Mainfähre

Der Kampf um die Mainfähre geht weiter: Bürgerintiative fordert Einsicht in die Unterlagen

  • Jan Max Gepperth
    vonJan Max Gepperth
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Die Bürgerinitiative Fähre Mühlheim/Maintal (BI) hat ihren Kampf noch nicht aufgegeben. Nun fordert sie Einsicht in alle Unterlagen die Mainfähre betreffend und bezieht sich hierbei auf ein besonderes Hessisches Gesetz.

  • Die Bürgerinitiative Fähre Mühlheim/Maintal gibt nicht auf
  • Sie hat einen Antrag auf Akteneinsicht zu den Unterlagen der Mainfähre gestellt
  • Die Beteiligten reagieren unterschiedlich

Maintal - Dass der Fährbetrieb zwischen Maintal und Mühlheim offiziell endgültig eingestellt wird, ist für den Kreis Offenbach seit 24. Juni Gewissheit. Damals entschied der Kreistag des Landkreises Offenbach mehrheitlich, den Fährbetrieb zu beerdigen. Vorher hatte man sich gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis sowie den Städten Maintal und Mühlheim längere Zeit um den Erhalt der Fähre bemüht. Die Bürgerinitiative Fähre Mühlheim/Maintal (BI) gibt sich jedoch noch nicht geschlagen.

Wie die Mitglieder in einer Pressemitteilung bekanntgaben, stellten sie einen Antrag auf Einsicht in alle Unterlagen zur Mainfähre. Hierbei berief sich die BI auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) .

Kreis Offenbach und Stadt Mühlheim verwehren Einblick in die Akten zur Mainfähre

Da Landkreise und Gemeinden, die keine Satzung zum HDSIG haben, nicht verpflichtet sind die Einsicht zu gewähren, lehnten fast alle Akteure diese Einsicht ab. Auf Nachfrage des HANAUER ANZEIGER erklärten sowohl der Kreis Offenbach als auch die Stadt Mühlheim ihre Entscheidung und bezogen sich hierbei auf eben diese fehlende Satzung. Die Pressesprecherin des Kreises Offenbach, Ursula Luh, fügte hinzu: „Eine Einsicht in die Akten muss auch deshalb abgelehnt werden, da in den Akten Verträge enthalten sind. Teilweise wurde Vertraulichkeit explizit vereinbart. Das kann der Kreis Offenbach nicht einseitig aufheben.“

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ermöglicht es den Bürgern, freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Landes Hessen zu erhalten, sofern sich diese innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen. Hierfür müssen die Bürger nur einen Antrag an die entsprechende Behörde stellen. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gibt es doch bei Behörden, die einer Gemeinde oder einem Landkreis zugeordnet sind, eine Ausnahme. Ist das Vorgehen nicht ausdrücklich in der Satzung des Landkreises oder der Gemeinde geregelt, so liegt es vollständig in deren Ermessen über den Antrag zu entscheiden. Der Anspruch ergibt sich also nicht direkt aus dem Gesetz, sondern nur in Verbindung mit der jeweiligen Satzung, Laut HDSIG sind die Gemeinden jedoch nicht verpflichtet eine derartige Satzung zu erlassen. jmg

Auch der Main-Kinzig-Kreis bestätigte auf Nachfrage, dass er nicht beabsichtigt, die internen Verwaltungsunterlagen zu dem Vorgang uneingeschränkt offenzulegen. Des Weiteren reagiert Kreispressesprecher John Mewes auf die Anschuldigungen der Bürgerinitiative, dass man Informationen zurückhalte, da man etwas zu verbergen habe: „Um jedoch einem möglichen begründeten Interesse nachzukommen, werden wir gern konkrete sachliche Fragen beantworten. Allerdings haben wir in der Vergangenheit alle relevanten Fakten öffentlich dargelegt und unsere Entscheidungen entsprechend begründet. Es ist daher für uns nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Vorwürfe der Bürgerinitiative formuliert werden.“

Mainfähre: Main-Kinzig-Kreis hält Schreiben der Bürgerinitiative für keine konkrete Anfrage

Zudem erklärt Mewes, dass es sich bei dem Schreiben der BI nicht um eine konkrete Anfrage handele: „Konkret handelt es sich dabei zunächst um eine „Kostenvoranfrage“ bezüglich einer geplanten Anfrage gemäß des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) zur Fähre Mühlheim/Maintal.“

Sorgt noch immer für Diskussion: Die Mainfähre (hier im November 2018) bleibt im Gespräch.

