Der Fraktionschef der Maintaler CDU, Martin Fischer, spricht im Interview über die Ziele seiner Fraktion und darüber, wie Politik auch in Zukunft gelingen kann.
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Der Fraktionschef der Maintaler CDU, Martin Fischer, spricht im Interview über die Ziele seiner Fraktion und darüber, wie Politik auch in Zukunft gelingen kann.

INTERVIEW

„Wir müssen Politik neu denken“: CDU-Fraktionschef Martin Fischer im Gespräch

  • Carolin-Christin Czichowski
    vonCarolin-Christin Czichowski
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Maintal – Stadtratswahl, Neubau des Bürgerhauses Bischofsheim, des Maintalbads oder von Kindertagesstätten und Familienzentren: In den letzten vielen Monaten haben die Stadtverordneten viele wichtige Entscheidungen getroffen und Entwicklungen vorangetrieben. Doch auch die nächsten Monate werden spannend: Nicht zuletzt, weil im Frühjahr die Kommunalwahlen anstehen – und die Maintaler Bürger außerdem über die Besetzung des Bürgermeisterpostens entscheiden.

Unter anderem zu diesen Themen befragt der MAINTAL TAGESANZEIGER in loser Reihenfolge die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung. Den Abschluss macht Martin Fischer (CDU).

