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Weg für Maintal Immobilien GmbH-Gründung scheint frei

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Neubaugebiete wie beispielsweise das auf dem ehemaligen Höhl-Gelände können zukünftig auch von der Maintal Immobilien GmbH entwickelt werden. (Foto: Hässler)
Neubaugebiete wie beispielsweise das auf dem ehemaligen Höhl-Gelände können zukünftig auch von der Maintal Immobilien GmbH entwickelt werden. (Foto: Hässler)

Maintal. Am Montagabend hat der Hauptausschuss dem Stadtparlament Maintal die Magistratsvorlage empfohlen, der Gründung der Maintal Verwaltungsgesellschaft mbH (MVG) und Maintal Immobilien GmbH und Co. KG (MIG) scheint nichts mehr im Wege zu stehen.

Von Lars-Erik Gerth

Die Stadtverordnetenversammlung muss zwar in ihrer Sitzung am 25. September noch zustimmen, doch die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses für Finanzen und Stadtentwicklung fiel am Montagabend mit 7:2 Stimmen eindeutig für die Gründung von Maintal Verwaltungsgesellschaft mbH (MVG) und Maintal Immobilien GmbH und Co. KG (MIG) aus. Nur die zwei Vertreter der WAM stimmten dagegen. Ausgeschrieben wird nun auch die Stelle des Geschäftsführers, der für MVG und MIG verantwortlich sein wird.

Zur Annahme empfohlen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Rückgang an Sozialwohnungen in Maintal machten die Gründung der MIG notwendig, betonte Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) bei ihrer Erläuterung der Magistratsvorlage, die schließlich – mit einigen Änderungen der Fraktionen – von SPD, CDU, Grünen und FDP dem Stadtparlament zur Annahme empfohlen wurde.

Finanziell eigenständig

Im Businessplan zur MIG heißt es zum Hauptziel der neuen Gesellschaft, dass sie als eigenständige Organisationseinheit schnell und zielgerichtet Wohnbauland in Maintal entwickeln und für den Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen soll. Auf städtischen Grundstücken soll die MIG außerdem finanziell eigenständig Wohnungsbauprojekte realisieren und im Auftrag der Stadt weitere städtische Infrastrukturprojekte umsetzen. Diese Projekte sollen explizit für jene Bevölkerungsgruppen realisiert werden, die derzeit aufgrund ihres Einkommens kaum noch Wohnraum in Maintal finden. Aktuell stehen die Neubauprojekte an der Eichenheege in Dörnigheim und das ehemalige Gärtnereigelände Am Berghof in Wachenbuchen dabei im Fokus, die von der MIG geplant, entwickelt und vermarktet werden sollen.

Keine Grundgewerbesteuerverpflichtung

Insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Fischer begrüßte den vorgelegten Businessplan genauso wie die Erläuterungen von Dr. Alexander Glock und Felix Preuß vom Beratungsinstitut SRS Schüllermann und Partner mbB, das ein umfangreiches Gutachten zur MIG vorlegte, in dem unter anderem die Entscheidung für die Rechtsform GmbH und Co. KG für die MIG begründet wurde. Dabei spielte eine ganz entscheidende Rolle, dass es bei einer GmbH und Co. KG bei Grundstücksgeschäften zwischen der Stadt und der MIG keine Grunderwerbssteuerverpflichtung gibt, die bei einer GmbH anfallen würde. „Es freut mich, dass wir nun auf eine konstruktive Ebene zurückgekommen sind und es endlich wieder um die Sache geht. Wir als CDU können dem vorgelegten Entwurf des Magistrats zur Gründung von MVG und MIG nur zustimmen“, stellte Fischer schon früh am Abend für seine Fraktion klar.

Störfaktor: Keine öffentliche Ausschreibung

Die CDU hatte Ende März noch gegen die Anträge von SPD, Grünen und FDP gestimmt, die MIG bereits auf den Weg zu bringen, da noch rechtliche Fragen zu klären waren und das Gutachten von Schüllermann zur Frage der Rechtsform noch nicht vorgelegen hatte. Vor allem aber störte sich die CDU damals daran, dass es nach dem Mehrheitsbeschluss von SPD, Grünen und FDP keine öffentliche Ausschreibung geben und Erster Stadtrat Ralf Sachtleber den Geschäftsführerposten der Immobilien-Gesellschaft zum 1. Oktober 2017 antreten sollte. Seine neuen Aufgaben sollte er dabei bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ersten Stadtrats nebenamtlich ausüben. Gleichzeitig sollte ein zweiter Stadtrat gewählt werden.

Rechtliche Fragen geklärt

Gegen diesen Beschluss und – aufgrund der damals noch nicht geklärten rechtlichen Fragen – auch gegen die Parlamentsentscheidung für die MIG-Gründung hatte die Bürgermeisterin Widersprüche eingelegt. Mit der nun vorgelegten Magistratsvorlage, die vom Parlament allerdings noch final beschlossen werden muss und welche auch die Beschlüsse von Ende März (somit auch die Bestellung von Sachtleber zum Geschäftsführer und die Wahl eines zweiten Stadtrats) ersetzen würde, wären die Widersprüche hinfällig, wie Böttcher am Montag erklärte. Die offenen rechtlichen Fragen zur Gründung der Immobilien-Gesellschaft seien geklärt, so die Bürgermeisterin.

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