Nur wo es überdurchschnittliche Mietbelastungen, fehlende Wohnungen trotz Neubautätigkeit, stark steigende Angebotsmieten und wenig Leerstand gibt, kann die Mietbremse angewandt werden.
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Nur wo es überdurchschnittliche Mietbelastungen, fehlende Wohnungen trotz Neubautätigkeit, stark steigende Angebotsmieten und wenig Leerstand gibt, kann die Mietbremse angewandt werden.

Mietpreisbremse

Schutz vor hohen Mieten in mehr Kommunen: Wo die Preisbremse im Main-Kinzig-Kreis greift

  • vonReinhold Schlitt
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Die Zahl der Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nimmt auch im Main-Kinzig-Kreis zu. Hier sollen ab Ende November laut einem Verordnungsentwurf der Landesregierung mietpreisbegrenzende Vorgaben nicht mehr nur in Nidderau, sondern auch in Maintal und Langenselbold gelten.

Main-Kinzig-Kreis – Landesweit werden danach 48 statt bisher 31 Kommunen unter die Regelung fallen. Dort dürfen dann – von Ausnahmen abgesehen – die Wohnungsmietpreise bei Wiedervermietung nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei laufenden Mietverträgen darf die Miete in drei Jahren um maximal 15 Prozent – und das auch nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – erhöht werden. Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gilt eine achtjährige Kündigungssperrfrist.

Laut einem Gutachten des landeseigenen Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) vom April 2020 gibt es auch in Gründau und Bruchköbel einen angespannten Wohnungsmarkt. In Bruchköbel war dies laut IWU auch 2018 schon der Fall.

Main-Kinzig-Kreis: Keine Mietpreisbremse für Bruchköbel und Gründau

Für beide Kommunen soll die Mietpreisbremsenverordnung aber nicht gelten. Eine Sprecherin des Hessischen Wirtschaftsministeriums begründete dies gegenüber dem HANAUER ANZEIGER damit, dass die Bürgermeister und Oberbürgermeister der infrage kommenden Kommunen nach der IWU-Untersuchung um eine Selbsteinschätzung gebeten wurden: „In den Fällen Gründau und Bruchköbel war es dann so, dass beide unterm Strich eingeschätzt haben, dass sie aufgrund ihrer Aktivitäten und Entwicklungen auf ihren Wohnungsmärkten nicht mit Problemen rechnen.“ Die Antworten seien „so eindeutig (gewesen), dass das Land auf die Aufnahme beider Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung verzichtet hat“. Auf Nachfrage sagte Bruchköbels Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP): „Die Stadt Bruchköbel weist immer mehr Baugebiete aus, auch mit Bereichen für größere Mehrfamilienhäuser, um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen“. Überdies sei man in Sachen Nachverdichtung bestrebt, weiteren Wohnraum zu schaffen. Schließlich würden auch die Aktivitäten der Baugenossenschaft Bruchköbel „unterstützend wirken“. Einen schriftlichen Bescheid des Landes habe die Stadt noch nicht vorliegen.

Angespannter Wohnungsmarkt? Bei der Beurteilung spielt, wie hier an der Hanauer Hahnenstraße, auch die Neubautätigkeit in einer Kommune eine Rolle.

Gründaus Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) kannte den Wortlaut des Verordnungsentwurfs zum Zeitpunkt der HA-Anfrage noch nicht und wollte sich deswegen auch nicht abschließend äußern. Jedoch betonte er, dass seine Gemeinde derzeit viel auf den Weg bringe, um etwa die vielen Bauanfragen durch baldige Grundstücksvergaben zu befriedigen und damit zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen. Helfrich: „Allerdings haben wir bisher auch keine Beschwerden oder Anfragen wegen Mietpreisproblemen gehabt.“

Hanau erfüllt nicht alle Kriterien eines angespannten Wohnungsmarktes

Die Stadt Hanau erfüllt nach Angaben des IWU-Instituts weiterhin nicht alle Kriterien eines angespannten Wohnungsmarktes. Der Neuberger Landtagsabgeordnete Christoph Degen (SPD) hat „überhaupt kein Verständnis dafür, dass für Hanau wiederum die Mietpreisbremse nicht gelten soll, während Maintal jetzt endlich in den Verordnungsbereich fällt. Hanau hat im Wohnungsbau in den letzten Jahren viel getan, doch der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Mietpreisentwicklung ist hier, wie in anderen Regionen des Rhein-Main-Gebietes, unübersehbar.“ Andererseits zeige die neueste Auswertung des Landes, dass die Zahl der Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt von anfangs 16 auf jetzt 48 immer weiter steige. Degen: „Das zeigt doch, dass das gesamte System nicht stimmt und endlich eine landesweite Regelung zur Mietpreisbegrenzung her muss.“

Die Beurteilung kommunaler Wohnungsmärkte erfolgt durch die Bundesländer. Hessen stützt sich hierbei auf das IWU, das anhand von fünf Voraussetzungen prüft: Deutlich stärker steigende Angebotsmieten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, unzureichende Neubautätigkeit im Verhältnis zur steigenden Nachfrage, überdurchschnittlich hohe Mietbelastung der Haushalte, geringer Wohnungsleerstand und unzureichende Versorgung mit Wohnungen. Erfüllt eine Kommune vier oder gar alle fünf Bedingungen, können dort mietpreisbegrenzende Maßnahmen wirksam werden. So auch in Maintal, wo sich Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) zufrieden über die Aufnahme der Stadt in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zeigt. Maintal reagiere auf die starke Nachfrage nach Wohnungen mit der Ausweisung neuer Baugebiete und der Nutzung von Konversionsflächen für die Wohnbebauung. Die Mietpreisbremse sieht sie als „ein zusätzliches Instrument, um unangemessene Preissteigerungen zu unterbinden (...)“.

Mietpreisbremse in Langenselbold soll die Bestandsimmobilien erfassen

Die Stadt Langenselbold verweist ebenfalls auf zahlreiche Aktivitäten zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Die Mietpreisbremse würde allenfalls die durch Neubautätigkeit freiwerdende Bestandsimmobilien erfassen. Das Wohnraumentwicklungskonzept der Stadt trage weiterhin dazu bei, der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Der Vermieterverband Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung der Mietpreisbremse scharf. Sie würden keinen Wohnraum schaffen und den Mietwohnungsmarkt destabilisieren.

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