Die Anwohner der Rhönstraße hatten bereits einen öffentlichen Protest organisiert.  
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Die Anwohner der Rhönstraße hatten bereits einen öffentlichen Protest organisiert. Archiv

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Widersprüche abgewiesen: Parlament beschließt geänderten Bebauungsplan für Kita Rhönstraße

  • vonBettina Merkelbach
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Dass mit dem Bau einer Kindertagesstätte der Park in der Rhönstraße weichen soll, bringt einige Anwohner zum Widerstand auf. Insgesamt sechs Bürger hatten sich im Frühjahr zu den offengelegten Bauplänen schriftlich an die Stadt gewandt und dem Bauvorhaben widersprochen. Mit diesen Widersprüchen hat sich der Bauausschuss auseinandergesetzt und daraufhin den Bebauungsplan geändert. Am vergangenen Montag hat die Stadtverordnetenversammlung diesen Plan beschlossen.

Maintal – Zu den Hauptgründen, die für die Anwohner gegen den Standort Rhönstraße sprechen, zählt unter anderem die zu geringe Breite der Straße und Bürgersteige für den zusätzlichen Hol- und Bringverkehr der Eltern. „Das Verkehrschaos und damit auch ein Sicherheitsrisiko für Eltern und Kinder sind hier vorprogrammiert“, sagt Klaus Gerhard, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, die sich von Anfang an für den Alternativstandort auf dem Festplatz am Fechenheimer Weg stark gemacht hat. Diese Bedenken weist die Stadt in der Abwägung jedoch zurück: Die Straße sei dort, wo die Kita gebaut werden soll, mit 6,5 Metern breit genug, eine geringe Verkehrszunahme tagsüber keine unzumutbare Belastung. Der Gehweg wurde im neuen Bebauungsplan von 1,50 Meter auf zwei Meter entlang des Baugrundstücks verbreitert. Dazu wurde das Gebäude von der Rhönstraße abgerückt. Eine weitere Sorge der Anwohner gilt den fehlenden Parkplätzen für Kitapersonal und Eltern. Diesen Widerspruch weist die Stadt ebenfalls zurück, da im neuen Bauplan insgesamt acht Stellplätze und ein Behindertenstellplatz vorgesehen und die Vorgaben damit erfüllt sind.

Gebäude ist so geplant, dass möglichst wenig Bäume gefällt werden müssen

„Was uns am meisten ärgert: Der wichtigste Punkt in unserem Widerspruch, nämlich der Erhalt der Grünfläche mit allen Bäumen, wird mit zweifelhaften Argumenten zurückgewiesen. Die Erhaltung der Natur und des Lebensraums für Mensch und Tier wird nicht ernst genommen“, sagt Jürgen Eisner, Sprecher der „Initiative zur Erhaltung der Grünzone Rhönstraße“.

Das Gebäude sei allerdings so geplant, dass möglichst wenige Bäume gefällt werden müssen, entgegnet der Bauausschuss. Die wertvollen, seltenen Bäume wurden als zu erhaltender Bestand festgesetzt. Dennoch müssen mindestens sieben Bäume gefällt werden, für die Ersatzpflanzungen festgesetzt seien. Daher weist der Abwägungsbeschluss auch diesen Widerspruch zurück. Die Kita nehme ohnehin nur etwa ein Drittel des Grundstücks in Anspruch. Zwei Drittel stünden weiter als Grün- und Spielfläche für die Kinder zur Verfügung, wovon ein kleiner Teil öffentlich zugänglich bleibe. „Dass uns Bürger ein kleiner Teilbereich des Grundstücks als Park angepriesen wird, ist lächerlich“, ärgert sich Eisner.

Eichenprozessionsspinner als Gefahr für die Kinder

Insgesamt halten die Anwohner den Festplatz am Fechenheimer Weg für den geeigneteren Bauplatz. Alle von ihnen genannten Gründe, die gegen die Rhönstraße sprechen – die Umwidmung einer Grünfläche, das Fällen von gesunden Bäumen, die ungeeignete Verkehrsinfrastruktur, eine fehlende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel – träfen auf den Festplatz nicht zu. Gegen diesen Standort entschied sich jedoch die Stadtverordnetenversammlung schon 2018 auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie. Diese Entscheidung begründete der Bauausschuss mit den höheren Investitionen für eine Erschließung des Standorts im hinteren Bereich und der Einschränkung der Nutzung des Festplatzes.

Außerdem sei die Lage einer Kita am Waldrand durch die Eichenprozessionsspinner für Kinder gefährlich – ein Argument, das weder die Anwohner noch die FDP überzeugt, die daher auch gegen den geänderten Bebauungsplan gestimmt hat. „Diese Raupen sind nur rund zwei Wochen im Jahr gefährlich und werden dann auch bekämpft. Wenn hier dauerhaft Gefahr in Verzug wäre, müssten alle Waldbesuche von Kindergärten wie dem Familienzentrum Ludwig-Uhland-Straße sofort gestoppt werden“, sagt Eisner. „Diese Argumente sind einfach nicht stichhaltig“, findet auch Klaus Gerhard und stellt klar: „Gäbe es die Alternative am Fechenheimer Weg nicht, würden wir dem Standort Rhönstraße zustimmen. Aber es gibt eben eine andere Möglichkeit, die nicht teurer wäre. Aber die Kita auf den Festplatz zu bauen, ist offensichtlich politisch nicht gewollt.“

Bürgerinitiative will rechtliche Schritte einleiten

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bleiben der Bürgerinitiative nur noch Rechtsmittel gegen das Bauvorhaben in ihrem Quartier. Denn der Auftrag ist bereits an den Generalunternehmer Zimmermannhaus vergeben – eine Vorgehensweise, die Eisner ebenfalls kritisiert.

„Der Auftrag wurde vergeben, bevor der Bebauungsplan verabschiedet wurde und unsere Widersprüche abgewogen wurden“, sagt er. „Mit dieser Vorgehensweise wird der Anschein erweckt, als wären die Abstimmungen der Stadtverordneten nur noch reine Formsache.“

Kein Baubeginn, wenn Rechtsweg gegangen wird

Das Bauunternehmen aus Schmallenberg hat laut der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Urban Concept das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt, das mit 3,24 Millionen Euro allerdings rund 265 000 Euro über dem dafür eingeplanten Kostenrahmen liegt. „Die zusätzlich entstehenden Kosten durch die Standortwahl Rhönstraße werden beiseitegeschoben, der Haushaltsetat wird einfach auf 3,5 Millionen erhöht“, kommentiert Jürgen Eisner.

Sollten die Anwohner den Rechtsweg gehen, rechnet hier ohnehin keiner mit einem baldigen Baubeginn, der allerdings angesichts des wachsenden Betreuungsbedarfs höchste Priorität hat. (Von Bettina Merkelbach)

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