Die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer verbessern: Das will der Integrierte Verkehrsentwicklungsplan, mit dem die Kommunalpolitiker sich schon seit einigen Monaten beschäftigen. Der Rahmenplan mit Vorschlägen für viele Maßnahmen, wie auch Radwegeverbindungen verbessert werden können – wie zum Beispiel die Verbindung zwischen Dörnigheim und Hanau-Kesselstadt – soll nun in den Ausschüssen beraten werden. Archivfoto: Bielesch

Maintal

Ausschüsse starten - Stadtparlament trifft sich kommenden Montag

Maintal. Die parlamentarische Winterpause ist zu Ende: Morgen startet mit dem Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Klimaschutz sowie dem Sozialausschuss die kommunalpolitische Gremienarbeit in Maintal.

Von Monica Bielesch

Bevor das Stadtparlament erstmals im neuen Jahr am Montag, 5. Februar, tagt, beraten sich wie gewohnt im Vorfeld die Ausschüsse der Stadt. Einige Themen finden sich auf den Tagesordnungen gleich mehrerer Gremien.

So wird über den Integrierten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) sowohl im Umweltausschuss (Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr) als auch im Hauptausschuss (Mittwoch, 31. Januar, 18.30 Uhr) jeweils im Sitzungssaal des Rathauses beraten.

Der VEP beschäftigt Verwaltung und Kommunalpolitik schon länger. Bereits vor vier Jahren war der Magistrat vom Parlament beauftragt worden, ein Verkehrskonzept zu erstellen. In Bestandsanalysen, zwei Workshops mit Beteiligung von Bürgern und Politik ist der Plan, im Ergebnis ein über 200-seitiges Werk, seit rund zwei Jahren in Arbeit.

Das beauftragte Ingenieurbüro IBM-Plan hat in dem nun vorgelegten Konzept praktisch jede Straße in jedem der vier Stadtteile beleuchtet und Vorschläge für bessere Verkehrsführungen für alle Verkehrsteilnehmer gemacht. Eigentlich wollten die Stadtverordneten schon im vergangenen Herbst über die Annahme des Konzepts als Rahmenplan für die künftige Verkehrsentwicklung der Stadt entscheiden. Das umfang- und detailreiche Werk stellte die Parlamentarier jedoch vor einige Herausforderungen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde das Thema im September in die Parlamentssitzung in den November verschoben. Grund: Ein hoher Klärungs- und Beratungsbedarf, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber wurde damals gebeten, eine Extra-Sondersitzung nur zum VEP zu organisieren.

Diese sollte eigentlich am vergangenen Mittwoch stattfinden, wurde aber kurzfristig abgesagt (wir berichteten). Allein die FDP hat rund 90 Änderungsanträge zum Thema, die sehr ins Detail gehen. Nun wird der VEP im Umwelt- und Hauptausschuss beraten und steht am Montag, 5. Februar, auf Tagesordnungspunkt Nummer 16 der Stadtverordnetenversammlung.

Nicht nur die FDP, auch die Grünen haben sich intensiv mit den Analysen und daraus entwickelten Leitlinien des VEP beschäftigt. Dabei machen sich die Grünen vor allem für weniger motorisierten Verkehr und bessere Bedingungen für den Radverkehr stark. Sie wollen den VEP als Rahmenplan vom Parlament bejaht wissen.

Martin Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann sich hingegen vorstellen, dass das Parlament den VEP lediglich zur Kenntnis nimmt und Detailmaßnahmen berät und entscheidet, wenn sie anstehen.

Anders die Grünen: „Wir wollen auch darauf drängen, dass es einen längerfristigen Umsetzungsplan gibt“, betont Hartmut König von den Grünen auf Nachfrage. Denn Leitlinien seien wichtig, aber auch Priorisierungen, Zeit- und Kostenpläne. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Grünen dabei auf zusätzlichen Lärmschutz, etwa an der A66.

Mit dem Thema Lärm beschäftigt sich auch morgen Abend der Umweltausschuss. Der Magistrat bringt einen Beschlussvorschlag ein, in den Straßen Fechenheimer Weg, Am Kreuzstein und auf der Kennedystraße nachts ein Tempolimit von 30 km/h und ein Nachtfahrverbot für Lastwagen einzuführen. Damit folgt der Magistrat der dritten Stufe des landesweiten Lärmaktionsplans sowie einer Aufforderung des Regierungspräsidiums Darmstadt.

Der morgige Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur beschäftigt sich federführend mit den Plänen zur weiteren Schulkindbetreuung an der Werner-von-Siemens-Schule (wir berichteten).

Der Magistrat schlägt vor, dass die Stadt die Kosten für die Aufstellung der geplanten Container auf dem Schulgelände und die anteilige Miete von Ende Juni bis Ende Dezember für 2018 in Höhe von rund 30 000 Euro sowie die Kosten für die Containermiete in 2019 in Höhe von rund 40 000 Euro übernimmt. Auch die weitere Sicherung der Musikprojekte von Bürgerhilfe und DRK-Sozialdienst in den Kleeblatt-Altenheimen steht auf der Tagesordnung.

Dienstag, 30. Januar: Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur um 19 Uhr im Gemeinderaum des kirchlichen Zentrums St. Bonifatius, Klosterhofstraße 6.

Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Klimaschutz um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Klosterhofstraße 4-6.

Mittwoch, 31. Januar: Hauptausschuss für Finanzen und Stadtentwicklung um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

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