Müssen Maintals Kita-Kinder auf Vorrat essen, weil sie ab 1. September kein Mittagessen mehr bekommen? Magistrat und Politik arbeiteten an einer konstruktiven Lösung, dass es nicht so kommt, teilte Bürgermeisterin Monika Böttcher gestern mit. Symbolfoto: Pixabay

Maintal

Ausschreibung zur Mittagsverpflegung in Kitas sei katastrophal

Maintal. Zwischen den Fraktionen und dem Magistrat, konkret Monika Böttcher (parteilos) als zuständige Dezernentin, krachte es im Bürgerhaus Bischofsheim ordentlich. Streitpunkt: Die Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den Kitas. Diese sei eine „Katastrophe“, so der einhellige Tenor.

Von David Scheck

Thematisch drehte es sich ums Essen, doch bei der heftigen Diskussion im Parlament wäre wohl auch den Kindern der Appetit vergangen. Ausschreibungen sind ohnehin eine Wissenschaft für sich, die Diskussionen um das Kita-Essen machen die Sachlage für den Betrachter nicht einfacher. Wir haben versucht, mit einigen Fragen und Antworten den Stand der Dinge wiederzugeben.

Worum geht es?Die Stadt Maintal vergibt jeweils für drei Jahre an einen Anbieter den Auftrag, die zwölf städtischen Kindertagesstätten mit Mittagessen zu versorgen. Der aktuelle Vertrag endet am 31. August dieses Jahres. Deshalb wurde die Leistung im vergangenen Februar neu ausgeschrieben, wieder mit einer Laufzeit von drei Jahren, Beginn am 1. September. In der Vorwoche legte der Magistrat schließlich dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur sowie dem Haupt- und Finanzausschuss das Ergebnis der Ausschreibung vor inklusive einer Beschlussempfehlung, für welchen Anbieter die Parlamentarier sich entscheiden sollten. Eingegangen waren drei Angebote. So weit, so gut – eigentlich.

Warum haben die Stadtparlamentarier die Beschlussvorlage abgelehnt?Die Vertreter aller Fraktionen am Rednerpult ließen kein gutes Haar an der Vorlage und der Ausschreibung. Obendrauf gab es noch massive Kritik an der Kommunikation des Magistrats – wieder einmal. Die Liste der Vorwürfe: Die Vergabeunterlagen „strotzten nur so vor handwerklichen Fehlern“ (Leo Hoffmann, FDP), die Argumente des Magistrats für den vorgeschlagenen Anbieter seien nicht nachvollziehbar, die Vorlage eine „Katastrophe“ (Martin Fischer, CDU), es seien die falschen Kriterien bei der Auswahl festgelegt worden (Hartmut König, Grüne). Jörg Schuschkow (WAM) bemängelte nicht lesbare Kopien, die ihm vom Magistrat zugesandt worden seien, und Sebastian Maier (SPD) wurde am lautesten, als er abermals die schlechte Kommunikation zwischen hauptamtlichem Magistrat und Stadtverordneten monierte. Als Beleg nannte er eine erst kurz vor Sitzungsbeginn am Montag eingegangene E-Mail des Magistrats mit Antworten auf Fragen, die bereits in der Vorwoche gestellt worden seien.

Was steht in den Vergabeunterlagen?Die Dokumente zur Ausschreibung sind für die Stadtverordneten, allerdings nicht für die Öffentlichkeit einsehbar. Einige der Parlamentarier warfen dem Magistrat jedoch vor, falsche Zahlen in die Unterlagen geschrieben zu haben.

Was kritisieren die Stadtverordneten an der Beschlussvorlage des Magistrats?Hauptkritikpunkt waren die vom Magistrat festgelegten Kriterien wie etwa die Entfernung der Produktionsstätte der Mahlzeiten zu den Kitas. Diesen Punkt hatte der Magistrat mit 30 Prozent für die Entscheidung gewichtet und dem Anbieter mit der kürzesten Anfahrt den Vorzug gegeben. Weitere Kriterien waren der Preis (50 Prozent) und Qualität (20 Prozent).

