Mainfähre vor dem Aus: Bericht des Kreises Offenbach stützt die Entscheidung
Die Mainfähre zwischen Maintal Dörnigheim und Mühlheim steht vor dem endgültigen Aus. Der Kreisausschuss aus dem Landkreis Offenbach hat sich für das Ende ausgesprochen. Die Bürgerinitiative reagiert wütend. Das sind die Hintergründe.
- Kreisausschuss des Landkreises Offenbach spricht sich für das Ende der Fähre aus
- Mainfähre verband Mühlheim und Maintal Dörnigheim
- Die Bürgerinitiative reagiert wütend
Die Fährstelle in Maintal Dörnigheim kann auf eine fast 120-jährige Geschichte zurückblicken. Nun scheint diese Geschichte endgültig ihrem Ende zuzugehen – was vor allem den Befürwortern der Fährverbindung übel aufstößt. Wie der Kreis Offenbach am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung bekanntgab, hat sich der Kreisausschuss dafür ausgesprochen, den Fährbetrieb dauerhaft einzustellen.
Damit ist der Fährbetrieb noch nicht abgeschafft. Hierzu fehlt noch der finale Beschluss des Kreistages. Nachdem der erste Versuch der Wiederaufnahme des Fährbetriebs im Sommer und die darauffolgende erneute Ausschreibung des Fährbetriebs gescheitert waren, prüfte der Kreis Offenbach die Übernahme in Eigenregie.
Mehrere interessierte Fährleute hatten sich beim Kreis Offenbach wegen der Mainfähre gemeldet
Diese Pläne sind nun endgültig gescheitert: „Alle Alternativen sind an der Frage des Personals gescheitert“, heißt es in der Erklärung des Kreises. „Es hat sich herausgestellt, dass die Fährverbindung nicht ohne weiteres aufgenommen werden kann und der Betrieb dieses Fährmodells technisch anspruchsvoll ist. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass es für die Suche nach Fährleuten mit Patent keinen Markt gibt.“
Mühlheims Bürgermeister Daniel Tybussek (CDU) erklärt, dass sich innerhalb der letzten Monate zwar neun Interessenten gemeldet, aber hiervon nur zwei die nötigen Voraussetzungen erfüllt hätten. Bei genauerer Überprüfung habe sich jedoch herausgestellt, dass ein Interessent mit negativer Berichterstattung über einen bereits gescheiterten Betrieb einer anderen Fährverbindung auffällig geworden sei. Von neun Bewerbern wäre somit nur ein Fährmann qualifiziert gewesen. Für einen angemessenen Betrieb seien jedoch drei bis vier Fährmänner notwendig.
Gesetzgebung bremst den Kreis Offenbach beim Eigenbetrieb der Mainfähre aus
Daher sei die Überlegung aufgekommen, selbst Personal auszubilden. Laut Abschlussbericht des Kreises zur Mainfähre war es jedoch nicht möglich, Ausbilder zu finden. Weiter heißt es in dem Bericht: „Außerdem würde die Fähre mindestens ein weiteres Jahr nicht zuverlässig betrieben werden können und es bestünde keine Möglichkeit, die ausgebildeten Fährleute vorab vertraglich an diese Fährverbindung zu binden!“ Aus diesem Grund sei diese Option nicht weiter verfolgt worden. Zusätzlich zu den personellen Problemen gebe es auch finanzielle Schwierigkeiten. Laut Businessplan, der für den Bericht erstellt wurde, würde die Fähre ein jährliches Defizit von ungefähr 183 000 Euro erwirtschaften.
Das ausschlaggebende Argument gegen die Übernahme der Fähre in den Eigenbetrieb ist jedoch die gesetzliche Situation. Laut Paragraf 121, Absatz drei der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dürfen Gemeinden nur dann wirtschaftlich tätig werden , wenn „der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“
Mehrere Argumente sprechen für den Kreis Offenbach gegen den Betrieb der Mainfähre
Laut Paragraf 52 der Hessische Landkreisordnung (HKO) gilt diese Bestimmung auch für die Landkreise. Der Kreis sieht in dem genannten Paragraf ein rechtliches Risiko und verweist auf die Rumpenheimer Fähre, die als privates Unternehmen ohne öffentliche Zuschüsse funktioniere. „Der Betrieb eines Konkurrenzangebots mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen ist vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen, zumal es keine belastbaren Erkenntnisse darüber gibt, dass die Kapazität der Fährverbindung Rumpenheim nicht ausreichen würde. Erschwerend kommt noch hinzu, dass das eingesetzte Personal aufgrund der Marktlage deutlich höher als üblich bezahlt werden müsste“, heißt es in dem Bericht.
