Sichtschutzzäune und Einfriedungen, auch durch Hecken, verhindern die „freie Zugänglichkeit“ und sollen entfernt werden. Foto: Martina Faust

Maintal

Fragen und Antworten zum Thema Klein- und Freizeitgärten

Maintal. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über das weitere Vorgehen gegen baulichen Anlagen und Nutzungen im Außenbereich von Maintal sorgt bei einigen Gartenbesitzern nicht nur für Unverständnis und Unmut, sondern wirft vor allem viele Fragen auf.

Von Martina Faust

Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt. Dort betont der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber, dass nicht Kleingärten vorrangig im Fokus stehen, sondern „der Schwerpunkt und damit die prioritäre zukünftige Bearbeitung vor allem auf gewerblichen Nutzungen, Lagerplätzen und ungenehmigten Wohnanlagen liegen wird“.

Wie viele Gärten befinden sich außerhalb der Bebauungspläne und könnten von einem Rückbau betroffen sein?Aktuelle Angaben liegen der Stadt nicht vor. Ein Gutachten aus dem Jahr 2012 hat rund 240 Gärten ausgewiesen.

Was zeichnet die Bereiche, in denen die bisherige Gartennutzung weiterhin möglich sein wird, aus?

In diesen Bereichen sind keine oder nur geringe Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz zu erwarten. Dieser Beurteilung wurde eine Vielzahl von Kriterien zugrunde gelegt, darunter die Lage außerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebieten, Bodenqualität, die Nähe zur Wohnbebauung, gute Erschließbarkeit und eine bereits bestehende hohe Gartendichte.

Welche Nutzung ist im Landschaftsschutzgebiet generell zulässig?Betrieben werden dürfen Gartenbau und eine landwirtschaftliche Nutzung. Hierfür ist auch eine Einzäunung möglich, etwa durch Weidezäune. Auch Pflegemaßnahmen wie Gehölz- und Obstbaumschnitte sowie Nachpflanzungen sind zulässig, ebenso eine „rechtmäßig ausgeübte Nutzung“ der Grundstücke und bestehenden Anlagen. Außerdem dürfen die Gärten mit dem Pkw angefahren werden.

In der Entscheidung des Parlaments wird auf die „freie Zugänglichkeit und die ruhige, ungestörte Nutzung der Freiräume“ verwiesen. Was ist damit gemeint?Unter der Formulierung versteht man eine offene Landschaft ohne feste Zäune und keine Umzäunung der Grundstücke, auch nicht durch Hecken.

Welche Maßnahmen umfasst der Rückbau?Entfernt werden müssen alle baulichen Maßnahmen. Anschließend soll das Grundstück landschaftsgerecht, also als (Streuobst)wiese oder landwirtschaftliche Fläche genutzt werden.

Welches Konzept gibt es für die zurückgebauten Grundstücke?Gemäß der Landschaftsschutzgebietsverordnung wären eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung und Gartenbau denkbar.

Wie viele Ausweichgrundstücke könnte man den von einem Rückbau betroffenen Eigentümern anbieten?„Da die Bebauungspläne noch nicht bearbeitet sind, kann derzeit noch keine Zahl genannt werden“, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Wie möchte man verhindern, dass die Grundstücke verwildern, wenn sie nicht genutzt werden?„Auch eine Aufgabe der Nutzung und freie Sukzession kann eine wichtige ,Nutzung' sein. Es gibt Tier und Pflanzenarten, die solche ungestörten Lebensräume und Rückzugsräume dringend benötigen“, argumentiert die Stadt. Denkbar wäre ebenfalls, die Grundstücke zu erwerben und beispielsweise über das Projekt „Nutzung gegen Pflege“ zu vermitteln.

Bleibt der Kleinmüllplatz erhalten?Nach Auskunft der Stadt handelt es sich um eine auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes genehmigte Anlage und Bauten, die genehmigt sind, haben Bestandsschutz.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema