Eine Brücke zwischen Dörnigheim und Mühlheim war vor einigen Monaten für die CDU Maintal noch die einzige Lösung für das Fähren-Problem. Nun betonen Fraktionsvorsitzender Fischer und Schatzmeister Siegmund, dass zuerst noch Fakten vorliegen müssen, bevor es zu Lösungen kommen kann. Foto: Kalle

Maintal

CDU Maintal will sich nicht auf Erfolgen ausruhen

Maintal. Damit es allen besser geht, wollen sich die Christdemokraten auch dieses Jahr auf die Themen Sicherheit, Investitionen und Steuererleichterungen konzentrieren. Im Gespräch schlagen CDU-Fraktionschef Martin Fischer und Partei-Schatzmeister Wilfried Siegmund dabei den Bogen von der Kommunalpolitik bis zur Europapolitik.

Von Monica Bielesch

Obwohl es in Maintal nach der letzten Wahl nicht für eine stabile Mehrheit gereicht hätte, betonen Fischer und Siegmund, dass die politische Arbeit zwischen den Maintaler Parteien von gegenseitigem Respekt geprägt sei. „Wir konzentrieren uns auf eine pragmatische Politik“, so Wilfried Siegmund. In diesem Sinne habe die CDU bei den vergangenen Haushaltsberatungen versucht, die von der Stadt erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro an die Bürger zurückzugeben. „Ein gutes Zeichen war dazu die Senkung der Grundsteuer“, meint Fischer. Allerdings wollte die CDU noch mehr Steuersenkungen erreichen, diese Vorgabe wollen sie auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen einbringen. Denn, so Fischer, ein kommunaler Haushalt sei keine Sparkasse.

In Maintal stünden viele und dringende Investitionen an. „Ein großes Thema dabei ist der soziale Wohnungsbau“, so Siegmund. Dabei liegen die Hoffnungen der CDU darauf, dass die Maintal Immobilien-Gesellschaft im Laufe des Jahres endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Auch in die Infrastruktur müssten einige Investitionen fließen. Fischer nennt als Beispiel unter anderem die Hermann-Löns-Straße in Dörnigheim. Oder auch der geplante Rathaus-Neubau am Bahnhof-Ost sowie die anstehende Sanierung des Schwimmbads. „Schritt für Schritt“, so Fischer, müssten die Projekte angegangen werden. Dabei fehlt der CDU-Führung ein deutliches Profil bei Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos). „Wir vermissen, dass die Bürgermeisterin mal eigene Themen setzt“, so Siegmund. Eigene Impulse für die Politik in der Stadt hätte Böttcher nicht entwickelt, meinen die CDU-Männer.

„Wir wollen, dass die Bürger ein angenehmeres Leben haben“Demgegenüber wollen die Christdemokraten selbst eigene Akzente setzen. So ist ihnen die Digitalisierung sowohl der Verwaltung als auch für die Bürger wichtig. Etwa mit einem freien W-LAN auf der kompletten Kennedystraße. „Wir wollen, dass die Bürger ein angenehmeres Leben haben“, betont Fischer. Dazu gehöre auch, meint Siegmund, dass die Verwaltung bürgerfreundlicher werden müsse. Etwa wenn es um ungenehmigte Bauten im Außenbereich gehe. Fischer: „Da müssen wir den Bürger mit Informationen mehr abholen.“ Leider sei das Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen – etwa bei Bürgerversammlungen – sehr gering, bedauert Siegmund, der sich auch bei der Bürgerhilfe engagiert. Sein Kollege Fischer entgegnet: „Das ist eine Frage der Kommunikation.“ Hier schlägt Fischer einen Bogen zur Europäischen Union. Denn abstrakte Themen der Europapolitik gelte es für den Bürger transparent und verständlich zu machen. Hier sieht er auch die Kommunalpolitik in der Pflicht.

Zum Thema Bildung verweisen sie darauf, dass dies ein landespolitisches Thema sei. „Der Einfluss, den wir da haben, ist gering“, meint Fischer. Anders beim Thema Sicherheit und Ordnung. Die CDU wertet es als ihren Erfolg, dass das Maintaler Ordnungsamt personell aufgestockt wurde und ein Feldschütz nun auch die Außenbereiche kontrollieren wird. Es gebe ausreichende Regeln, die einfach nur durchgesetzt und eingehalten werden müssten, betont Fischer. Dafür will die CDU sich weiter stark machen und auch in diesem Jahr wieder eine Videoüberwachung und Hundekotsammelbehälter fordern.

Park-and-Ride-Situation ist zu verbessernUm das Gewerbegebiet West in Bischofsheim attraktiv zu machen, bedarf es einer besseren Internetanbindung. Und nicht nur die Daten sollen schnell fließen, auch der Verkehr. Siegmund: „Die zentrale Lage von Maintal hat auch Nachteile, wir müssen flüssigere Verkehre durch mehr Kreisverkehrsplätze ermöglichen.“ Und die CDU will die Park-and-Ride-Situation an den Bahnhöfen optimieren. Damit die Maintaler Pendler besser zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt kommen.

Auch die Fährverbindung zwischen Dörnigheim und Mühlheim ist ein Thema für die CDU. Hier müssten allerdings mehr Fakten vorliegen, um Entscheidungen zu treffen, betont Siegmund. In erster Linie sei der Kreis Offenbach nun am Zug, Lösungen zu präsentieren.

„Es ist fünf vor 33“Klar positionieren sich beide CDU-Männer beim Thema AfD. „Es ist fünf vor 33“, warnt Siegmund in Anspielung auf die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. Beide verurteilen die rechtsnationale Führung der AfD, aber wollen die Protestwähler, die zur AfD abgewandert sind, wieder ansprechen. Das sei nur möglich durch den Mut, auch kontroverse Diskussionen zu führen, so Fischer. Beispielsweise über den Maintaler Integrationsleitfaden, in dem die CDU vermisst hat, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Auch da will die CDU „dranbleiben“, dass Asylbewerber sich verpflichten, die hiesigen Werte zu respektieren, wenn es beispielsweise um die Stellung der Frau geht. Siegmund: „Das machen wir auf eine sachlich vernünftige Art und Weise, so wie wir es in Maintal schon immer getan haben“. Nur so gelänge es, der AfD das Wasser wieder abzugraben.

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