Bei einer Abstimmung am Montag im Stadtparlament kam es zu einem Fehler.  
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Bei einer Abstimmung am Montag im Stadtparlament kam es zu einem Fehler.

Stadtverordnetenversammlung

Vorlage zu Grundsätzen für städtebauliche Verträge scheitert an Auszählungsfehler

  • Jan Max Gepperth
    vonJan Max Gepperth
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Ein Auszählungsfehler bei der Abstimmung hat in der Stadtverordnetenversammlung für Verwirrung gesorgt: Es kam zu keinem positiven Beschluss.

Maintal – In den beiden Vorlagen, die vom Magistrat eingebracht und von Stadtverordnetenvorsteherin Jennifer Gutberlet (SPD) gemeinsam aufgerufen wurden, ging es um Grundsätze für städtebauliche Verträge. Ziel des Vorstoßes ist es, so der Magistrat in seiner Begründung, die Rahmenbedingungen von städtebaulichen Verträgen für alle Grundstücksbeteiligten transparent zugänglich zu machen. Doch zum positiven Beschluss der Vorlage kam es nicht.

In der Vergangenheit wurden viele Einzelbeschlüsse zu den jeweiligen städtebaulichen Verträgen geschlossen. Um eine einheitliche und gerechte Arbeitsweise sicherzustellen, sollen die grundsätzlichen Vorgaben der Stadt für städtebauliche Verträge gesammelt festgelegt werden, so der Magistrat. Mit mehr Transparenz könnten Bodenspekulationen und jahrelanger Stillstand vermieden werden, heißt es weiter in der Begründung der Vorlage.

Die Notwendigkeit dieser Grundsatzentscheidung wurde von den Abgeordneten sehr unterschiedlich bewertet. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier und Hartmut König (Grüne) und Klaus Gerhard (FDP) der Vorlage positiv gegenüberstanden, kritisierte vor allem die CDU in Form von Götz Winter die Idee. Winter sah in dem Grundsatzbeschluss, der Richtlinien für die städtebaulichen Verträge festschreiben sollte, eine Gefahr: „Gute Ideen von außen sollen nicht flöten gehen, weil sie durch einen Grundsatzbeschluss abgeblockt werden“, stellte Winter klar.

Der Grund für die große Verwirrung, die folgte, war die Auszählung. Denn, wie es sich später herausstellte, schien es zu dort zu einem Fehler gekommen zu sein.

Maintal: Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt

Dieser Grundsatzbeschluss wurde am Montag bei einer Stimmengleichheit von 18:18 Stimmen abgelehnt. Diese geringe Stimmenanzahl kam zustande, da zahlreiche Abgeordnete aufgrund gesundheitlicher Bedenken wegen der Corona-Pandemie der Sitzung ferngeblieben waren. Doch nach der Abstimmung stellte sich heraus, dass die Abstimmungsvoten wohl falsch wahrgenommen wurden, beziehungsweise nicht eindeutig waren.

Der fraktionslose Christoph Stückenschneider hatte nach eigener Aussage für „Ja“ gestimmt, wurde aber sowohl vom Schriftführer als auch von der Stadtverordnetenvorsteherin als „Nein“ wahrgenommen. Lediglich die SPD hatte diesen Fehler unmittelbar nach der Abstimmung für möglich gehalten. Daraufhin wies SPD-Faktions-chef Sebastian Maier Gutberlet darauf hin, dass man innerhalb der Fraktion zu einem anderen Ergebnis gekommen sei und dass man erbitte, namentlich abzustimmen. Dies wurde von Gutberlet mit dem Hinweis, dass die Abstimmung abgeschlossen sei, zurückgewiesen. Anträge auf namentliche Abstimmung können nur im Vorfeld einer Abstimmung gestellt werden. Nach Darlegung der Abstimmung durch die Stadtverordnetenvorsteherin zog die SPD ihren Antrag zurück und auch sonst erhob niemand Widerspruch.