Stattdessen hätte sich, so die Kritik aus dem Parlament, die Ausschreibung stärker an den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren müssen. Auch eine vom Magistrat mitgelieferte Abhakliste mit einer Aufzählung verbindlicher Voraussetzungen fiel bei den Stadtverordneten durch, da sie sie nicht interpretieren könnten.

Was sagt der Magistrat beziehungsweise die zuständige Dezernentin?Die Bürgermeisterin wies in der Sitzung die Vorwürfe der handwerklichen Fehler zurück und betonte mehrfach, dass man die selben Kriterien angewandt habe wie schon bei der Ausschreibung der Kita-Mittagsverpflegung vor drei Jahren. Doch diese Argumente wie auch ihr Hinweis, dass der vom Magistrat vorgeschlagene Anbieter einen Nachhaltigkeitspreis erhalten habe, fanden in der teils hitzigen Debatte kein Gehör.

Am Tag nach der Parlamentssitzung meldete sich die Bürgermeisterin mit einem schriftlichen Statement bei der Redaktion. Die Ausschreibung, so schreibt das Stadtoberhaupt, sei korrekt gelaufen, auch die damit verbundenen Zahlen und Berechnungen seien richtig. „Alle an der Ausschreibung beteiligten Anbieter haben uns gegenüber versichert, dass sie die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einhalten. Die im Laufe der um dieses Thema entstandenen Fragen – die wir auch bereits beantwortet haben – werden wir unsererseits noch einmal zusammenfassen, um etwaige Missverständnisse aufzuklären“, so Böttcher.

Was haben die Stadtverordneten entschieden?Die Magistratsvorlage wurde mit den Stimmen von SPD und WAM mehrheitlich abgelehnt. Die CDU votierte dafür, aber nur aufgrund des knappen Zeitfensters bis September, FDP und Grüne enthielten sich. Beschlossen wurde ein Punkt eines Änderungsantrags der FDP, der beinhaltet, dass der Magistrat im Vorfeld der nächsten Vergabe der Mittagsverpflegung den Ausschreibungstext dem Sozialausschuss zur Freigabe vorzulegen hat.

Wie geht es nun weiter?„Wir lernen aus dem Ganzen“, sagte Böttcher gegen Ende der Diskussion. Allerdings verwies die Dezernentin auch darauf, dass eine Verlängerung mit dem derzeitigen Kita-Caterer nicht möglich sei, wie dieser auf eine Nachfrage der Stadt hin geantwortet habe.

Ein Vergabebeschluss in einer – primär wegen etlicher anderer, nicht behandelter Punkte – geplanten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wäre zu knapp. Denn diese ist für Ende August anberaumt, also zu kurzfristig, da das neue Angebot am 1. September starten muss.Theoretisch möglich wäre eine Interimsvergabe. Oder eine andere Lösung? Böttcher schreibt uns dazu: „Ich bin im Gespräch mit dem Stadtverordnetenvorsteher mit dem Ziel, dass wir – Magistrat und Politik – gemeinsam eine konstruktive Lösung für die Vergabe der Mittagsverpflegung und zum Wohl der Kinder in unseren Einrichtungen finden.“

FazitDie Debatte war ein klassisches Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit zwischen einem Magistrat und einem Parlament nicht sein sollte, steht aber auch ein bisschen exemplarisch für das Verhältnis zwischen Böttcher und den Maintaler Fraktionen. Oder wie Grünen-Sprecher Friedhelm Duch am Rednerpult in Richtung Böttcher sagte: „Das ist bei Ihnen Transparenz: Wenn keiner etwas weiß.“

Diesen Satz bezog Duch zwar auf das von Ex-Bürgermeister Erhard Rohrbach erlassene und von Böttcher aufrechterhaltene Verbot für Stadtverordnete, eigenständig Maintaler Kitas zu besuchen. Es beschreibt aber auch ganz gut, was viele Parlamentarier momentan über das Stadtoberhaupt denken.

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