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Maintal

Grüne verärgert: Atommüll-Antrag findet keine Mehrheit

Maintal. Im juristischen Kampf gegen ein Atomlager im benachbarten Hanau wird es keine Solidaritätsbekundung aus Maintal geben: Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Grünen fand im Stadtparlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Verantwortlichen der Ökopartei zeigten sich enttäuscht.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Abend, während die Sitzung des Stadtparlaments lief, wandten sich die Maintaler Grünen mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit. „Sind viele Maintaler Stadtverordnete für ein weiteres Atommülllager?“ wird darin, spitz formuliert, gefragt.

Der Beschluss, den die Grünen gerne verabschiedet gesehen hätten, lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat der Stadt Hanau in seiner Haltung, den Bau eines Zwischenlagers für Atommüll in Hanau-Wolfgang mit allen politischen und juristischen Mitteln zu verhindern. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern Maintal als Nachbarkommune Möglichkeiten besitzt, ebenfalls Rechtsmittel einzulegen.“ Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das ein Zwischenlager für Atommüll in Hanau für zulässig hält (unsere Zeitung berichtete).

DringlichkeitsantragAufgrund der Kurzfristigkeit – Hanau muss innerhalb eines Monats nach dem Urteil vom 2. Februar in Berufung gehen und die nächste Maintaler Stadtverordnetenversammlung findet erst am 19. März statt – musste für diesen Beschluss ein Dringlichkeitsantrag gestellt werden, begründen die Grünen. Um überhaupt zur inhaltlichen Abstimmung zugelassen zu werden, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, also 30 von 45 Stimmen. Der Grünen-Antrag erreichte jedoch nur 28 Ja-Stimmen.

„Wir sind doch sehr verwundert, dass die FDP-Fraktion sich geschlossen enthalten hat“, so die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel. Und Grünen-Sprecher Friedhelm Duch ergänzt: „Quer durch die übrigen Fraktionen, inklusive SPD, fanden sich so viele Gegenstimmen, dass nur 28 Ja-Stimmen zusammenkamen.“

„Wir können nicht nachvollziehen, wie man diese Unterstützung für Hanau ablehnen kann: Wenn man das Abstimmungsverhalten zu Ende denkt, müsste mehr als ein Drittel der Maintaler Stadtverordneten dem Grunde nach für ein weiteres atomares Zwischenlager in Hanau sein“, so Hartmut König. Und Dirk Kirchmann ergänzt: „Wir setzen dabei nicht auf das St.-Florians-Prinzip und entziehen uns nicht der Verantwortung für regionale Abfälle. Aber eine weitere Zwischenlagerhalle wird dafür nicht benötigt.“ das

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