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Entscheidungen über Haushaltsentwurf vertagt

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Mindestens drei Fraktionen, nämlich SPD, FDP und Grüne, haben laut Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser noch Beratungsbedarf. Deshalb wird das Thema Haushalt 2017 nicht auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung am 14. November stehen. Das Bild zeigt die Stadtverordnetenversammlung am 26. September, als Bürgermeisterin Monika Böttcher ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einbrachte. Foto: Kalle
Mindestens drei Fraktionen, nämlich SPD, FDP und Grüne, haben laut Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser noch Beratungsbedarf. Deshalb wird das Thema Haushalt 2017 nicht auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung am 14. November stehen. Das Bild zeigt die Stadtverordnetenversammlung am 26. September, als Bürgermeisterin Monika Böttcher ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einbrachte. Foto: Kalle

Maintal. Die Entscheidung wurde vertagt: Die Haushaltsberatungen stehen nicht auf der Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung im November. Kaiser entspricht der Bitte von SPD, FDP und Grünen.

Von David Scheck

Karl-Heinz Kaiser (SPD) schrieb von einem Novum, als er am Donnerstagabend der Redaktion eine Mitteilung zukommen ließ: Darin teilt der Stadtverordnetenvorsteher mit, dass er die Beratung des von Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) Ende September eingebrachten Haushaltsentwurfs für 2017 nicht auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung am 14. und 15. November setzen werde.

Damit entspreche Kaiser dem „dringenden Wunsch“ von mindestens drei Fraktionen, nämlich von SPD, FDP und den Grünen. Hintergrund sind anscheinend etliche offene Fragen. Das bestätigen sowohl die Fraktionsvorsitzenden im Gespräch mit unserer Zeitung als auch der Stadtverordnetenvorsteher, der von einer „dreistelligen Anzahl von Nachfragen“ an den hauptamtlichen Magistrat schreibt.Vorliegende Entwurf in einem nicht beschlussfähigen ZustandIm Kern hätten die drei Fraktionsvorsitzenden ihm gegenüber ausgeführt, dass sie in dem vorgelegten Haushalt keine Basis sehen, um ihre Kontrollfunktion gewissenhaft ausüben zu können, so Kaiser. Dadurch geht auch der Wunsch der Stadtverordneten aus dem Jahr 2014 nicht in Erfüllung, durch eine frühzeitige Einbringung im September auch zu einem früheren Beschluss und damit einer zügigen Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu kommen.Die drei genannten sind diejenigen Fraktionen, die bereits intern über den Haushalt beraten haben. Über das Feedback hätten die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Maier (SPD), Thomas Schäfer (FDP) und Monika Vogel (Grüne) den Stadtverordnetenvorsteher am vergangenen Mittwochabend informiert. „Alle drei haben mir signalisiert, dass der vorliegende Entwurf auch mit den bereits angekündigten Nachträgen aus vielerlei Gründen sich in einem nicht beschlussfähigen Zustand befindet“, so Kaiser.Neue Abstimmung in Sachen HaushaltEine Ablehnung und eine sich daran anschließende Hängepartie wären die Folge, so der Parlamentschef, daher erfolgte auch die Absage einer ursprünglich für kommende Woche anberaumten Sitzung des Hauptausschusses für Finanzen und Stadtentwicklung.Stattdessen wollen laut Kaiser nun Maier, Schäfer und Vogel ihrerseits die Initiative ergreifen, um am Mittwoch, 19. Oktober, mit Martin Fischer (CDU) und Jörg Schuschkow (WAM) einen neuen Fahrplan in Sachen Haushalt abzustimmen.CDU Vorsitzender steht vor vollendeten TatsachenDer Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten zeigte sich gestern auf Nachfrage unserer Zeitung verschnupft. „Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, so Fischer. Seine Partei wird ihre Klausursitzung am heutigen Samstag abhalten, in der kommenden Woche will sie sich zum Thema Haushalt erklären. Dass nun schon im Vorfeld der eigentlichen Beratungen eine Absage erfolge, findet Fischer „merkwürdig“ und vermutet die SPD als Antreiber hinter der Sache.Deren Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier war gestern nicht zu erreichen. Die drittstärkste Fraktion im Parlament, die Wahlalternative Maintal (WAM), sieht sich traditionell in der Rolle der Opposition. Dementsprechend nimmt Fraktionschef Jörg Schuschkow das Gesprächsangebot zur Kenntnis, jedoch habe das „noch nie geklappt“.Fehlender Konsens zwischen den FraktionenEr gehe davon aus, mit den Änderungsanträgen der – möglichen – Ampelkoalition konfrontiert zu werden, ohne dass wirklich ein Konsens zwischen allen fünf Fraktionen gefunden werde. Die FDP hatte sich in dieser Woche bereits vor der Absage der Beratungen zu Wort gemeldet und ihre Gründe für ihre Ablehnung des aktuellen Haushaltsentwurfs dargelegt. Neben einigen Investitionen (beispielsweise beim Thema Rathausneubau) sehen die Freidemokraten in vielen Punkten noch Erklärungsbedarf, wie Fraktionschef Schäfer auf Nachfrage mitteilt.Bei etlichen Punkten fehle den Parlamentariern eine Erklärung seitens des Magistrats, etwa bei höheren Ansetzungen im Stellenplan. Allein er, Schäfer, habe drei Seiten Notizen mit Fragen zum Etat. Einige davon seien mittlerweile beantwortet, andere nach wie vor offen. Ähnlich argumentiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Vogel: In einigen Budgetansätzen fehle schlicht die Nachvollziehbarkeit.Vogel bleibt optimistischDiese würden nur teilweise vom Magistrat erklärt. Dennoch bleibt Vogel Optimistin und glaubt an eine Haushaltsverabschiedung in der Dezembersitzung. „Da müssen wir uns als Politiker selbst in die Pflicht nehmen“, so ihre Mahnung wohl auch an die anderen vier Fraktionen.Fakt sei, so teilt Kaiser mit, dass die Haushaltsberatung in jedem Fall Bestandteil der Tagesordnung im Dezember sein werde. Da der 15. November als zweiter Sitzungstag entfalle, werde die Dezembersitzung am Montag, 12., und Dienstag, 13. Dezember, stattfinden.

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