Kopftuch für Maintaler Erzieherinnen – ja oder nein? Über diese Frage wird im Rahmen von zwei Online-Petitionen derzeit intensiv diskutiert. Foto: Pixabay

Maintal

Kopftuchverbot in Kitas wird bleiben

Maintal. Für die Mitarbeiter der Stadt Maintal gilt die Neutralitätspflicht. Das bedeutet, es dürfen „keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole getragen werden“, wie die Pressestelle erläutert. Dazu gehört das Tragen eines Kopftuchs.

Von Martina Faust

Vor einigen Tagen hat die Maintalerin Hoda Raho eine Online-Petition mit dem Titel „Kein Kopftuch-Verbot für Kita-Erzieherin“ gestartet. Darin plädiert sie dafür, diese Regelung abzuschaffen, „nicht aus der Sicht einer Mutter, Erzieherin oder Sozialarbeiterin, sondern aus Sicht einer Bürgerin“, wie sie schreibt.Eines ihrer Argumente: der Erziehermangel. „Es wird überall Personal gesucht und dann werden qualifizierte Erzieherinnen abgelehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen“, heißt es in der Petition. Aber es geht Hoda Raho ebenfalls um die Akzeptanz der gesellschaftlichen Vielfalt. „Das islamische Kopftuch ist Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, in der wir leben – oder gehören wir doch nicht zur Gesellschaft?“ Das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten, habe nichts mit Neutralität zu tun, sondern mit diskriminierendem Verhalten und Ignoranz.

"Neutralität gilt für alle gleich"

Das ist die eine Sicht, eine, die bisher 386 Unterzeichner gefunden hat. Und dann gibt es noch die andere Sicht, die Alexandra Klemmer ebenfalls in einer Petition an Bürgermeisterin Monika Böttcher zusammengefasst hat. „Kein religiöses Kopftuch an Maintaler Kitas – Neutralität gilt für alle gleich“, lautet ihre Forderung.Mit ihrer Petition möchte Klemmer jenen eine Stimme geben, die sich eben nicht für Aufhebung des Kopftuchverbots aussprechen. „Das Problem von Online-Petitionen ist die fehlende Möglichkeit des ,Dagegenseins'. Es sei denn, man verweigert die Unterschrift. Das merkt aber keiner und so wird der Eindruck erweckt, wenn 500 Leute dafür sind, dann wird der Rest schon nichts dagegen haben“, schreibt sie.

Hat er aber durchaus. Klar spricht sich Klemmer gegen Diskriminierung aus, sieht aber sehr wohl eine „Diskriminierung aller Nicht-Moslems. Statt Moslems zur Toleranz zu ermuntern, wurden in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, die christliche Religion aus Schulen und Kitas zu entfernen. Der St.-Martinszug verlor seine Bedeutung, die Adventszeit und das Basteln von Weihnachtsschmuck sowie Ostern verschwanden. Statt neue Feste zu integrieren und alle Kinder zur Auseinandersetzung mit Andersgläubigen zu ermuntern“, bedauert Klemmer. Sie wünscht sich daher die Beibehaltung der Neutralitätspflicht.

„Es ist nicht in Ordnung, dass kleinen Mädchen signalisiert wird, ihr Körper, ihre Haare sind etwas, das im Gegensatz zum Körper und den Haaren der Jungen verborgen werden muss“, lautet ein Passus.In der Stadtverwaltung sind die derzeit laufenden Petitionen bekannt, wie Pressesprecherin Nicole Bilz auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt. Nicht bekannt sei hingegen, ob die Neutralitätspflicht, die im Widerspruch zum Tragen eines Kopftuchs steht, in der Vergangenheit die Einstellungen von muslimischen Erzieherinnen verhindert hat beziehungsweise Erzieherinnen aus diesem Grund gekündigt haben.

Überarbeitung der Dienstanweisung?

Sehr wohl aber prüfe man derzeit, „ob aufgrund der aktuellen Rechtsprechung die Maintaler Dienstanweisung überarbeitet werden muss. Orientierung bietet hier ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts, dem Europäischen Gerichtshof, aus dem Jahr 2017“. Danach könnten Arbeitgeber aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität das Tragen von jeglichen sichtbaren Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen in Bereichen mit Kundenbeziehungen untersagen.„Es spricht derzeit viel dafür, dass – nach Abwägung des Einzelfalls – in Bereichen ohne Kundenbeziehung das Recht zum Tragen eines religiösen Symbols höher zu bewerten sein wird als die grundsätzlich vorhandene Neutralitätspflicht der öffentlichen Verwaltung“, informiert die städtische Pressestelle. Für Erzieherinnen dürfte eine mögliche Überarbeitung der Dienstanweisung jedoch ohne Auswirkung bleiben. Sie müssten wohl dennoch auf das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole verzichten, „da gerade Erzieherinnen sehr eng mit Kindern und Eltern zusammenarbeiten“, erklärt Bilz abschließend.

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