Maintal: Mehrheit von CDU, SPD und FDP stimmt für Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Verhältnismäßig früh beendet war die zweite Stadtverordnetenversammlung in der neuen Legislaturperiode am Montagabend. Nachdem der Großteil der Beschlüsse in die Blockabstimmung geschickt wurde, blieben nur noch drei Tagesordnungspunkte übrig.
Maintal – Erneut diskutiert wurde die Frage der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Maintal. Bereits im Hauptausschuss wurde über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP diskutiert, die Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete um bis zu 17 Prozent zu erhöhen.
Klaus Gerhardt (FDP) machte sich am Montag noch einmal stark für den Antrag, den der Hauptausschuss mit Mehrheit angenommen hatte. „Es geht bei der Aufwandsentschädigung nicht um Lohn für die geleisteten Stunden Arbeit, sondern lediglich um einen Beitrag für zusätzliche Leistungen wie Computer, Drucker, Papier und Fahrtkosten“, erklärte Gerhardt. Vor allem für die neuen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sei es wichtig, ihr Equipment an die Anforderungen anzupassen. Auch kleine Beträge seien nötig und würden dazu ihren Beitrag leisten, zumal die Entschädigungen bereits im Voraus beantragt werden können. Ein Stadtverordneter leiste im Jahr 200 bis 300 ehrenamtliche Stunden, erklärte Gerhardt.
Kritik an Zeitpunkt der Erhöhung erneuert
Den bereits im Ausschuss von den Grünen kritisierten Zeitpunkt – schließlich stehen auch Maintal aufgrund der Corona-Pandemie finanzielle schwierige Jahre bevor, verteidigte Gerhardt. Schließlich bräuchten die Mitglieder bereits am Anfang der Legislaturperiode die nötigen Voraussetzungen.
Gegenwind kam erneut vonseiten der Grünen, die bereits im Ausschuss gegen die Vorlage gestimmt hatten. Die voraussichtlich anfallenden 20 000 bis 30 000 im Jahr könne man an anderer besser investieren, sagte Friedhelm Duch (Grüne): „Das ist eine ganze Menge Geld, mit dem man in der Verwaltung vielleicht eine halbe Stelle finanzieren kann. Uns erwarten am Ende des Jahres alle harte Verhandlungen zum Haushalt. Da wird der Rotstift bei kleineren Beträgen angesetzt.“ Die geplante Erhöhung komme zur „Unzeit“, bekräftigte Duch.
Maintal: Stadtverordnete erhalten künftig 40 Euro pro Sitzung
Die im Ausschuss vorgebrachte Argumentation von Thomas Schäfer (FDP), man befinde sich in Maintal im Vergleich zu anderen Städten im moderaten Bereich, entkräftete Duch anhand zahlreicher Beispiele von Kommunen aus dem Kreis, in denen die Aufwandsentschädigungen teilweise deutlich geringer sind. „Selbst mit den 34 Euro sind wir in Maintal damit gut bestückt“, so Duch. Laut Vorlage sollen es künftig 40 Euro pro Sitzung sein. Die Fraktionsvorsitzenden Monika Vogel hält die Erhöhung für ein falsches politisches Signal an die Bürger: „Ich kann es für mich selbst nicht vertreten“, sagte sie.
Auch die Wahlalternative Maintal (WAM) bekräftige in Person des Fraktionsvorsitzenden Jörg Schuschkow die Ansicht, dass eine Erhöhung derzeit schwer zu verkaufen sei. „Wir haben grundsätzlich nichts dagegen, halten es aber für einen schlechten Zeitpunkt.“ Man werde genau beobachten, in welchem Umfang die Fraktionen auch die Entschädigung für Mitglieder nutzen, die nur als Beobachter in den Ausschüssen sitzen. Künftig soll ein Mitglied benannt werden können, dass 26 Euro Aufwandsentschädigung erhält.
Kooperationspartner stimmen geschlossen für die Erhöhung
Eine von den Grünen ins Spiel gebrachte nochmalige Beratung in der Arbeitsgruppe führe laut Gerhardt nur zu einer Verschiebung, nicht aber zu einem anderen Ergebnis.
Bei der Entscheidung wollten es die Grünen dann ganz genau wissen und beantragten eine namentliche Abstimmung, die dann aber die Meinung der Fraktionen widerspiegelte. Die Mitglieder von CDU, SPD und FDP stimmten allesamt für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Auch die GEMEINSAM-Fraktion schloss sich dem an. Dagegen stimmten die Grünen, die WAM und die AfD. Mit Mehrheit wurde der Antrag schließlich beschlossen.
Von Michael Bellack