Die Situation der Tagesmütter beschäftigt die Maintaler Politik. 
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Die Situation der Tagesmütter beschäftigt die Maintaler Politik. Symbol

Kinderbetreuung

Stadtverordnete wollen Klarheit: Akteneinsichtsausschuss wird sich mit Tagesmütter-Kündigung beschäftigen

  • vonBettina Merkelbach
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Die politisch hitzig geführte Debatte um die Kooperationskündigung zweier Maintaler Tagesmütter geht in die nächste Runde. Am vergangenen Montagabend hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertagespflegestellen, insbesondere der Kündigungsregelungen, mehrheitlich beschlossen. Auf eine neuerliche Diskussion – der Antrag hatte vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss für Zündstoff gesorgt – verzichteten die Stadtverordneten angesichts der besonderen Umstände und stimmten wie über sämtliche Tagesordnungspunkte im Eilverfahren ab.

Maintal – Für Überraschung sorgte jedoch ein Änderungsantrag der Grünen zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses, der „die Umstände der Kündigung der Kooperationsverträge mit zwei Tagespflegepersonen untersuchen soll“.

„Wir haben von dem Antrag erst in der Sitzung erfahren, begrüßen es aber ausdrücklich, dass auch andere Fraktionen die Verfahrensweisen bei Kündigungen jetzt untersucht haben wollen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Winter im Anschluss. Denn Knackpunkt ist nach wie vor die Frage, aus welchen Gründen den beiden Tagesmüttern die Kooperationsvereinbarung, an die die Stadt bestimmte Bedingungen knüpft und dafür jede Betreuungsstunde mit 1,50 Euro fördert, gekündigt wurde. Da die zuständige Servicestelle Kindertagespflege die Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen beenden kann, haben CDU und SPD dem Magistrat in ihrem Antrag „behördliche Willkür“ unterstellt – ein Vorwurf, den Friedhelm Duch für unangemessen hält. „Dem Magistrat Willkür zu unterstellen, ohne beide Seiten zu kennen, finde ich ungeheuerlich“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Maintaler Grünen. „Wir haben in die Stadtverwaltung vollstes Vertrauen, das wir durch die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses belegen wollen.“

Kündigungsbedingungen geändert

Die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses wurde vom Stadtparlament am vergangenen Montag mehrheitlich beschlossen – auch mit den Stimmen der FDP, die den ursprünglichen Antrag von CDU und SPD abgelehnt hatte. Hauptgrund dafür war Teil zwei der Eingabe, in dem die Fraktionen den Magistrat auffordern, Kündigungen der vergangenen zwölf Monate und damit genau die beiden Kündigungen, um die es aktuell geht, auf Gründe zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

„Wir können den Magistrat nicht dazu verpflichten, rechtsgültige Kündigungen aufzuheben. Das sind Verwaltungsaufgaben. Deshalb haben wir dem Antrag als Ganzem nicht zugestimmt“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, eine sechsmonatige Probezeit einzuführen. Kündigungen sollen zudem in Zukunft nur in drei Fällen möglich sein: wenn der Tagesmutter die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflegestelle entzogen wird, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Förderung einstellt oder die Tagesmutter wiederholt gegen ihre Pflichten aus der Kooperationsvereinbarung verstößt und dies zuvor schriftlich abgemahnt wurde.

Akteneinsichtsausschuss soll Klarheit bringen

„Derzeit steht Behauptung gegen Behauptung. Da ist es schwierig für uns zu überprüfen, was stimmt“, sagte Schäfer. „Deshalb haben wir der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zugestimmt, um uns die Richtlinien genauer anschauen und uns ein Bild davon verschaffen zu können, ob und wo sie angepasst werden müssen.“

Im Rahmen dieses Akteneinsichtsausschusses erhalten nun die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses oder deren Vertreter die Möglichkeit, die Akten, die die beiden Kooperationskündigungen betreffen, einzusehen und festzustellen, ob die beiden Tagesmütter gegen die Vereinbarung verstoßen haben oder zu Unrecht gekündigt wurden.

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