Klaus-Dieter B. (rotes Hemd) und Claus Pierre B. bei einer Tatortbegehung im Rahmen des ersten Prozesses. Zweimal erhielten Vater und Sohn Freisprüche. In ihrer Revision gegen das zweite Urteil beruft sich die Staatsanwaltschaft auf eine „Überdehnung des Notwehr-, beziehungsweise Nothilferechts“. Archivfoto: Kalle

Maintal

Klock-Prozess: 2. Große Strafkammer legt Urteil schriftlich vor

Hanau/Maintal. Die Staatsanwaltschaft ist auch gegen das zweite Urteil im Klockprozess, das schriftlich vorliegt, in Revision gegangen. Vor allem beruft sie sich dabei auf eine „Überdehnung des Notwehr-, beziehungsweise Nothilferechts“. Sollte sie damit erfolgreich sein, müsste das Verfahren zum dritten Mal aufgerollt werden.

Von Dieter A. Graber

Im März hatte die 2. Große Strafkammer die Freisprüche für Klaus-Dieter B. (63) und seinen Sohn Claus Pierre (33) im großen Ganzen bestätigt. Auch sie wertete das Geschehen vom 6. Juni 2014 auf der sogenannten Main River Ranch, einem heruntergekommenen Reiterhof bei Dörnigheim – ebenso wie die 1. Große Strafkammer zwei Jahre zuvor –, als Notwehr und Nothilfe: Bei einer Auseinandersetzung um angeblich ausstehende Forderungen war zunächst der Vermieter Harry Klock den Verletzungen erlegen, die ihm Claus Pierre B. mit einem Messer beigebracht hatte. Unmittelbar darauf tötete Klaus-Dieter B. dessen Ehefrau Sieglinde mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe.

Notwehr und SchuldunfähigkeitClaus Pierre B. habe „während der ersten [von insgesamt 17, d. Red.] gegen Harry Klock gesetzten Stiche in Notwehr“ gehandelt“, heißt es in dem Urteil. Und: „Die sodann folgenden zwölf Stiche auf den bereits leblosen Körper versetzte der Angeklagte diesem im Zustand der Schuldunfähigkeit“. Es sei eine „tiefgreifende Bewusstseinsstörung in Form einer schweren affektiven Erschütterung“ gewesen. Dies war von dem Psychiater Ansgar Klimke als Gutachter so festgestellt worden. Interessanterweise rechnete es das Gericht auf die Haben-Seite des Angeklagten Claus Pierre B., dass er einräumte, „wie im Blutrausch“ weiterhin auf Harry Klock eingestochen zu haben, obwohl der, am Boden auf ihm liegend, sich bereits nicht mehr rührte. Für eine „Notwehrkonstruktion“ wäre es nämlich geschickter gewesen, so die Richter, den Ablauf von vornherein anders, für den Angeklagten bedrohlicher, zu schildern.

Auch damit nahm die Strafkammer der Nebenklage den Wind aus den Segeln. Die Angehörigen der Verstorbenen waren stets von einer geplanten Tat ausgegangen. Das Geschehen müsse anders als von den Angeklagten geschildert abgelaufen sein. Zwar gäbe es durchaus Belege für derartige Thesen. Damit ließen sich gleichwohl die Einlassungen von Klaus-Dieter und Claus Pierre B. nicht widerlegen. Vielmehr spräche vieles „gegen die Annahme, die Angeklagten hätten das Ehepaar [am Tag des Geschehens] geplant auf die Ranch gelockt, um es zu töten“.

In dubio pro reoDie Kammer umgeht in ihrem Urteil offenbar bewusst den Begriff des In dubio pro reo. Der Zweifelsatz war nach Ansicht des BGH, der das erste Urteil kassiert hatte, von der Vorinstanz zu großzügig angewandt worden. So heißt es in dem jetzigen Urteil zum Beispiel nur, es blieben „Zweifel, dass eine Steuerungsfähigkeit [bei Claus Pierre B.] noch gegeben war“. An anderer Stelle ist die Rede von „Umständen“ im Rahmen der „Gesamtbetrachtung“, die nahelegten, „dass die Auseinandersetzung von Harry Klock ausging“, der gegenüber Klaus-Dieter und Claus Pierre B. häufig als „Aggressor“ aufgetreten sei, wie auch mehrere Zeugen aussagten.

Staatsanwalt Jürgen Heinze hatte in dem zweiten Klockprozess darauf gesetzt, dass der vom Vater B. abgegebene tödliche Schuss anders bewertet würde, nämlich als Mord zur Verdeckung einer Straftat. Auch dem folgt die Kammer nicht. Der Schuss war nicht aufgesetzt. Er wurde aus „einer Entfernung von zwei bis vier Metern in Richtung Arm/Schulter“ abgegeben. „Sieglinde Klock … kippte weg und war nach seiner Einschätzung sofort tot“, heißt es im Urteil. Die Kammer glaubt dem Angeklagten, er habe seinen Sohn vor der mit einem Beil auf diesen los gehende Frau schützen wollen.

Beweis aus sich selbst herausDies mag nun Ansatzpunkt für Heinzes neuerliche Revision sein. Denn das Schlag- und Schneidwerkzeug wurde nicht mehr gefunden. Die Angeklagten wollen es hinterher in den Main geworfen haben. Die Kammer schreibt: „Da es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieses Beil von einem der Angeklagten oder von Harry Klock eingesetzt worden war … bleibt insofern nur Sieglinde Klock als diejenige, die das Beil geführt haben kann.“ Es mag eine etwas gequälte Herleitung sein. Man könnte von einem Zirkelschluss sprechen. Ein Beweis aus sich selbst heraus. Aber ob sich der BGH daran stößt? Die 2. Große Strafkammer hat sich penibel an der damaligen Urteilsschelte der Karlsruher Richter orientiert. Sie hat die aufgeführten rechtlichen Fehler behoben. Sie ist, abgesehen von der Verurteilung des Klaus-Dieter B. wegen illegalen Waffenbesitzes, zum selben Schluss gekommen. Es war nicht anders zu erwarten.

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