Das Ergebnis: „Aufgrund des immensen öffentlichen Zuschussbedarfs in Höhe von mindestens 183.040 EUR bei einer überschaubaren Nutzerzahl und bei gleichzeitig bestehendem Alternativangebot (Fähre Rumpenheim) wird empfohlen, die Fährverbindung dauerhaft aufzugeben und weitere Bemühungen zur Personalakquise einzustellen.“
Klaus Seibert kritisiert den Kreis Offenbach wegen der Meinfähre
Bei der Bürgerintiative Mainfähre stößt die Empfehlung des Kreisausschusses auf Unverständnis. Klaus Seibert, Mitglied der Bürgerinitiative (BI) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) lässt seiner Wut freien Lauf und bezeichnet die Entscheidung als Affront: „Ich sehe darin einen Willkürakt, der den Willen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stilllegung der Fähre von Beginn der Debatte an das eigentliche Ziel war.“
Seibert erinnert hierbei an Aussagen des Kreises Offenbach aus dem Oktober 2017. Damals wurde der Fährbetrieb aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt. Der Kreis stellte anschließend den Weiterbetrieb der Fähre in Frage und machte es von der Finanzierung selbiger abhängig. „Erst später wurden Schwierigkeiten mit den ehemaligen Betreibern, technische Schwierigkeiten und mangelnde finanzielle Beteiligungen der Städte Maintal und Mühlheim sowie des Main-Kinzig-Kreises nachträglich aufgesattelt“, so Seibert. „Vorschläge der Bürgerinitiative, von verschiedenen Fraktionen in den Stadtparlamenten und Kreistagen wurden immer wieder abgelehnt.“
Auch Mühlheims Bürgermeister findet die Einstellung der Mainfähre durch den Kreis Offenbach schade
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WAM kritisiert auch die Art und Weise der Lösungsfindung und bezeichnet sie als Geheimdiplomatie: „So fand vor Kurzem ein Gespräch zwischen den beiden Kreisen und Städten statt, über dessen Verlauf die Öffentlichkeit einmal mehr nichts erfuhr. Die Bürgerinitiative war, wie konnte es anders sein, wieder nicht hinzugezogen worden.“ Dass so ein Treffen stattgefunden hat, wird sowohl von den beteiligten Kommunen sowie den beiden Landkreisen dementiert.
Dass der Fährbetrieb nun dauerhaft eingestellt werden soll, scheint jedoch auch die Entscheider nicht zufrieden zu stimmen. Tybussek erklärt: „Ich selbst habe gute Erinnerungen aus meiner Kindheit oder mit meinen eigenen Kindern, am Main spazieren zu gehen, mit der Fähre auf die andere Seite zu fahren und dort beispielsweise den Spielplatz zu besuchen. Insofern ist die getroffene Entscheidung sehr zu bedauern und vor allem nicht leicht gefallen. Bis zuletzt haben alle Beteiligten an der Wiederaufnahme gearbeitet. Verantwortungsvolles Handeln bedingt leider auch, unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen. Die bekannten fehlenden Rahmenbedingungen (Personal, Wirtschaftlichkeit, etc.) lassen hier leider keine andere Wahl.“
Maintal möchte sich erst nach dem Beschluss des Kreis Offenbach final zur Mainfähre äußern
Auch der Main-Kinzig-Kreis zeigt Verständnis für den Beschluss. „Die Entscheidung kommt nicht überraschend, wenn man sich die Entwicklung über die letzten Monate hinweg ansieht“, bestätigt Pressesprecher John Mewes. Man habe versucht eine Lösung zu finden, sei jedoch gescheitert. Die Fakten seien in dem Abschlussbericht des Kreis Offenbach schlüssig und nachvollziehbar dargelegt worden. „Daher haben wir dem Beschluss nichts hinzuzufügen und werden diesem nicht widersprechen“, so Mewes.
Auf Nachfrage bestätigte auch Maintals Pressesprecherin Martina Faust, dass man präferiert habe, einen privaten Betreiber mit entsprechender Erfahrung und ausreichend geschulten Fährführern für den Fährbetrieb zu finden. Trotzdem hält man sich mit klaren Stellungnahmen in Maintal zurück. „Der Kreisausschuss hat auf die erfolglosen Bemühungen der letzten Monate zum Weiterbetrieb der Fähre reagiert. Dies muss zunächst noch vom Kreistag beraten werden. Erst danach steht die offizielle Position des Kreises Offenbach fest, die die Stadt Maintal kommentieren kann“, heißt es aus dem Maintaler Rathaus.
Die finale Entscheidung über die Zukunft der Mainfähre, die zurzeit noch im Frankfurter Osthafen liegt, fällt am 24. Juni im Offenbacher Kreistag. Sollte der Betrieb nicht fortgeführt werden, soll das Fährschiff MS Dörnigheim sowie die zugehörigen Nebenanlagen veräußert beziehungsweise verwertet werden.
Die Opposition will die drohende Stilllegung der Fähre in Mühlheim nicht hinnehmen.