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Grünen-Abgeordneter wirbt in Maintal für gebührenfreie Kitas

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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet, hier zu sehen mit der Ortsverbandsvorsitzenden der Maintaler Grünen, Angela Lochmann, versuchte, die Befürchtungen, dass die Kommunen auf den Kosten der zukünftigen Beitragsfreiheit sitzen bleiben, zu zerstreuen. Foto: Bergmann
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet, hier zu sehen mit der Ortsverbandsvorsitzenden der Maintaler Grünen, Angela Lochmann, versuchte, die Befürchtungen, dass die Kommunen auf den Kosten der zukünftigen Beitragsfreiheit sitzen bleiben, zu zerstreuen. Foto: Bergmann

Maintal. Die Maintaler Grünen freuten sich am Donnerstagabend über Besuch aus Wiesbaden: Mit ihrem Parteikollegen Marcus Bocklet aus dem Landtag sprachen sie über das Vorhaben der hessischen Landesregierung, ab August 2018 die Kindergartenbeiträge für sechs Stunden pro Tag kostenfrei zu stellen.

Von Per Bergmann.

Die teilweise Abschaffung der Kita-Gebühren beschränkt sich dabei auf Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren. Eltern von Kindern unter drei Jahren, deren Betreuungsaufwand im Krippenbereich in der Regel deutlich teurer ist, sollen vorerst nicht entlastet werden. Kommunen befürchten zudem, auf den Kosten am Ende selbst sitzen zu bleiben. Schließlich soll ein Teil der Entlastung über den Kommunalen Finanzausgleich bezahlt werden.Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte bereits im Landtags-Wahlkampf 2013 angekündigt „den normalen Besuch der Kita“ von Gebühren freizustellen.

Die Opposition hatte ihm in den Jahren danach wiederholt vorgeworfen, dieses Versprechen zu brechen, da er ihren Anträgen nicht zustimmte. Den aktuellen Vorstoß bezeichnet SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel als „halbherzig“, da die durchschnittliche Betreuungszeit bei den Über-Dreijährigen bei siebeneinhalb Stunden liege. Damit festige die Landesregierung ein konservatives Familienbild, bei dem sich nachmittags die Frau um die Kinder kümmert.

Regierung legte Veto ein„Die teilweise Abschaffung war unser mittelfristiges Ziel, das wir jetzt endlich umsetzen müssen“, stellt Bocklet klar. Dabei gab es in den zurückliegenden Jahren bereits entsprechende Anträge der Opposition. Die SPD war allerdings mehrmals am Veto der schwarz-grünen Regierung gescheitert. Diese argumentierte, das Geld reiche nicht aus, um zugleich genügend Betreuungsplätze zu schaffen, eine gute Qualität zu sichern und die Gebühren abzuschaffen.

Dieser wichtige „Dreiklang“ könne nun endlich realisiert werden, so Bocklet. Das Land könne sich die Investition von rund 440 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren leisten, weil die Steuereinnahmen steigen und Hessen künftig beim Länderfinanzausgleich entlastet werden soll. Damit nicht genug: Im gleichen Zeitraum sollen 86 Millionen Euro in die Schaffung neuer Kita-Plätze und 50 Millionen in deren Qualität gesteckt werden.

Mit der „familienpolitischen Maßnahme“ würde Hessen „als drittes Bundesland für Eltern einen Meilenstein setzen“, ist sich Bocklet sicher. Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt. „Für uns beginnt jetzt der Gesetzesprozess.“ Bocklet wolle sich deshalb „Meinungen einholen und mit in den Landtag nehmen“.

Bocklet will Komunen Angst nehmenVehement versuchte er, den Maintaler Grünen die Befürchtung zu nehmen, als Kommune auf den Kosten sitzen zu bleiben. Von einer Ersparnis für Eltern von „5000 Euro pro Kind über drei Jahre“ ist die Rede. „Und am Ende rechnet sich das definitiv auch für die Gemeinden“, verspricht Bocklet. „Wir werden den Kommunen nicht in die Tasche greifen.“ Zudem handele es sich „um ein freiwilliges Programm. Kommunen müssen nicht teilnehmen, aber wer es tut, wird am Ende mehr Geld haben“, so Bocklet.

Die Maintaler Grünen zeigten sich bei dem Treffen im „Wirtshaus zu den Mainterrassen“ grundsätzlich erfreut über die Initiative der Landesregierung. Die Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands, Angela Lochmann, sehe aber auch die Gefahr, „dass die Mittagsversorgung zunehmen wird, wenn Eltern ihre Kinder länger in der Kita lassen“. Einige befürchten, der Vorstoß könne zu schnell gehen. Es fehle die Zeit für Vorbereitungen beispielsweise in Sachen Personalausbau. „Ein Personalmangel kann kein Argument sein, die Arbeit an einer Verbesserung der Situation für Eltern ruhen zu lassen“, entgegnete Bocklet. Er halte den etwaigen „Anstieg von Ganztagsbetreuung für organisierbar“.

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