Subventionen auf das Privatkonto gebucht: Vor dem Amtsgericht Hanau hat jetzt der erste Prozess um dreiste Betrügereien mit Corona-Soforthilfen begonnen.
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Subventionen auf das Privatkonto gebucht: Vor dem Amtsgericht Hanau hat jetzt der erste Prozess um dreiste Betrügereien mit Corona-Soforthilfen begonnen.

AUS DEM GERICHT

Schaden schon bei 1,1 Millionen Euro: Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen haben sich nahezu verdreifacht

  • Thorsten Becker
    vonThorsten Becker
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Nach einem kontinuierlichen Rückgang steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus im Kreisgebiet seit Wochen an – die Nachverfolgungen laufen auf Hochtouren. Das Ziel ist, einen exponentiellen Anstieg wie im Frühjahr zu verhindern. Außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kreisgesundheitsamts kann ein steiler Anstieg der Fallzahlen im Zusammenhang mit Corona nicht mehr gestoppt werden: bei der Staatsanwaltschaft Hanau.

Main-Kinzig-Kreis – „Wir haben bereits über 75 Strafanzeigen“, berichtet Oberstaatsanwalt Jürgen Heinze, der Leiter der Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten.

Anfang August waren es kreisweit noch 26 Fälle von mutmaßlichen Betrügereien rund um die Corona-Soforthilfe des Bundes und des Landes Hessen.

Inzwischen hat sich das Volumen nahezu verdreifacht. „Tendenz steigend“, sagt Heinze, der von der Polizei und den Landesbehörden nahezu täglich den Eingang einer neuen Anzeige verzeichnet.

Die Justiz ist bei diesem Thema recht flott unterwegs. So hat die Staatsanwaltschaft bereits mehrere Strafbefehle beantragt. Und einer der ersten mutmaßlichen Betrüger sitzt bereits auf der Anklagebank. Dort hat Herr K. (48) seine eigene Erklärung für das, was ihm vor dem Amtsgericht vorgeworfen wird. „Die Geschäfte sind schon vorher schlecht gelaufen. Es ging bergab. Dann kam im März auch noch der Lockdown hinzu“, erklärt er zusammen mit seinem Verteidiger.

Corona-Soforthilfe: Geschäftsmann aus Hanau habe auf seinen Steuerberater vertraut

Dem Geschäftsmann aus Hanau, der zunächst mit dem „Verkauf von Burgern“ seinem Einkommen bestritt und die Firma im vergangenen Dezember in ein Unternehmen für Webdesign und Werbung umfirmiert hat, gehen die Aufträge aus. Das Unternehmen steht angeblich vor der Pleite.

Doch dann habe ihn sein Steuerberater darauf hingewiesen, dass es schnelle und unbürokratische Hilfen des Staates nicht nur für die großen Konzerne, sondern auch für die kleineren, in Not geratenen Firmen gibt. „Ich habe nachgefragt und auf die Worte meines Steuerberaters vertraut“, beteuert K. jetzt im Saal 110 des Amtsgerichts.

Also lädt sich der 48-Jährige den hessischen Antrag aus dem Internet runter, füllt das Papier aus, erklärt seine Notlage. Innerhalb von wenigen Tagen bekommt er eine staatliche Hilfe ausgezahlt. Insgesamt 9000 Euro.

Nur wenige Wochen später bekommt er Post von den Justizbehörden. Inklusive einer Anklageschrift. „Subventionsbetrug“ lautet der Vorwurf. K. habe die staatliche Hilfe missbräuchlich beantragt, zweckentfremdet und die wirtschaftliche Notlage nur vorgetäuscht.

Corona-Soforthilfe wurde auf das Privatkonto des Geschäftsmanns aus Hanau überwiesen

Ein wichtiges Indiz für die Strafverfolger: Die vom Land schnell ausgezahlte Summe ist nicht auf einem Geschäftskonto gelandet, sondern wurde – wie von K. im Antrag vermerkt – auf dessen Privatkonto überwiesen.

Eigentlich, so meint der Verteidiger von K., sei dem Staat kein großer Schaden entstanden: „Das Geld ist nach wie vor auf dem Konto vorhanden und könnte schnellstmöglich zurücküberwiesen werden – wenn eine Kontonummer vorliegen würde.“

Das ist die erste Ungereimtheit in diesem Fall. Wieso ist das Geld, das ja eigentlich als Soforthilfe gedacht gewesen ist, noch auf dem Konto? Eigentlich sollte die Subventionshilfe doch für Notlagen sofort zur Verfügung stehen, um beispielsweise offene Rechnungen oder Gehälter zahlen zu können. Und noch etwas ist seltsam: Der Steuerberater, dem K. vertraut hat, will angeblich von der ganzen Sache nichts mehr wissen.

Der Vorschlag des Verteidigers, das Strafverfahren wegen „geringer Schuld“ gegen eine Geldauflage einzustellen, verpufft aufseiten der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde hatte im Strafbefehl eine Geldstrafe zu 100 Tagessätzen sowie die Einziehung der 9000 Euro beantragt.

Steuerberater des Hanauer Geschäftsmanns soll als Zeuge im Fall um die Corona-Soforthilfe aussagen

Daher vertagt die Amtsrichterin den Prozess. Sie will zunächst den Steuerberater sowie den Kompagnon von K. als Zeugen hören und abwarten, was sie dazu zu sagen haben.

Der jetzt in Hanau verhandelte Fall, einer der ersten hessenweit, ist aber nur die Spitze des Eisbergs.

„Durchschnittlich geht es jeweils um Summen von rund 15 000 Euro“, berichtet Oberstaatsanwalt Heinze. Somit sollen allein im Main-Kinzig-Kreis die mutmaßlichen Betrüger beim Land Hessen einen Gesamtschaden von rund 1,1 Millionen Euro verursacht haben.

„Wir werden in diesen Fällen eine konsequente Linie verfolgen, da die Taten zum Nachteil des Staates begangen worden sind. Es geht schließlich darum, dass Unternehmen, die wirklich Hilfen benötigen, diese auch bekommen“, verdeutlicht Heinze. Inzwischen ist bereits ein Staatsanwalt ausschließlich mit der Bearbeitung der Strafsachen im Bereich Corona-Soforthilfe-Betrug beschäftigt.

Wie dreist so manche Menschen sind, wenn es ums schnelle Geld geht, zeigt ein neu hinzugekommener Fall aus dem Kinzigtal: Die Besitzerin eines kleinen Handwerksbetriebs soll für ein Geschäft gleich vier Anträge eingereicht haben – und das gleich bei vier verschiedenen Stellen. Damit wollte sie offenbar 40 000 Euro ergaunern. Auch gegen sie läuft nun ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hanau.

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