Corona-Krise: Bürgermeisterin mit Fragen und Antworten zu Maintals aktueller Finanzlage
Die Corona-Krise hatte auch Auswirkungen auf den Maintaler Haushalt. Bürgermeisterin Monika Böttcher steht Rede und Antwort.
Der städtische Haushalt für das Jahr 2020 steht eigentlich: In ihrer Finanzplanung rechnete die Stadtverwaltung Anfang des Jahres mit einem Überschuss von mehr als einer Million Euro für das laufende Jahr – den geplanten Einnahmen in Höhe von rund 103,4 Millionen standen Ausgaben von rund 101,8 Millionen Euro gegenüber. Durch die anhaltende Corona-Krise ändert sich diese Planung aber nun noch einmal. Heute Abend wollen die Fraktionen in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses deshalb über die Wichtigkeit der nächsten geplanten Investitionen der Stadt diskutieren.
Finanzdezernentin und Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) gibt vorab im Gespräch mit unserer Zeitung Entwarnung: „Die finanzielle Situation der Stadt Maintal sieht gar nicht so beunruhigend aus, wie viele vielleicht denken würden.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema städtischen Haushalt und die Auswirkungen durch die Corona-Krise haben wir nachfolgend zusammengetragen.
Wie sieht die finanzielle Situation der Stadt Maintal unabhängig von Corona aus?
„Die Haushaltslage der Stadt Maintal war in den vergangenen Jahren stabil“, erklärt Böttcher. Seit 2015 seien jedes Jahr Ergebnisüberschüsse erzielt worden. Zum Stichtag 31. Dezember betrug der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2019 knapp fünf Millionen Euro. „Insgesamt verfügt Maintal aber über Ergebnis-Rücklagen von 12,6 Millionen Euro“, so Böttcher.
Wie steht Maintal damit im Vergleich zu anderen Kommunen dar?
Der hessische Rechnungshof hat in einer Prüfung für den Zeitraum 2014 bis 2018 kürzlich die Haushaltslage von insgesamt 14 hessischen Kommunen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: „Maintal wurde ein stabiler Haushalt attestiert“, erklärt Böttcher. Dieses Prädikat hat der hessische Rechnungshof neben Maintal nur an die Stadt Limburg verliehen. Laut Böttcher habe vor allem die Pro-Kopf-Verschuldung in Maintal unter dem Durchschnitt der anderen 13 Kommunen gelegen.
Wie wird sich die Corona-Krise voraussichtlich auf die Finanzen der Stadt Maintal auswirken?
„Aufgrund der Corona-Pandemie rechnen wir bei den ursprünglich geplanten Gewerbesteuereinnahmen mit einem Defizit von fünf Millionen Euro, beim kalkulierten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einem Minus von zwei Millionen Euro“, so Böttcher. Verlässliche Aussagen zur Finanzplanung für den Haushalt 2021 ließen sich aktuell hingegen noch nicht treffen. „Die nächste Steuerschätzung ist für Mitte September geplant und würde sich mit der von Politik angestrebten Einbringung des Haushalts für 2021 zeitlich überschneiden“, erklärt Böttcher. Doch erst im Anschluss an diese Herbststeuerschätzung werde das Land Hessen Orientierungsdaten für die Planung der Kommunen zur Verfügung stellen.
Wie reagiert die Stadt Maintal auf diese finanziellen Einbußen?
„Trotz der zu erwartenden Steuermindereinnahmen sehen wir uns gut aufgestellt“, sagt Böttcher. Zum einen profitiere die Stadt vom Ergebnisüberschuss von knapp fünf Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr. Zur Sicherstellung der Liquidität und auch um langfristige Investitionen zu finanzieren, haben die Stadtverordneten zudem der Aufnahme eines Kommunaldarlehens über zehn Millionen Euro zugestimmt. „Damit schaffen wir vorsorglich Liquidität und zwar zu günstigen Zinskonditionen über eine lange Laufzeit, um mögliche Einnahmeausfälle abfedern zu können und um nicht ad hoc Kredite mit deutlich höheren Zinsen aufnehmen zu müssen“, erklärt die Bürgermeisterin. Der Magistrat habe außerdem eine freiwillige Haushaltssperre beschlossen. „Damit müssen alle Ausgaben, die nicht aufgrund von vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich sind, durch mich als Kämmerin genehmigt werden“, so Böttcher. Außerdem erfolge die Besetzung freier Stellen in der Verwaltung nach Möglichkeit mit zeitlicher Verzögerung. Schließlich machen die Personalkosten mit knapp 30 Millionen Euro gut 30 Prozent der gesamten städtischen Aufwendungen aus.
Heute Abend soll im Haupt- und Finanzausschuss über die geplanten Investitionen diskutiert werden. Der Magistrat sollte dazu eine Liste erstellen, in der die Ausgaben priorisiert sind. Wie sieht diese Liste aus?
Auf der Prioritätenliste, die Böttcher gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos) erarbeitet hat, finden sich mehr als 140 Posten – von größeren Investitionen wie dem Neubau des Maintalbads oder des Bürgerhauses in Bischofsheim bis zu kleineren wie etwa Kanal- und Straßenbauarbeiten. Zum Stichwort Neubau Bürgerhaus sagt Böttcher: „Die Finanzierung des neuen Bürgerhauses in Bischofsheim erfolgt zu 90 Prozent aus Mitteln der Hessenkasse. Aus diesem Investitionsprogramm stehen der Stadt neun Millionen Euro zur Verfügung, weil Maintal keine kommunalen Altschulden, so genannte Kassenkredite, hatte, die das Land 2018 einer Vielzahl hessischer Kommunen entschuldet hat.“ Grundsätzlich halte die Verwaltungsspitze Investitionen in die städtische Infrastruktur auch und gerade in Krisenzeiten für wichtig. Diese würden von Bund, Ländern und Kommunen sogar erwartet, um die Wirtschaft, wie Gewerbebetriebe vor Ort, zu stützen und anzukurbeln. „Dabei geht es keineswegs um Konsumausgaben, sondern dass wir langfristig in die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt für die Bürger investieren“, so Böttcher.