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Gespräche abgesagt: Erstellt Stadt eigenen Mietspiegel?

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Ein Blick auf die Mehrfamilienhäuser an der Berliner Straße in Dörnigheim: Auch dort würde sich so mancher Mieter sicherlich wünschen, wenn es wieder einen gültigen Mietspiegel für Maintal geben würde. Davon ist man nun weit entfernt. Foto: Kalle
Ein Blick auf die Mehrfamilienhäuser an der Berliner Straße in Dörnigheim: Auch dort würde sich so mancher Mieter sicherlich wünschen, wenn es wieder einen gültigen Mietspiegel für Maintal geben würde. Davon ist man nun weit entfernt. Foto: Kalle

Maintal. Es wird auch weiterhin keinen Mietspiegel in Maintal geben. Die Eigentümerverbände Haus und Grund Hanau sowie Haus und Grund Bergen-Enkheim haben das Gespräch über einen neuen Maintaler Mietspiegel abgesagt. Die Stadt Maintal prüft nun, ob sie selbst einen Mietspiegel erstellen lässt.

Von Lars-Erik Gerth

„Wir werden nun prüfen, ob wir seitens der Stadt die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels in Auftrag geben“, kündigte Erster Stadtrat Ralf Sachtleber zum weiteren Vorgehen der Stadt Maintal an.

Das Gespräch, an dem neben der Stadt und den beiden Eigentümerverbänden auch der Mieterverein Hanau hätte teilnehmen sollen, war für kommenden Montag vorgesehen. Stadtrat Sachtleber zeigte sich überrascht über die Absage.Hoffnungen zerstörtNoch in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte er im Rahmen einer Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Mietspiegel“ ausgeführt, dass er eine gewisse Hoffnung habe, dass es zu einer Einigung über einen neuen einfachen Mietspiegel kommen könnte. Nun kam es nicht einmal mehr zu einem Gespräch zwischen den beteiligten Interessenvertretern.Haus und Grund Hanau erläutert AbsagegründeAuf Nachfrage unserer Zeitung erläuterte Stephan Weber, Geschäftsführer von Haus und Grund Hanau, die Gründe für die Absage des Gesprächstermins. „Wir sehen momentan keine Grundlage für die Erstellung eines Mietspiegels für Maintal und Hanau. Dies hängt in erster Linie mit dem zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetz zusammen, das die Bundesregierung eingebracht hat und das wohl auch verabschiedet wird. Danach soll die Datenbasis für die Erstellung der Mietspiegel von derzeit vier auf acht Jahre erweitert werden. Das würde sogar weit über das Inkrafttreten des Ende 2013 (dieser galt ab dem 1. August 2012, Anm. d. Red.) abgelaufenen Maintaler Mietspiegels zurückreichen. Diese Erweiterung führt dazu, dass ein Mietspiegel nicht mehr die ortsübliche Vergleichsmiete ausweist. Und deshalb sehen wir unter diesen Umständen keinen Sinn in der Erstellung eines neuen Mietspiegels und haben den Gesprächstermin abgesagt“, erläuterte Weber die Entscheidung der beiden Eigentümerverbände.Die Stadt Maintal prüft nun, ob sie einen qualifizierten Mietspiegel in Auftrag gibt. Dazu hatte Sachtleber bereits in der Parlamentssitzung Ende September ausgeführt: „Ein qualifizierter Mietspiegel kann durch ein geeignetes Institut auf der Basis statistischer Daten und der Bewertung dieser Daten erstellt werden. Hierfür ist mit Kosten in Höhe von 25 000 bis 30 000 Euro zu rechnen. Hinzu kommt der Personalaufwand für die Erhebung der Daten.“Stadt holt Angebote einGegenüber dieser Zeitung hatte Sachtleber im August von Gesamtkosten in Höhe von rund 70 000 Euro gesprochen, die auf die Stadt zukämen, wenn sie einen qualifizierten Mietspiegel in Auftrag gibt. Bei einem einfachen Mietspiegel, so Sachtleber weiter, entstünden der Stadt hingegen keine Kosten.Ein qualifizierter Mietspiegel müsse laut Stadtrat spätestens nach zwei Jahren der aktuellen Marktentwicklung angepasst und nach vier Jahren wiederum neu erstellt werden. Die Stadt, so Sachtleber gegenüber unserer Zeitung, werde nun entsprechende Angebote von Instituten einholen und diese zusammen mit einer Beschlussempfehlung den zuständigen Gremien der Stadtverordneten zur Entscheidung vorlegen."Ein weiterer Schlag gegen die Mieter" Auf Unverständnis stieß die Absage der beiden Haus-und-Grund-Verbände erwartungsgemäß beim Hanauer Mieterverein und bei Brunhilde Fahr von der Mieterinitiative Nassauische Heimstätte. „Wir sprechen uns weiterhin für die Fortschreibung des bisherigen Mietspiegels aus. Die Mietsteigerungsraten können plausibel aus dem hessischen Mietpreisindex übernommen werden. Ganz klar erteilen wir einem qualifizierten Mietspiegel für Maintal eine Absage. Ein solcher Mietspiegel ist politischer Unfug und auch für Maintal nicht leistbar und erst recht nicht von Nöten“, so Fahrs Stellungnahme.Bereits im August hatte Sachtleber für die Stadt klar gestellt, dass sie nicht einfach den Mietspiegel von 2012/13 verlängern dürfe. Unmissverständlich fiel auch der Kommentar von Hans-Egon Heinz, Vorsitzender des Mietervereins Hanau, aus: „Dies ist ein weiterer Schlag gegen die Mieter. Auf dem Rücken und auf dem Geldbeutel der Mieter wollen Haus und Grund Geld abgreifen.“

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