Diskussion um Bürgerhaus: Aus Formalie wird im Parlament eine Grundsatzdiskussion zum Erhalt des Gebäudes
Eigentlich handelte es sich laut Bürgermeisterin Monika Böttcher um eine Formalität. In der Stadtverordnetenversammlung vom Montag sollten die Parlamentarier darüber entscheiden, ob der Neubau des Bürgerhauses im Investitionsprogramm des Sondervermögens der Hessenkasse angemeldet und in die zusätzliche Planung integriert wird.
Maintal – Doch die FDP machte der Bürgermeisterin einen Strich durch die Rechnung und begann eine Grundsatzdiskussion über den Neubau des Bürgerhauses. Der neu gewählte Vorstand der FDP Maintal, Leo Hoffmann, sprach sich noch einmal für den Erhalt des Bürgerhauses aus, das „gar nicht so schlecht in Schuss“ sei. „Wieso soll man mit so viel Geld eine so viel schlechtere Lösung herbei führen?“, so der FDP-Vorstand. Hierbei bezog er sich auf die kleinere Fläche des Neubaus und darauf, dass Schießstand und Kegelbahn wegfallen würden. Zudem habe die persönliche Recherche Hoffmanns ergeben, dass es sich bei dem Grundstück der Kirche, auf dem das neue Gebäude entstehen soll, um eine Schulerweiterungsfläche handele. „Wenn wir das Grundstück nicht umwidmen, kann die Kirche also nur eine Schule darauf errichten“, stellte Hoffmann klar. Auch die Erbpacht ist Hoffmann ein Dorn im Auge. „Wieso zahlen wir den dreifachen Betrag als Erbpacht, der vom Bodenrichtwert vorgeschrieben ist?“ Stattdessen solle der Magistrat andere Projekte finden, um das Geld, es geht um rund 9,275 Millionen Euro Baukosten, zu investieren.
FDP Maintal sprach sich gegen den Neubau aus
Auch Klaus Gerhard (FDP) sprach sich gegen den Neubau aus und führte hierbei die Corona-Krise an. Da mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen sei, sollte man eine Prioritätenliste erstellen, um die Finanzen zu sichern. „Die notwendigen Renovierungen des alten Bürgerhauses würden mehrere Millionen Euro sparen“, so Gerhard.
Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte die Stadt, dass diese Aussage falsch sei. In der Mitteilung heißt es, dass die grundhafte Sanierung schätzungsweise 7,6 Millionen Euro kosten würde.
Maintal: Bürgermeisterin Böttcher zeigt kein Verständnis für den Antrag
Bürgermeisterin Monika Böttcher zeigte sich überrascht von dem Antrag der FDP und verwies auf die klare Beschlusslage. Nicht nur, wurde der Grundsatzbeschluss bereits gefasst, auch dem Erbbaurechtsvertrag hat das Stadtparlament bereits zugestimmt. Während auf dem Gelände der Kirche das neue Bürgerhaus gebaut werden solle, könne nach der Inbetriebnahme des neuen Bürgerhauses auf dem Grundstück des aktuellen Bürgerhauses eine Einkaufsmöglichkeit und Wohnungen entstehen. „Das ist eine Win-win-Situation für Stadt und Kirche“, so die Bürgermeisterin, die davon überzeugt ist, dass das ganze Quartier hierdurch aufgewertet würde. „Es geht hier nur um eine Formalie“, fügte Böttcher hinzu und verwies darauf, dass kaum ein Projekt so umfassend geprüft wurde, wie der Neubau des Bürgerhauses. „An dieser Stelle solche Behauptungen ohne Grundlage aufzustellen, ist unfassbar.“
Im Endeffekt konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Stattdessen wurde der Beschluss gefasst, den Neubau des Bürgerhauses bei dem Investitionsprogramm des Sondervermögens Hessenkasse anzumelden und damit einen weiteren Schritt in Richtung der Realisierung des Projektes getan.
Am Mittwochabend (30. September 2020) findet um 18.30 Uhr ein Treffen in der Gaststätte „Ratsstuben“ im Bürgerhaus am Dörnigheimer Weg statt. Eingeladen sind die ansässigen Vereine und alle Interessierten, die sich für den Erhalt des Bürgerhauses in Bischofsheim einsetzen wollen.