MTA-Redakteurin Martina Faust. Foto: HA

Maintal

Kommentar Wahl: Eine richtungsweisende politische Entscheidung

Die anstehende Wahl eines Ersten Stadtrats in Maintal ist nicht nur das Votum über die personelle Besetzung dieses Hauptamts. Sie avanciert zu einer Grundsatzentscheidung über das Verhältnis von Politik und Bürgerschaft.

Von Martina FaustFakt ist: Hauptamtliche Beigeordnete wie ein Erster Stadtrat werden von der Gemeindevertretung – in diesem Fall der Maintaler Stadtverordnetenversammlung – gewählt. So steht es im Paragraphen 39 der Hessischen Gemeindeordnung. Damit entscheidet – im Gegensatz zur Direktwahl eines Bürgermeisters – allein das politische Gremium über die Besetzung dieser Stelle.

Gleichzeitig sind die Stadtverordneten als gewählte Kommunalpolitiker Vertreter der Maintaler Bürger. Aus deren Reihen wiederum gibt es eine nicht unerhebliche Zahl an Unterstützern für den Amtsinhaber, die sich unter anderem mit einer Unterschriftenliste für dessen Wiederwahl stark machten – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Denn auf der veröffentlichten Liste finden sich auch Mitglieder jener Parteien, deren Fraktionsvorsitzende sich gegen Sachtleber aussprechen. Die Stadtverordneten werden sich daher die Frage stellen müssen, welche Rolle dieser Bürgerwille spielen soll, wenngleich er rein rechtlich irrelevant ist.

Die Sache mit dem Flugblatt

Und dann ist da noch die Sache mit dem Flugblatt, das Grüne und WAM in Umlauf gebracht haben. Darin hatten sie CDU und SPD unterstellt, „ihre momentanen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung dafür zu nutzen, eigenen Parteikandidaten Posten zu verschaffen“. In aufgebrachten Dementis hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU von den geäußerten Vorwürfen distanziert. Doch nun sind sie in der Zwickmühle: Wählen sie einen Ersten Stadtrat – möglicherweise auch einen zweiten – aus den eigenen Reihen, würden sie sich eben jenes Vorwurfs des „Personalpokers nach Gutsherrenart“ aussetzen.

Die Sitzung der Stadtverordneten und die Abstimmung über die Wiederwahl Sachtlebers am kommenden Montag könnte daher ein klares Signal für die politische Zukunft Maintals setzen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema