchsgewinnung findet also immer statt.

Das Gespräch führte Carolin-Christin Czichowski

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