Konfrontation oder Kompromiss? Im Zuge der geplanten Bebauung des ehemaligen Gärtnereigeländes in Wachenbuchen wirft der Umgang mit der Abstandsfläche zwischen dem geplanten Neubaugebiet und dem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb viele Fragen auf. Luftbild: Axel Häsler

Maintal

Bauausschuss: Vereinbarung zur Berghof-Bebauung sorgt für Fragen

Maintal. Geheime Absprachen, um Bauland günstiger zu erwerben. Einflussnahme auf Stadtverordnete, um privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

Von Martina Faust

Es sind befremdliche Vorgänge, die während der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend öffentlich werden und den nächsten Schritt hin zur geplanten Bebauung des ehemaligen Gärtnereigeländes Am Berghof in Wachenbuchen verzögern dürften.

Es ist der SPD-Stadtverordnete Karl-Heinz Kaiser, der im Rahmen der Aussprache zum Bebauungsplanentwurf für das rund fünf Hektar große Areal Am Berghof und der nun anstehenden Beteiligung der Öffentlichkeit die Bombe platzen lässt. Ihm liegen Schriftstücke vor, aus denen hervorgehen soll, dass es im Vorfeld der geplanten Zwangsversteigerung des Gärtnereigeländes im Mai 2015 eine schriftliche Absprache zwischen dem damaligen Magistrat mit Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) und Erstem Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos) sowie dem benachbarten Landwirt gegeben hat.

„Damit der Preis bei einer Versteigerung nicht in die Höhe getrieben wird“, erläutert Sachtleber den Hintergrund. Der Landwirt soll damals angekündigt haben, nicht an der Versteigerung teilzunehmen, wenn eine Abstandsfläche von 10 000 Quadratmetern zum angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb diesem zur Nutzung als Ackerfläche überlassen wird.

Letztlich keine Zwangsversteigerung

Zu einer Zwangsversteigerung sei es letztlich nicht gekommen, weil man sich mit den Gläubigern habe einigen können, so Sachtleber. Damit rückte auch die Vereinbarung wieder in den Hintergrund – bis zum Dienstagabend, als sie durch die anstehende Debatte über den Bebauungsplanentwurf für das ehemalige Gärtnereigelände wieder relevant wurde. Und nun erfuhren erstmals die Stadtverordneten im Bauausschuss davon. Denn diese Vereinbarung aus 2015 bildet die Grundlage für ein aktuelles Schreiben, das der Landwirt vergangene Woche an Karl-Heinz Kaiser geschickt hat, „um Einfluss zu nehmen auf die SPD“, wie dieser ganz unverhohlen kritisiert.

Denn das jüngste Schreiben soll auf einen SPD-Antrag abzielen, der vorsieht, die zwischenzeitlich an die Maintal Immobilien Gesellschaft (MIG) übertragene Abstandsfläche zurück ins Eigentum der Stadt zu bringen, wo sie gemäß eines 2017 getroffenen Beschlusses der Stadtverordneten verbleiben soll.

Sollte diese Rückübertragung erfolgen, sieht der Landwirt offensichtlich seine ursprünglich mit dem Magistrat getroffene Vereinbarung konterkariert. Deshalb kündigt er in dem Brief an Kaiser an, aus dem dieser zitiert, in der Frage des Abstands sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen, sodass es in den nächsten drei, vier Jahren keinen Bebauungsplan geben werde, falls der Entschluss Auswirkungen auf seine Vorstellungen haben sollte. Denn tatsächlich ist der Mindestabstand von 100 Metern zwischen der geplanten Bebauung und dem Aussiedlerhof auf dem derzeit vorliegenden Entwurf unterschritten. Bewusst. Um das Flächenpotential stärker auszuschöpfen und mehr Wohneinheiten zu realisieren, wie der Erste Stadtrat ausführt.

„Wir wissen, dass sich dort Probleme abzeichnen und werden uns im Zuge der Einbeziehung der Öffentlichkeit damit auseinandersetzen“, erklärt Sachtleber am Dienstagabend und zeigte zwei mögliche Wege auf: Konfrontation oder Einigung. Wobei der Erste Stadtrat deutlich macht, dass er sich für einen Kompromiss, genauer gesagt den Verkauf der Abstandsfläche zum derzeit gültigen Bodenrichtwert von Ackerland, einsetzt, um im Gegenzug die Abstandsfläche ohne Konflikte mit dem landwirtschaftlichen Betrieb reduzieren zu können. Damit untermauert Sachtleber auch, dass er an der Vereinbarung von 2015 festhält, indem er sich für diese Variante bei den Stadtverordneten einsetzt.

Die angestrebte Lösung

Dies dürfte gleichzeitig die Lösung sein, die auch der Landwirt anstrebt. Denn nach Aussagen Kaisers erhielt eine weitere Fraktion ein Schreiben des Landwirts, in dem dieser darauf verweist, dass man auf die Maximalforderung von 100 Metern Abstand verzichte, wenn es zu einem Kompromiss mit dem Grundstückseigentümer komme, sprich der Übertragung der Fläche.

Eigentümer ist seit vergangenem Jahr die MIG. „Damit wir über die Fläche überhaupt verhandeln können, muss diese aber an die Stadt Maintal zurückübertragen werden“, so Kaiser, der aber auch Zweifel darüber äußert, „dass hier nur Ackerland zur Pflege erworben werden soll“.

Wie es jetzt mit dem Bebauungsplanentwurf und dem Antrag der SPD weitergeht, ist offen. Denn im Ausschuss gab es keine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag. Zu viele unbeantwortete Fragen standen durch Bekanntwerden der verschiedenen Schriftstücke im Raum – und einmal mehr der Vorwurf an den Magistrat, die Kommunalpolitik nicht über die Gespräche mit dem Landwirt und die Vereinbarung informiert zu haben.

Das hinterlässt Spuren – gerade mit Blick auf die anstehende Besetzung des Amtes des Ersten Stadtrats –, aber auch Fragen hinsichtlich möglicher Absprachen, die im Kontext anderer Bauprojekte in der Vergangenheit getroffen worden sein könnten.

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