Sorgen ab sofort für Ordnung in den vier beteiligten Kommunen: Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner (Zweiter von links) begrüßt die neuen Kollegen der Ordnungspolizei Nicole Schleevogt (links), Simone Menzel sowie Marcus Ringwald vorm Rathaus. In einem Rundgang zeigte er ihnen ihre künftige Wirkungsstätte.
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Sorgen ab sofort für Ordnung in den vier beteiligten Kommunen: Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner (Zweiter von links) begrüßt die neuen Kollegen der Ordnungspolizei Nicole Schleevogt (links), Simone Menzel sowie Marcus Ringwald vorm Rathaus. In einem Rundgang zeigte er ihnen ihre künftige Wirkungsstätte.

Ordnungsbehördenbezirk „Ronneburger Hügelland“

Ab sofort wird in Ronneburg, Niederdorfelden und Hammersbach wieder geblitzt

Seit Anfang des Monats sind die Mitarbeiter des neu gegründeten Ordnungsbehördenbezirks der vier Kommunen Hammersbach, Limeshain, Niederdorfelden und Ronneburg im Dienst. Dienstsitz ist die Gemeinde Ronneburg, die einen Altbauteil des Rathauses für die Büro-Nutzung modernisiert hat (unsere Zeitung berichtete).

Niederdorfelden/Hammersbach/Ronneburg/Limeshain – „Im Namen meiner Kollegen und der gesamten Bürgerschaft heißen wir die neuen MitarbeiterInnen herzlich willkommen. Wir wünschen Ihnen einen guten Start und freuen uns auf die Zusammenarbeit“, betonte Ronneburgs Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) bei der Begrüßung.

Der Ordnungsbehördenbezirk wurde von den vier Bürgermeistern „ins Leben gerufen“, um hauptsächlich den ruhenden und fließenden Verkehr rechtssicher überwachen zu können. Nach Gerichtsurteilen im November und Dezember 2019, wonach die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe der Kommunen nicht von privaten Dienstleistern durchgeführt werden darf, wurde diese Aufgabe mit Unterstützung privater Überwachungsdienste abrupt gestoppt. Die langjährige und vom Land Hessen genehmigte Praxis musste umgestellt werden.

Mitarbeiter kontrollieren in allen Gemeinden

„Der Aufbau und die Organisation eines neuen und interkommunalen Ordnungsbehördenbezirks war und ist eine Herausforderung. Wir dürfen uns bei allen Beteiligten in den Rathäusern und Gremien herzlich bedanken, dass wir so schnell diesen neuen Ordnungsbehördenbezirk aufbauen konnten. Kaum jemand hätte dies unter diesen komplexen juristischen und vielen weiteren Fragen für möglich gehalten. Dafür unseren herzlichen Dank an alle die hierzu ihren Beitrag geleistet haben“, lobt Bürgermeister Hofmann. Gemäß den Anforderungen der vier Kommunen werden die Überwachungstätigkeiten über die vier Kommunen und deren Ortsteile verteilt. Hierzu sei eine Personalplanung vorausgegangen, die diese bedeutende Frage angemessen und rechtssicher neu aufstellt. „Das Ordnungswesen gewinnt immer mehr Bedeutung in unserer Zeit und kann als wachsendes Sachgebiet bezeichnet werden. Unsere vier teilnehmenden Kommunen machen hier einen wichtigen und gemeinsamen Schritt in die Zukunft. Der Zusammenschluss bietet uns zugleich, angemessen mit den neuen Kosten des Ordnungswesens in Form von Personal, Ausstattung, Geräten und Fahrzeugen umzugehen. Nur gemeinsam gelingt uns, gemäß unseren Bedarfen, diese Aufgabe angemessen finanzieren zu können“, erklärt Hofmann abschließend.

Rechtssicherheit und Spareffekt

Unter Federführung der Gemeinde Ronneburg haben die vier Kommunen zwei Vollzeit- und eine Teilzeitstelle für den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk geschaffen. Deren Aufgabe soll in erster Linie sein, Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen und Falschparker zu ermitteln. Eine weitere Teilzeitkraft im Ordnungsamt soll die entsprechenden Verfahren gegen die Verkehrssünder abwickeln. Spareffekt: Nicht jede Kommune muss selbst „Blitzer“ und Fahrzeuge anschaffen. Und nicht jede Gemeinde muss zwei Ordnungshüter vorhalten, um dem in manchen Verfahren nötigen Vier-Augen-Prinzip gerecht zu werden beziehungsweise Krankheits- oder Urlaubsvertretungen sicher zu stellen. So reduzieren sich die theoretischen Gesamtkosten für Personal und Ausstattung nach Rechnung der vier Kommunen von insgesamt 520 000 Euro (ohne interkommunale Zusammenarbeit) auf 250 000 Euro. Zudem können die Kommunen künftig flexibel reagieren. Größere Veranstaltungen wie etwa auf der Ronneburg werden im Team gestemmt. Verkehrsüberwachungen sind auch abends oder an Wochenenden möglich. „Wir haben ein System ausgeklügelt, sodass jede Kommune beim Einsatz der Mitarbeiter auf ihren Schnitt kommt“, erklärte Ronneburgs Bürgermeister Andreas Hofmann bei der Vorstellung im September 2020. Die Kosten würden unter den vier Kommunen entsprechend den Einwohnerzahlen aufgeteilt. Die interkommunale Zusammenarbeit wird zudem vom Land gefördert. (jow)

Anfang dieser Woche führte Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) die neuen Kollegen der Ordnungspolizei durch die Niddergemeinde. Unter anderem wurden spezielle Örtlichkeiten angelaufen, an denen Fahrzeuge vermehrt ordnungswidrig parken oder zu schnell gefahren wird. Dies werden die neuen Mitarbeiter demnächst kontrollieren und auch wieder Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Daher bitten die vier beteiligten Kommunen ihre Bürger: „Halten Sie sich in Zukunft an die Straßenverkehrsordnung und beachten Sie die Geschwindigkeit entsprechend den Beschilderungen.“ (fmi)

Kontakt

Der Ordnungsbehördenbezirk ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr unter z 06184 927630 oder per E-Mail unter owi.obb@ronneburg.eu erreichbar.

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