Geld zurück für die Städte und Gemeinden: Das will Landrat Erich Pipa in den kommenden Wochen den Kreisgremien aufgrund der guten Haushaltslage vorschlagen. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Main-Kinzig-Kreis

Pipa: Kommunen um 2,54 Millionen entlasten

Main-Kinzig-Kreis. Die gute Haushaltslage macht es möglich: Kreis-Finanzdezernent Erich Pipa will dem Kreistag in der Sitzung am 9. Juni vorschlagen, rund 2,54 Millionen Euro an die 29 Städte und Gemeinden auszuzahlen.

Landrat Pipa will damit seine Ankündigung umsetzen, die Kommunen über eine einmalige Zuwendung an der positiven Finanzentwicklung teilhaben zu lassen. Bereits im Februar hatten die Abgeordneten mehrheitlich den Kreisausschuss beauftragt, den Hebesatz zur Kreisumlage im Doppelhaushalt 2018/19 unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben wieder auf das Niveau von 2016 herabzusetzen. In der Debatte hatte der Landrat angekündigt, die Möglichkeit einer Entlastung der Städte und Gemeinden bereits für das Jahr 2017 zu prüfen.Der nun vom Kreisausschuss aufgestellte vorläufige Jahresabschluss 2016 beinhaltet einen jahresbezogenen Überschuss von rund 17,4 Millionen Euro. „Dieses gute Ergebnis wollen wir teilweise nutzen, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden und den Kreisstraßen durchzuführen“, kündigte Pipa an. Maßgeblich soll das Geld jedoch – wie vom Kreistag gefordert – zum Abbau der Altdefizite in Höhe von rund 218 Millionen Euro dienen. Wie er mitteilte, sei aufgrund der ersten Zahlen auch für das laufende Jahr 2017 eine positive Tendenz zu erwarten.

Gute Prognosen Die negativen Zinssätze für laufende Kassenkredite und auch die vorläufige Festsetzung der Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich ließen erwarten, dass sich der geplante Haushaltsüberschuss wahrscheinlich besser entwickeln werde. Die entsprechende Berichterstattung für das erste Quartal erfolge an den Haupt- und Finanzausschuss voraussichtlich Anfang Juni.Die genannten Fakten bilden für Pipa für nun die verlässliche Grundlage, die Städte und Gemeinden an der positiven Entwicklung teilhaben zu lassen. Deshalb schlägt er vor, eine Gesamtsumme von 0,5 Prozentpunkten der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden auszuschütten, ohne damit ein formelles und aufwändiges Nachtragshaushaltsverfahren durchzuführen.Mit diesem Betrag würden die Städte und Gemeinden entlastet, um zusätzlich notwendige Aufwendungen insbesondere im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen (U3-Betreuung, Kindergartenplätze, Kinderhortangebote, Pakt für den Nachmittag), aber auch von älteren Mitbürgen (Demographie) und geflüchteten Menschen finanzieren zu können.

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