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Aus zwei mach eins: Derzeit besteht der hauptamtliche Magistrat aus Bürgermeisterin Monika Böttcher (rechts) und dem Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber. Ab Juli soll das Hauptamt aber nur noch aus der Bürgermeisterin bestehen. Das hat am Sonntag der Hauptausschuss als Notparlament beschlossen.

Sachtleber bleibt noch bis Ende Juni im Amt

Maintal schafft Posten des Ersten Stadtrats ab - Bürgermeisterin reagiert mit Unverständnis

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Es war eine hitzige Diskussion im Hochstädter Rathauses. Fast zwei Stunden ging es in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses darum, ob der Posten des Ersten Stadtrats nach dem Ende der Amtszeit von Ralf Sachtleber, die erneut um drei Monate verlängert wurde, abgeschafft werden soll.

Am Ende war es ein denkbar knappes Ergebnis: Mit fünf zu vier Stimmen entschieden die Mandatsträger, dass der hauptamtliche Magistrat ab Juli bis auf Weiteres nur noch aus der Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) bestehen soll.

Fraktionen konnten sich auf keinen Nachfolger einigen

Stattdessen will eine Mehrheit der Ausschussmitglieder den ehrenamtlichen Magistrat, dem derzeit acht Personen angehören, auf insgesamt 13 erhöhen. Über diesen Punkt werden die Parlamentarier aber in der nächsten Sitzung entscheiden. Als Grund nannten die Befürworter des Beschlusses einerseits, dass sie die Stadt auch über das Ende der Amtszeit Sachtlebers hinaus für die Zukunft wappnen wollten. Sachtleber hatte zuvor zugesagt, bis Ende Juni für das Amt zur Verfügung zu stehen.

Andererseits würde man so der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die Fraktionen bislang nicht auf einen Nachfolger von Sachtleber hätten einigen können. „Es ist abzusehen, dass wir in dieser Wahlperiode keinen Kandidaten finden werden, der eine breite Mehrheit der Stadtverordneten hinter sich versammeln kann“, so SPD-Fraktionschef Sebastian Maier.

Bürgermeisterin reagiert mit Unverständnis

Bei Bürgermeisterin Böttcher stößt der Beschluss hingegen auf Unverständnis. „Ich kann die Entscheidung, auf die Stelle des Ersten Stadtrats künftig zu verzichten, nicht nachvollziehen“, erklärt sie auf Anfrage. „Seit Beginn meiner Amtszeit war die Stadtverwaltung zu jedem Zeitpunkt an 365 Tage im Jahr entscheidungsfähig, da es für den Fall von Urlaub oder Krankheit eine gegenseitige Vertretung von Bürgermeisterin und Erstem Stadtrat gab“, so die Verwaltungschefin weiter.

Die Verwaltung entwickele derzeit zusätzliche Wohngebiete sowie ein neues Gewerbegebiet, plane eine neue Kita und die Errichtung eines modernen Bürgerhauses als zentrale Veranstaltungsstätte. „Mit diesen Projekten war bislang im Wesentlichen das Dezernat des Ersten Stadtrats betraut. Wenn diese Stelle zum 1. Juli wegfällt, bremsen wir uns unnötig selbst aus“ ist Böttcher sicher.

Stadtrat verantwortet Stadtentwicklung

Der Erste Stadtrat führt nach derzeitiger Aufgabenverteilung, die der Bürgermeisterin obliegt, das Dezernat II mit den Fachbereichen „Sicherheit und Ordnung“, „Soziales“ und „Stadtentwicklung und Umwelt“. „Im Bereich Stadtentwicklung verantwortet Herr Sachtleber alle stadtplanerischen Aktivitäten, wie die Ausweisung neuer Baugebiete oder auch die Genehmigung privater Bauvorhaben sowie die Verkehrsplanung“, heißt es aus dem Rathaus.

 Als Baudezernent ist der Erste Stadtrat zudem für alle Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sowie für alle städtischen Gebäude und sonstige Liegenschaften zuständig. Hierzu gehört auch die Stadtentwässerung. Zudem hat er weitere Funktionen inne, vertritt die Stadt etwa in der Fluglärmkommission, im Aufsichtsrat der Rhein-Main-Abfall GmbH und ist Vorstandsvorsitzender des Zweckverbandes Bioabfallkompostierung Maintal-Bad Vilbel, so Böttcher.

Auf ehrenamtlichen Magistrat kommen viele Aufgaben zu

Laut der Bürgermeisterin könnten all diese Aufgaben theoretisch auch von Mitgliedern des ehrenamtlichen Magistrat übernommen werden. „Doch diese waren bislang davon ausgegangen, dass es nur eine punktuelle, zeitlich begrenzte Unterstützung braucht“, so Böttcher. Mit der dauerhaften Abschaffung der Stelle des Ersten Stadtrats entstehe eine gänzlich neue Situation, die noch zu bewerten und abzustimmen sei.

Laut Böttcher berät und beschließt der ehrenamtliche Magistrat derzeit als Kollegialorgan die Beschlussvorlagen der Verwaltung. „Dazu tritt der Magistrat in der Regel in wöchentlichen Sitzungen zusammen. Im Jahr 2019 haben einzelne ehrenamtliche Mitglieder die beiden Hauptamtlichen bei rund zehn Veranstaltungen vertreten“, so die Bürgermeisterin. Durch den Wegfall der Stelle im Hauptamt würden mehr Aufgaben und mehr Verantwortung auf die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder übergehen.

Wie genau das aussehen soll, kann Böttcher drei Tage nach der Ausschusssitzung noch nicht sagen. Fest steht: „Ich werde ab 1. Juli die Verantwortung für ein weiteres Dezernat mit drei zusätzlichen Fachbereichen tragen. Welche Anpassungen bei Verwaltungsstrukturen, Verantwortlichkeiten und internen Abstimmungsprozessen daraus resultieren, werde ich prüfen“, so Böttcher. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich aber noch keine Aussage treffen.

Grüne sehen Abschaffung des Postens nicht als Dauerlösung

Die Maintaler Grünen haben unterdessen angekündigt, nach den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut eine Änderung der Hauptsatzung vorzuschlagen, die eine Wahl eines Stadtrats ermögliche und gleichzeitig die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder wieder reduziere. „Wir gehen davon aus, dass die große Mehrheit der Stadtverordneten dies auch unterstützt. Die Reduzierung des hauptamtlichen Magistrats auf die Bürgermeisterin sollte nicht zu einer dauerhaften Einrichtung werden“, wird Angela Lochmann, Sprecherin des Ortsverbands der Maintaler Grünen, in einer Mitteilung zitiert.

Zum Kommentar von MTA-Redakteurin Carolin-Christin Czichowski geht es hier entlang.

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