Money, Money, Money: Dem Main-Kinzig-Kreis geht es finanziell blendend. Symbolbild: Pixabay

Main-Kinzig-Kreis

23 Millionen Euro Plus: Der Kreis schwimmt im Geld

Main-Kinzig-Kreis. Das Finanzkonzept des Kreises für die kommenden beiden Jahre steht. Der Kreistag hat den Doppelhaushalt 2020/2021 wie erwartet genehmigt. Für 2020 wird mit einem Plus von rund 13,5 Millionen, für 2021 mit knapp 9,5 Millionen Euro kalkuliert. Der Kreis rechnet mit Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro.

Von Andreas Ziegert

Von den vorgesehen Investitionen in Höhe von 77,8 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren nimmt die Haushaltsstelle für Schulen und Bildung mit 52,4 Millionen Euro den größten Posten ein.

Ungewohnte Töne schlug Karl Netscher (Ronneburg), haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Kreistagsdebatte an: „Der Haushalt strotzt vor Saft und Kraft“, erinnerte er sich an seine 24-jährige Laufbahn als Finanzexperte der Sozialdemokraten zurück.

Keine Kritik an Bund und Land

Bis 2014 seien es „Mangelberichte an einem Stück“ gewesen, inzwischen habe die Diskussion eine ganz andere Qualität. Und auch seine ansonsten übliche Kritik an der Finanzierung durch Bund und Land blieb aus, da die geforderten Erstattungen an den Kreis inzwischen erfüllt oder erhöht worden seien.

Allerdings: Bei vielen Städten und Gemeinden sei die Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich noch nicht ausreichend. Und zu tun gibt es auch in anderen Bereichen noch genug: Bei Mobilfunk und Elektromobilität stecke der Kreis in den Kinderschuhen, Kreisstraßen sowie Alten- und Pflegesektor würden hohe Investitionen erfordern.

Ländlicher Raum im Fokus

Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael Reul muss sich der Kreis künftig noch mehr um den ländlichen Raum kümmern. Die Senkung der Kreisumlage schreiben sich die Christdemokraten weiterhin auf die Fahnen: „Unter Landrat Pipa konnten wir uns bei diesem Punkt leider noch nicht einig werden“, im Rahmen der Großen Koalition sei dies allerdings ein guter Schritt.

Auch der mit 1,8 Millionen Euro ausgestattete Kulturfonds sei nach der Streichung der Sommerbühne eine wichtige Investition. Weitere Schwerpunkte der CDU im Doppelhaushalt: Die Schaffung von 35 E-Ladestationen für rund 430 000 Euro und der Aufbau von diebstahlsicheren Fahrradboxen an Bahnhöfen. Zudem soll der „Pakt für den Ganztag“ an den Schulen im Kreis weiter umgesetzt werden.

AfD kritisiert Vielzahl an Steuern

„Es ist einfach schön, aus dem Gold zu schöpfen“, verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß darauf, dass Deutschland bei der Erhebung von Steuern weltweit Spitze sei. Die AfD hätte sich daher eine weitere Senkung der Kreisumlage gewünscht.

Für Alexander Noll (FDP) hat die Kreisspitze hinsichtlich der Pläne in Hanau ein Zeichen gesetzt. „Jetzt steht einer Auskreisung eigentlich dieser Haushalt entgegen.“ Es sei nun ja schließlich über den vorgesehenen Austrittstermin am 1. April 2021 hinaus geplant worden.

Grüne bemängeln Klimapolitik

Mehr Engagement bei der Klimapolitik hätte sich Reiner Bousonville (Grüne) gewünscht und sieht stattdessen die Klimaleugner auf dem Vormarsch. Die Grünen hatten die meisten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt gestellt.Heinz Breitenbach (Freie Wähler) freute sich, „dass unser letztjähriger Antrag, den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken, im neuen Haushaltsentwurf realisiert wurde.“

Auch die Rückzahlung von fünf Millionen Euro an die Kommunen sei zu begrüßen. Seine Fraktion hatte zwei Anträge gestellt, mit dem Ziel, mehr Geld für das Radwegekonzept und die Hallenbäder einzuplanen.

Linke fordert Investitionen in Kreisstraßen

Die Linke drückte mit der Enthaltung bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt unter anderem aus, dass sich die Fraktion noch mehr Investitionen, zum Beispiel in die Kreisstraßen, gewünscht hätte. Trotz guter Finanzlage schlug der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller ein antizyklisches Verhalten vor: die Aufnahme von neuen Schulden zu günstigen Konditionen.

Zustimmung zum Haushalt gab es schließlich von SPD, CDU, FDP, AfD, Freien Wählern und „Kommunaler Allianz“ (REP/NPD) sowie den fraktionslosen Abgeordneten Pia Horst und Patrick Ommert, Linke und Grüne enthielten sich.

Landrat rechnet mit AfD ab

Im Rahmen der Debatte hat Landrat Thorsten Stolz (SPD) heftige Kritik an der AfD geübt. „Die Erfolgsbilanz der AfD für die Menschen hier vor Ort liegt bei null“. Und der Landrat war sichtlich geladen. Den Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfram Maaß zum Doppelhaushalt bezeichnete er als „Sammelsurium von Geschwätz und Stammtischparolen“. Maaß habe den Eindruck erweckt, dass der Bürger mit Steuern abgezockt werde.

Die Abgrenzungspolitik der AfD sei rückwärtsgewandt und habe mit der Realität im Kreis nichts zu tun. Stolz: „Sie sind seit 2016 im Kreistag und haben nicht einmal etwas Konstruktives oder Vernünftiges für die Menschen hier im Main-Kinzig-Kreis getan.“

Diskussion über Erinnerungskultur

Anlass der heftigen Diskussion war ein Antrag der SPD/CDU-Koalition zur Erinnerungskultur. Der Antrag beginnt mit folgendem Satz: „Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises bekennt sich seiner Verantwortung, Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur in der jungen Generation zu fördern.“Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß hatte in seiner Haushaltsrede eine Gleichsetzung von Nazi-Herrschaft und SED-Regime kritisiert.

Dies wollte allerdings auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul nicht gelten lassen: „Man kann ihnen nicht glauben: Sie sind unglaubwürdig, unehrlich und bar jeder Realität. Der Landrat hat ihnen einen Spiegel vorgehalten, zurecht. Ihre Beiträge sind der Wolf im Schafspelz.“ Der CDU-Fraktionschef forderte Maaß auf, sich von den Faschisten in der AfD wie Höcke und Co. zu distanzieren.

AfD kontert

Im weiteren Verlauf der Debatte reagierte Maaß auf die Aussagen von Stolz: „Bis zu ihren Ausführungen habe ich geglaubt, dass sie als Landrat ihre Neutralität wahren“, lehnte er die Angriffe „in aller Deutlichkeit ab“. Dass die AfD keine Anträge stellen würde, die etwas für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis bringen, sei der blanke Hohn.

Maaß wörtlich: „Seitdem wir 2016 in den Kreistag eingezogen sind, werden alle Anträge der AfD von fast allen abgelehnt. Wenn das ihr Demokratieverständnis ist, finde ich das enttäuschend.“

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