Bei den Straßenausbaubeiträgen wollten sich die Gemeindevertreter in Freigericht nicht festlegen. Die Entscheidung über eine mögliche Abschaffung wurde vertagt. Symbolbild: Pixabay

Freigericht

Straßenausbaubeiträge werden vorerst nicht abgeschafft

Freigericht. In der Gemeinde Freigericht werden die Straßenausbaubeiträge zumindest vorerst noch nicht abgeschafft. Ein entsprechender Antrag der CDU fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Stattdessen werden die Parlamentarier jetzt im kommenden Jahr im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Von Andreas Ziegert

„Es geht um Gleichberechtigung für alle Bürger, deshalb sollten wir heute so mutig sein und diese Grundsatzentscheidung treffen“, sah Carmen Brönner (CDU) einen finanziellen Ausgleich durch die im vergangenen Jahr vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer B und damit verbundenen Mehreinnahmen von zirka 500 000 Euro jährlich bereits gewährleistet. Auch die Grünen plädierten für eine sofortige Abschaffung: „Wir hatten genügend Mittel, aber die sind verbraten worden“, könnte laut dem Fraktionsvorsitzenden Achim Kreis in einem zweiten Schritt diskutiert werden, über welche Modelle der Straßenausbau zukünftig finanziert werde.

Beratung erst im kommenden Jahr

Dr. Albrecht Eitz (SPD) verwies darauf, dass die Beiträge derzeit ausgesetzt sind und auch seine Fraktion grundsätzlich für eine Befreiung der Bürger ist. „Aber das will wohl behandelt sein“, sagte er. Daher solle der Ausschuss im nächsten Jahr die finanziellen Konsequenzen beraten. Zudem müsste auch an die Anlieger gedacht werden, die in den vergangenen Jahren die Beiträge noch bezahlt haben.

Dr. Manfred Kirschning (SPD) erinnerte daran, dass nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B ein ausgeglichener Haushalt 2018 vorgelegt werden konnte. „Das Thema ist hochkomplex hinsichtlich der Finanzierung“, rechnete er zudem vor, dass auch im nächsten Jahr mit ‧einem Defizit von zirka 490 000 Euro zu rechnen sei. Durch zu erwartende Mehreinnahmen durch die Einkommenssteuer in Höhe von zirka 320 000 Euro könne dies nicht komplett kompensiert werden. „Ziehen Sie den Antrag zurück und beenden Sie den Bürgermeisterwahlkampf“, lautete sein Appell an die CDU.

Manfred Rennhack (UGW) erklärte, dass im Haushalt 2019 keine grundhaften Straßenerneuerungen enthalten sein werden und daher eine Beratung über die Abschaffung der Beiträge auch erst im nächsten Jahr erfolgen könne. Der zum Jahresende aus seinem Amt scheidende Freigerichter Bürgermeister Joachim Lucas (UWG) warnte ebenfalls: „Ein Schnellschuss ist bei diesem Thema nicht zielführend.“ 17 Gemeindevertreter stimmten für den SPD-Antrag, die Beratung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in 2019 zu verschieben. Zwölf waren dagegen, drei enthielten sich.

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