Angeregte Diskussion: Neben den Mitgliedern der Ausschüsse waren am Samstag auch zwei Gastredner sowie Bürgermeisterin Monika Böttcher, Erster Stadtrat Ralf Sachtleber und Mitarbeiter der Verwaltung vor Ort. Foto: Jan Max Gepperth

Maintal

Ausschüsse rufen in Sondersitzung den Klimanotstand aus

Maintal. Bereits im Vorfeld wurde die gemeinsame Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz als Maintaler Klimagipfel bezeichnet. Nun trafen sich die Stadverordneten am Samstag, um gemeinsam über den Klimawandel zu diskutieren.

Von Jan Max GepperthNeben Themen wie Verkehrswende, Fahrradstadt Maintal und klimafreundliches Wohnen standen vor allem die Anträge von WAM und Grünen beziehungsweise der SPD im Fokus. Beide Anträge, die in der Tagesordnung unter den Punkten drei und vier geführt wurden, befassten sich mit der aktuellen Klimasituation und dem allgemeinen Umgang mit dieser. Bereits diese Tagesordnungspunkte führten zu hitzigen und ausschweifenden Diskussionen.

Den Diskussionen waren ein Vortrag von Dr. Karsten McGovern, Leiter der Landesenergieagentur Hessen, und Dr. Philipp Schönberger von der Energyeffizenz GmbH vorausgegangen. Beide Referenten hatten die Entwicklung des Klimawandels in Hessen (McGovern) und die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen (Schönberger) grob vorgestellt. So sollte eine gute Grundlage für die Diskussion der weiteren Punkte geschaffen werden.

Personelle Fragen als Streitpunkt

Erster Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos) sah die Arbeit der Vergangenheit in den vorläufigen Ergebnissen insofern bestätigt, dass man auf einem guten Weg sei. Auch die Anträge dieser Sondersitzung seien für ihn ein Schritt in die richtige Richtung. „Der Worst Case wäre heute für mich, wenn die ganzen Anträge abgelehnt werden, weil sie keine Mehrheit finden“, so Sachtleber.

Und bereits der erste richtige Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen wurden die gemeinsame Beschlussvorlage von Grünen und WAM sowie der Antrag der SPD immer mit einander verglichen, da sie zahlreiche Gemeinsamkeiten aufwiesen. Ein großer Streitpunkt waren hier vor allem personelle Fragen. Während Grüne und WAM eine unbefristete Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten schaffen wollten, will die SPD einen anderen Weg gehen.

FDP widersetzt sich dem Begriff "Klimanotstand"

„Uns ist es wichtig, dass wir schonungslos bewertet werden. Von echten Experten“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier klar. Daher sah der Antrag der SPD vor, dass ein unabhängiger Klimabeirat ins Leben gerufen und mit Experten besetzt werden solle. Vor allem WAM-Fraktionsvorsitzender Jörg Schuschkow kritisierte diesbezüglich die vielen offenen Fragen in der Finanzierung dieses Vorhabens.

Einig waren sich jedoch die drei antragstellenden Fraktionen, als es um den Begriff des Klimanotstandes ging. Dieser Begrifflichkeit widersprach hingegen Klaus Gerhard von der FDP mit Nachdruck. „Wir wollen, dass der Begriff durch Klimawandel ersetzt wird. Klimanotstand geht uns zu weit“, erklärte er.

Fluktuation bei den Sitzungsteilnehmern

Daraufhin führte Schuschkow die Wikipedia-Definition des Begriffs an und argumentierte: „Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten (also der Legislative) oder Verwaltungen (die Exekutive), mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.“ Aus diesem Grund sei der Klimanotstand für ihn die richtige Bezeichnung.

Die CDU-Fraktion, die ersatzgeschwächt zu der Sitzung erschienen war, enthielt sich hingegen. Jedoch auch bei den anderen Fraktionen herrschte eine rege Fluktuation der Sitzungsteilnehmer, was die Abstimmungen für die Ausschussvorsitzenden Jennifer Gutberlet (SPD) und Werner Borger (CDU) sehr schwierig machte.

Mehrheit für den SPD-Antrag

Während der Diskussion führte Schuschkow weiter aus, dass man dringend Prioritäten setzen und auch der normale Bürger Luxus abgeben müsse. Dem widersprach Maier, indem er klar machte, dass man die Themen Soziales und Klima nie gegeneinander ausspielen dürfe. „Klimaschutz darf nicht abhängig vom Geldbeutel der Bürger sein.“ Die Ausschüsse entschieden sich gegen Ende dazu, den gemeinsamen Antrag von Grünen und WAM abzulehnen. Nach der Ablehnung des Antrags in allen einzelnen Punkten, verließ Friedhelm Duch (Grüne) aufgebracht die Sitzung.

Trotz der vorherigen Ablehnung wurden zwei Punkte des Grünen/WAM-Antrages mit leicht veränderter Formulierung in den Antrag der SPD übernommen. Dieser wurde dann mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Somit haben sich die Ausschüsse zum Klimanotstand bekannt und diesem eine hohe Priorität eingeräumt.

Ein Klimabeirat für Maintal

Zudem wurde somit die Gründung eines Klimabeirates beschlossen und die Einstellung eines unbefristeten Klimabeauftragten abgelehnt. Letztere Stelle ist eigentlich im Haushalt der Stadt vorgesehen, jedoch ist diese zurzeit mit einem Sperrvermerk versehen. Ansonsten ist vorgesehen, dass laut des angenommenen Antrages ein Aktionsplan Klimaschutz Maintal 2025 erstellt wird, für den der Magistrat Gelder zur Verfügung stellen soll. Darüber hinaus soll der Magistrat beauftragt werden, dass der Haushaltsplan um die Klimarelevanz der Aufgaben und Ausgaben ergänzt werden soll. Jedoch nur, falls diese nicht bereits in den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vermerkt worden sind.

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