Hierbei bezieht sich der Pressesprecher des Main-Kinzig-Kreises auf den letzten Absatz der Anfrage der BI. Dort heißt es: „Bevor ich das Ersuchen zu den genannten Informationen konkret stelle, möchte ich vorab noch eine Auskunft. Um die finanziellen Belastungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten, bitte ich um Mitteilung der ungefähren, voraussichtlichen Kosten.“ Aufgrund dieser ungenauen Formulierung, sieht der Main-Kinzig-Kreis das Schreiben der BI nicht als offizielle Anfrage an.

Bürgerinitiative ist sich bei der Anfrage um die Mainfähre uneinig

Dieser Ansicht widerspricht Bernhard Feig, Stadtverordneter der Grünen-Fraktion im Mühlheimer Stadtparlament und Mitglied des Sprecherteams der BI deutlich: „Es handelt sich hierbei um eine richtige Anfrage.“ Man habe den letzten Absatz nur hinzugefügt, weil man als Bürgerinitiative über keine großen finanziellen Mittel verfüge. Klaus Seibert, Mitglied der Maintaler WAM-Fraktion und ebenfalls in der BI aktiv, ist jedoch anderer Meinung als sein Kollege: „Natürlich handelt es sich bei der Anfrage um ein Vortasten“, erklärt Seibert, „was soll man da groß anfragen, wenn man ohnehin keine Antwort bekommt?“

In den Augen der Bürgerinitiative verstoße das Abblocken des Informationsflusses gegen die stets gepredigte Transparenz. Vielmehr seien für die Mitglieder der BI viele Fragen zur Stilllegung, zur Havarie sowie der Neuausschreibung der Fähre noch offen. „Diese Fragen könnten durch Transparenz gemäß den Anfragen geklärt werden. Doch die Mauer des Schweigens in Dietzenbach und Mühlheim erhärtet den Verdacht der Bürgerinitiative, dass eine Abschaffung der Fähre vielleicht doch von Beginn an vom Kreis Offenbach beabsichtigt war“, heißt es in der Pressemitteilung.

Beteiligte weisen Anschuldigungen um die Mainfähre zurück

Diese Anschuldigung weisen die Beteiligten vehement zurück. Der Kreis Offenbach teilte hierzu auf Nachfrage mit: „Der Kreis Offenbach hat in den zurückliegenden Jahren Geld und Arbeitsleistung in das Fährschiff investiert, ebenso die anderen Gebietskörperschaften [...]. Es wäre für die Verwaltung mit wesentlich geringerem Aufwand verbunden gewesen, die Fährverbindung bereits vor fast drei Jahren mit der Kündigung der damaligen Pächter schon endgültig einzustellen. Doch dies war nicht das Ziel.“

Wollten gemeinsam die Fähre wieder in Betrieb nehmen: Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz (von links), Maintals Bürgermeisterin Monika Böttcher, der Offenbacher Landrat Oliver Quilling und Mühlheims Bürgermeister Daniel Tybussek bei der Pressekonferenz zur Wiedereröffnung der Fähre im Jahre 2019.

Auch Mühlheims Bürgermeister Daniel Tybussek (CDU)* ist verärgert über die Anschuldigungen: „Wir bedauern es sehr, dass wir gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu keinem positiven Ergebnis kommen konnten.“ Die Behauptungen, dass man etwas zu verbergen habe, bezeichnete der Mühlheimer Rathauschef hingegen als „absurd“.

Mainfähre Stadt Maintal verfügt über eine Satzung laut HDSIG

Im Gegensatz zu den beiden Kreisen und der Stadt Mühlheim hat die Stadt Maintal auf Nachfrage bekanntgegeben, dass sie die angefragten Informationen herausgeben werde. In der Erklärung heißt es: „Die Stadt Maintal wird gemäß ihrer Informationsfreiheitssatzung den Zugang zu den Informationen ermöglichen. Sie wird sich dazu mit dem Antragsteller über Form und Zeitpunkt in Verbindung setzen.“

Diese Entscheidung ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt Maintal, im Gegensatz zu den anderen beteiligten Akteuren, als einzige eine Satzung gemäß HDSIG besitzt. Dementsprechend ist die Stadt Maintal verpflichtet den Antrag zu gewähren. Hierbei seien jedoch Informationen, die unter das Vergaberecht fallen, Protokolle von nicht-öffentlichen Sitzungen sowie Dokumente, die dem Datenschutz unterliegen, ausgenommen.

Bei der BI löst das eine freudige Reaktion aus: „Diese Entscheidung ist absolut zu begrüßen“, so Seibert. „Ich bin dankbar, dass die Stadt Maintal, sich nicht so verweigert wie die anderen.“

Den Kommentar unseres Redakteurs zum Thema finden Sie hier.

*Die Offenbach Post ist Teil des Redaktionsnetzwerkes von Ippen-Digital.

Rubriklistenbild: © Gepperth, Jan Max

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