Stückenschneider war der Fehler selbst auch nicht aufgefallen. „Ich habe mich darauf verlassen, was da vorne entschieden wird“, erklärte der Fraktionslose auf Nachfrage unserer Zeitung. Von seinem Platz könne man jedoch die anderen Fraktionen teilweise schlecht sehen. Erst durch einen Hinweis von dem SPD-Abgeordneten Tobias Lehnert habe Stückenschneider erfahren, dass der Antrag eigentlich mit 19:17 angenommen worden sein müsste. „Wir sind dann in der nächsten Unterbrechung zur Stadtverordnetenvorsteherin und haben sie darauf hingewiesen“.

Stadtverordnetenvorsteherin des Maintaler Stadtparlaments spricht von den Konsequenzen

Stückenschneider schwört nach eigener Aussage Stein und Bein, dass er für „Ja“ gestimmt habe, auch wenn seine Stimme für „Nein“ gezählt worden sei. „Ich habe selbst einen Änderungsantrag eingebracht und dann stimme ich dagegen? Was ist das für ein Quatsch.“ Erklären kann sich der Fraktionslose die falsche Zählung nur mit dem Abstimmungsverhalten. „Ich lasse meine Hand immer so lange oben, bis es ein Zeichen gibt, dass die Gegenstimmen gezählt werden. Vielleicht war ich zu langsam und man hat zur falschen Zeit zu mir geschaut.“

Auch Gutberlet kann sich die Situation nicht wirklich erklären. Jedoch sagt sie, dass die Auszählung durch den coronabedingten größeren Abstand sehr erschwert sei. „Durch den großen Abstand verschwimmen die Grenzen zwischen den Fraktionen sehr. Das macht das Auszählen sehr schwer“, erklärt die Stadtverordnetenvorsteherin auf Nachfrage. „Fakt ist, dass ich und mein Kollege es so aufgefasst haben, dass Herr Stückenschneider für ‘Nein’ gestimmt hat“, so Gutberlet. „Ich weiß nicht, ob er vielleicht die Hand zu lange oben hatte oder ob wir Tomaten auf den Augen hatten; jedenfalls hat er uns gesagt, dass er mit ‘Ja’ gestimmt habe.“ In Gutberlets Augen hat Stückenschneider keinen Grund, eine falsche Aussage zu machen. Trotzdem birgt die ganze Situation nun einige Hürden. „Das Problem ist, dass er sich nicht direkt gemeldet und Einspruch eingelegt hat“, stellt Gutberlet klar. „Es gibt im Parlament zwar keinen Videobeweis, jedoch haben wir uns die Aufzeichnung zur Absicherung angesehen. Leider ist Herr Stückenschneider auf der Aufzeichnung nicht zu sehen.“

Maintal: Das sind die Möglichkeiten für einen Umgang mit der falschen Auszählung

Da kein direkter Einspruch eingelegt wurde, gibt es nun insgesamt drei Möglichkeiten, wie weiter zu verfahren ist. Der direkteste Weg wäre über das Präsidium. Dort könnte man die Niederschrift insofern ergänzen, dass Stückenschneider anders gestimmt hat als dokumentiert. Hierzu braucht es jedoch eine Entscheidung, die dann der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.

Sollte diese Lösung nicht gefunden werden, so könnte der Fraktionslose zur nächsten Sitzung einen Widerspruch zur Niederschrift einlegen. Diese würde im Parlament verhandelt werden und benötigt hierfür eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, um angenommen zu werden.

Die letzte Möglichkeit ist eine Neueinbringung des Themas. Da es sich um eine Vorlage des Magistrats handelt, können die Stadtverordneten jederzeit wieder das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Doch hierfür müsste ebenfalls dann bei einer neuen Beschlussfassung eine Mehrheit im Parlament gefunden werden, um diesen Grundsatz festzulegen.

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