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Ahmet Cetiner darf seine „Mainkultur“ nicht für einen Abhol- und Lieferservice öffnen. Laut Stadt Maintal ist die Gastronomie am Mainufer nicht auf Speisen, sondern auf Getränke spezialisiert – und der Betrieb trägt somit nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung bei. Cetiner sieht das anders – und will nun dagegen klagen.

Gastronomie-Öffnung

Ahmet Cetiner verklagt die Stadt Maintal: Unternehmer darf „Mainkultur“ nicht öffnen und wirft der Verwaltung Willkür vor

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Wegen der Corona-Krise stellten zahlreiche Gastronomen ihr Geschäft auf einen Abhol- oder Lieferservice um. Auch der Maintaler Unternehmer Ahmet Cetiner wollte diesen Weg gehen. Jedoch wurde ihm dies verwehrt. Nun reagiert er. 

„Ich bin weit und breit der einzige Gastronom, der keinen Abhol- und Lieferservice anbieten darf“, sagt Ahmet Cetiner. Seine „Mainkultur“ hätte eigentlich schon seit einigen Wochen geöffnet, doch aufgrund der Corona-Pandemie verzögert sich der Saisonstart nun auf unbestimmte Zeit. Sollte er seine Außengastronomie am Dörnigheimer Mainufer dennoch öffnen, droht das städtische Ordnungsamt ihm mit einer Strafe in Höhe von 5000 Euro. Für Betreiber Cetiner unverständlich: „Andere, ähnliche Gastronomiebetriebe dürfen auch zum Abholen öffnen“, so Cetiner und verweist etwa auf das Lokal „Oosten“ im Frankfurter Osthafen. 

Um so schnell wie möglich öffnen zu können, will der Unternehmer jetzt die Stadt Maintal verklagen. Bereits Mitte März hatte Cetiner seine „Mainkultur“ öffnen wollen, „natürlich unter Wahrung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen“, so Cetiner. Doch die Stadtverwaltung habe dem Unternehmer und seiner Gastronomie einen Riegel vorgeschoben. 

Abschließende Bewertung des Rechtsamts liegt schon vor

Auf Anfrage unserer Zeitung heißt es dazu aus dem Rathaus: „In der vierten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Coronavirus wird in der aktuellen Fassung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, zu schließen sind.“ 

Eine abschließende rechtliche Bewertung liege dem Rechtsamt des Main-Kinzig-Kreises als zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Infektionsschutzgesetz bereits vor, jedoch bislang ohne Ergebnis. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist die „Mainkultur“ eine ähnliche Einrichtung wie Bars und Schankwirtschaften und fällt damit unter Paragraf 1 der Landesverordnung. 

Ahmet Cetiner sieht die Situation anders

Darin heißt es auszugsweise: „Zu schließen oder einzustellen sind Vergnügungsstätten, insbesondere Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.“ Entsprechend hätte das Ordnungsamt Cetiner mitgeteilt, dass der Schwerpunkt der „Mainkultur“ nicht im Angebot von Speisen liege und der Betrieb deshalb nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung beitrage. 

Cetiner sieht das aber ganz anders: „Auf unserer Karte sind 17 verschiedene Speisen und lediglich neun Getränkearten vorhanden“, erklärt er – und wirft der Stadtverwaltung bei der Durchsetzung der Verordnung Willkür vor. „Ich fordere, dass alle Gastronomen und Ladenbetreiber gleich behandelt werden“, sagt er. Für die „Mainkultur“ seien gerade die ersten Wochen der Saison existenzbestimmend, so Cetiner. „Im April und Mai haben wir in den letzten Jahren einen großen Teil unseres Jahresumsatzes gemacht“, erklärt der Unternehmer. 

Unternehmer hat bereits Kontakt zu seinem Anwalt aufgenommen

Gerade deshalb sei es so wichtig, den Betrieb so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Um für die Umsetzung der aktuellen behördlichen Sicherheitsvorgaben in der Corona-Krise zu sorgen, hatte Cetiner bereits ein Konzept ausgearbeitet und der Stadt vorgelegt. Das sieht unter anderem vor, dass die Terrasse geschlossen bleibt, Getränke nur in Einwegbehältnissen ausgegeben werden, Markierungen und Absperrungen für den nötigen Sicherheitsabstand und ebenso ein Spuckschutz im Bereich der Abholung angebracht werden sollten. Doch die Stadtverwaltung bleibt hart und erklärt auf Anfrage, dass es nicht in ihrer Macht stehe, über die Öffnung der „Mainkultur“ zu entscheiden. 

„Voraussetzung ist, dass der hessische Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit die Vierte Verordnung ändert oder aufhebt, damit eine Wiedereröffnung der Schankwirtschaften und ähnlicher Einrichtungen erlaubt ist“, so Pressesprecherin Martina Faust. Bleibt also abzuwarten, ob und wenn ja welche weiteren Lockerungen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs in ihrer heutigen Videokonferenz entscheiden. Unabhängig davon hat Cetiner angekündigt, die Stadt Maintal zu verklagen. „Ich habe diesbezüglich schon Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen“, sagt er. „Und sollte ich von der Stadt einen finanziellen Ausgleich für meine ausgebliebenen Einnahmen erhalten, würde ich dieses Geld in Form von Gutscheinen an die Maintaler Bürger verteilen“, so Cetiner.

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