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Immobilien-Gesellschaft kommt: Sachtleber wird Geschäftsführer

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Erster Stadtrat Ralf Sachtleber wird neuer Geschäftsführer der  Maintal Immobilien-Gesellschaft. Archivfoto: Kalle
Erster Stadtrat Ralf Sachtleber wird neuer Geschäftsführer der Maintal Immobilien-Gesellschaft. Archivfoto: Kalle

Maintal. Die Maintal Immobilien-Gesellschaft kommt. Das hat die Ampel-Mehrheit beschlossen. Erster Stadtrat Ralf Sachtleber soll neuer Geschäftsführer werden.

Von Lars-Erik Gerth

Obwohl rechtliche Fragen, ob die Stadt Maintal überhaupt eine eigene Immobiliengesellschaft führen darf, noch nicht endgültig geklärt sind, beschlossen am Montag SPD, FDP und Grüne gegen die Stimmen von CDU und WAM, die Gründung der Maintal Immobilien-Gesellschaft (MIG) auf den Weg zu bringen.Außerdem entschied die Ampel-Mehrheit, dass Erster Stadtrat Ralf Sachtleber zum 1. Oktober 2017 MIG-Geschäftsführer werden soll. Die Diskussion um die MIG, aber vor allem jene um die Position des Geschäftsführerpostens und dessen von SPD, Grünen und FDP vorgesehene Besetzung mit Sachtleber verlief erwartungsgemäß kontrovers.CDU und WAM für öffentliche AusschreibungVertreter von CDU und WAM sprachen sich mehrfach dafür aus, den Posten – wie das auch in der freien Wirtschaft üblich sei – öffentlich auszuschreiben. Friedhelm Duch, der Fraktionsvize der Grünen, betonte hingegen für die Befürworter Sachtlebers, dass die MIG eine kommunale Gesellschaft werde, die vor allem auch die Belange der Stadt Maintal und das Ziel vertreten solle, den derzeit fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.Deshalb sei es neben der Kompetenz entscheidend, einen Geschäftsführer zu haben, der das Vertrauen der Politik genießt. Und dass sei bei dem derzeitigen Ersten Stadtrat „ohne Zweifel der Fall“. „Zudem ist er ein absoluter Fachmann in Sachen Stadtentwicklung und deshalb für das Amt bestens geeignet“, so Duch weiter.

Böttcher: Keinen unnötigen Zeitdruck aufbauenÄhnlich argumentierten für die SPD Fraktionschef Sebastian Maier und sein Fraktionskollege Karl-Heinz Kaiser. Weder Jörg Schuschkow für die WAM noch Martin Fischer für die CDU wollten Sachtlebers Kompetenz in Frage stellen, doch hielten sie das Vorgehen ohne öffentliche Ausschreibung nicht für gangbar.Zuvor hatten sie schon kritisiert, dass SPD, FDP und Grüne die Gründung der MIG und damit auch die Bestimmung der Rechtsform im Eilverfahren durchzögen, ohne wichtige rechtliche Prüfungen abwarten zu wollen. Auch Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) hatte in der Diskussion angemahnt, dass bei der Schaffung der MIG kein unnötiger Zeitdruck aufgebaut werden und der ganze Prozess seriös und rechtlich sicher vonstatten gehen sollte.Pensionsansprüche bleibenSPD, FDP und Grüne hingegen betonten die Wichtigkeit, dass die MIG so schnell wie möglich ihre Aufgaben angehen könne, um bezahlbaren Wohnraum und dringend nötige Sozialwohnungen in Maintal zu schaffen. Deren Zahl sei dramatisch zurückgegangen.Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen sprach sich das Stadtparlament dafür aus, dass Sachtleber zum 1. Oktober 2017 den MIG-Geschäftsführerposten hauptamtlich übernehmen soll. Damit er seine Pensionsansprüche nicht verliert, soll er als Erster Stadtrat abgewählt werden. Dafür ist aber eine Zweidrittelmehrheit nötig.Neuer Zweiter Stadtrat Da diese aufgrund der Ablehnung von CDU und WAM nicht realistisch ist, beschloss die Ampel als Alternative, dass Sachtleber den neuen Posten nebenamtlich übernehmen soll. Außerdem soll ein Zweiter Stadtrat gewählt werden, der diese Position jedoch nur bis zum Ende von Sachtlebers Amtszeit als Erster Stadtrat ausüben soll. CDU-Vertreter nannten dies einen „Taschenspielertrick“.

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