Sie haben vor Kurzem mitgeteilt, aus Ihrer Funktion als Geschäftsführer der CDU des Main-Kinzig-Kreises auszuscheiden. Hat diese Entscheidung Auswirkungen auf Ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Maintaler CDU?
Nein, auf meine ehrenamtliche Arbeit hat dies keinen Einfluss, da ich mich nach wie vor der CDU unverändert tief verbunden fühle.
Wie geht es für Sie nun beruflich weiter?
Nach dem Bekanntwerden meines Ausscheidens als Geschäftsführer der CDU habe ich verschiedene Angebote erhalten. Eine vertragliche Bindung bin ich bisher noch nicht eingegangen.
Die CDU war zehn Jahre lang – von 2001 bis 2011 – die stärkste Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung. Mit welchem Ziel gehen Sie in die Kommunalwahlen im Frühjahr? Wollen Sie stärkste Kraft werden?
Über eine solche Tradition würden wir uns natürlich freuen, tatsächlich sind die Ergebnisse in Maintal immer sehr knapp gewesen. Die Maintaler Bürger fordern uns jedes Mal auf das Neue. Natürlich ist es für die CDU als demokratische Volkspartei immer das Ziel, stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. Dieses Ziel ist aber kein Selbstzweck. Uns ist es wichtig, Projekte für Maintal voranzubringen und mitzubestimmen. Hierfür brauchen wir starke und gute Partner, damit wir mit einer stabilen Mehrheit unsere Projekte voranbringen können.
Das heißt, Sie würden sich nach den Wahlen eine Koalition wünschen? Bislang gibt es in der Stadtverordnetenversammlung ja keine klassische Koalition.
Ich würde mir schon wünschen, dass eine klare Richtung erkennbar wäre. Mit einer Koalition lassen sich leichter Projekte umsetzen, die Maintal voranbringen und die bereits im Vorfeld über die Wahlprogramme definiert werden. Dabei können auch Vorschläge der Opposition eine Grundlage für Denkanstöße bilden. Die alleinige Reduktion auf Koalition gegen Opposition und umgekehrt – das ist möglicherweise eine Erwartungshaltung, die viele Menschen haben – ist dabei nicht zielführend. Aber noch einmal, wir streben eine Mehrheit der CDU mit Beteiligung eines Partners an, welcher natürlich auch bereit ist, Vorschläge der Opposition zu diskutieren. So war es bislang auch immer in Maintal. Und ich glaube, wir müssen Politik dahingehend grundsätzlich neu denken.
„Wir müssen Politik neu denken“ – wen meinen Sie damit und was genau meinen Sie damit?
Kernproblem ist, dass wir, aus welchen Gründen auch immer, zu wenig aktive Menschen in der Politik haben. Das im Grundgesetz angelegte System der Willensbildung, nämlich, dass der Bürger über aktive Teilnahme am Geschehen in der Kommune mitgestalten kann, wird nicht gelebt. Zwischen Parteimitgliedern und den gewählten Parlamentariern gibt es im Idealfall einen Vertrauensvorschuss und dann eine Ergebnisabfrage. Dieses System funktioniert aber nur, wenn genug Bürger bereit sind sich in der Partei zu engagieren. Wenn nur noch die Parlamentarier der Kern des Parteileben sind fehlt aber nicht nur eine Kontrollinstitution, sondern auch der Input von Bürgern außerhalb des parlamentarischen Prozesses. Man könnte meinen, dass in der expressiven modernen Welt mit Social Media, und so weiter. genug Informationen gesendet werden und die Bürger einem den Input nur an anderer Stelle geben. Dem ist aber leider nicht so. Das Grundgesetz verpflichtet uns Parteien in Art. 21 GG, dass wir an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben. Den Input des Bürgers zu organisieren, wird eine Kernaufgabe sein.
Sie hatten zuvor das Stichwort „Mitbestimmen“ genannt. Wollen Sie wieder ins Hauptamt?
Politik bedeutet, gestalten zu wollen, und auch wenn am Ende das Volk vertreten durch das Parlament alle Entscheidungen trifft, so bieten sich durch das Hauptamt immer noch viele Möglichkeiten. Die CDU hat bisher immer mindestens ein Hauptamt besetzt. Dieser Kandidat war der Fraktion und der Maintaler CDU natürlich verpflichtet und deshalb wurden wir auch mit Informationen versorgt. Das ist derzeit nicht der Fall. Uns nützt es nichts, wenn wir jeden Tag eine E-Mail der Bürgermeisterin bekommen, in der Coronainformationen stehen, die man am Tag vorher bereits online abfragen kann. Um Sachverhalte oder Zusammenhänge zu erkennen, zu verstehen und bewerten zu können, braucht es manchmal Hintergrundinformationen. Schon allein deswegen ist es sicher ein Ziel, dass die CDU auch wieder im Rathaus vertreten ist.
Das heißt, es wird einen Kandidaten der CDU bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen geben?
Davon gehe ich aus, ja.
Wollen Sie das selbst machen?
Unser und mein persönlicher Fokus liegt erst einmal auf der Kommunalwahl. Hier wird sich zeigen, ob wir mit unserem Programm und den Kandidaten gut aufgestellt sind und wie wir von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Dann werden wir die nächsten Schritte festlegen.
Mit welchen Themen geht denn die Maintaler CDU in die Kommunalwahlen?
Auch wenn die Themenfindung noch nicht abgeschlossen ist, gibt schon jetzt Schwerpunkte. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Bauflächenentwicklung, welche im Zusammenhang mit dem Ausweisen von Wohnraum in Maintal steht werden einen Schwerpunkt darstellen. Wie wir als Kommune mit den Folgen des Klimawandels umgehen und wie wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen Treibhausgase in der Atmosphäre entgegenwirken können wird ebenfalls Thema sein. Hier spielen Verkehrsprojekte und viele andere Aspekte eine Rolle. Für mich persönlich ist das Thema, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu fördern, sehr wichtig. Wichtig ist hier, dass nicht nur schön und viel geredet wird, sondern im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten wirksame Maßnahmen beschlossen und zügig umgesetzt werden.
Dabei ist mein Ansatz: Eine Sache ist erst dann erledigt, wenn sie für den Betroffenen erledigt ist. Und nicht, wenn von Seiten der Verwaltung der Auftrag vergeben wurde. Mit dieser Ansicht liege ich auch oft im Clinch mit der Bürgermeisterin, die Dinge als erledigt abhakt, obwohl sie für die Betroffenen oder die Bürger noch längst nicht sichtbar umgesetzt sind. Eine Straße ist dann saniert, wenn die Fahrbahndecke wieder zu ist, die Bushaltestelle wieder steht und die notwendigen Kabel und Rohre darunter verlegt sind und nicht wenn jemand in der Bauabteilung eine Ausschreibung in Auftrag gibt.
Gibt es noch weitere Themen auf Ihrer Agenda?
Im Blick behalten müssen wir das Thema Haushalt. Ganz gleich welche Maßnahmen beschlossen werden, Investitionen oder Sicherstellung der laufenden Projekte. Es muss finanzierbar bleiben. Neuverschuldung nur, wenn diese über einen Zeitraum finanziert (abbezahlt) werden kann, der für Kommunen tragbar ist. Der städtische Haushalt lässt sich dahingehend sehr gut mit dem privaten Haushalt vergleichen. Ich kann zum Beispiel jahrelang Miete zahlen, oder ich verwende das gleiche Geld für das Abzahlen eines Kredites, den ich aufgenommen habe, um eine Wohnung oder ein Haus zu finanzieren. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit der aufgewendeten Mittel zum erworbenen Eigentum für jedes Projekt neu und gewissenhaft zu bewerten.
Sie stecken gerade mitten in den Vorbereitungen für die Kommunalwahl und den Wahlkampf. Wie ist da der Fahrplan der CDU?
Wegen Corona ist die Vorbereitung auf die Wahlen und die des Wahlkampfs eine ganz andere als wir es gewohnt sind. Bei der Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen müssen wir auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Bestimmungen achten. Wir haben unsere Versammlung, bei der wir auch die Liste für die Kommunalwahl aufstellen, für den Herbst geplant. Es wird eine gewisse Veränderung zur letzten Liste geben, soviel kann ich schon sagen.
Wie kann denn ein Wahlkampf unter Corona-Bedingungen aussehen?
Das ist eine große Herausforderung und wir erarbeiten diesbezüglich unter Zuhilfenahme von Profis ein Konzept. Fakt ist, dass die Auflagen hier die Regeln bestimmen werden und bei allen Wünschen nach Bürgernähe die Gesundheit aller Beteiligten im Vordergrund steht. Dass dabei der virtuelle Kontakt stärker in den Vordergrund rückt, versteht sich dabei von selbst.
Ich persönlich würde es sehr bedauern, wenn es traditionellen Wahlkampf, bei dem die Kandidaten mit kleinen Geschenken von Haus zu Haus gehen und an der Tür mit den Bewohnern ins Gespräch kommen, nicht geben würde, denn das hat mir gerade immer besonders viel Spaß gemacht hat.
Stichwort Nachwuchsgewinnung: Wie sieht das bei der CDU aus?
Es geht grundsätzlich nichts über die persönliche Ansprache. Menschen, mit denen man sich gut versteht, kann man auch dazu bewegen, sich für gemeinsame Ziele einzusetzen. Hier sind wir nicht unzufrieden mit den Entwicklungen. Ein größeres Kunststück wird es sein, Menschen, die man noch nicht kennt, zu begeistern. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit zum ersten Mal Gäste zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Die Erfahrung war ein absoluter Gewinn für alle Beteiligten und wir wollen das Thema Gäste und eventuell sogar offene Sitzungen, wie sie einige unserer politischen Mitbewerber ja schon länger praktizieren, weiter ausbauen.

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