Rechte Netzwerke innerhalb der Polizei: Landrat Thorsten Stolz bezieht klar Stellung
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Morddrohungen und dem Verdacht, dass es ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt, meldet sich Landrat Thorsten Stolz zu Wort.
Main-Kinzig-Kreis – Er mahnt, diese Vorgänge schnellstmöglich aufzuklären, um das Vertrauen in die Polizei nicht zu beschädigen. Er warnt aber auch davor, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. „Ich will gerade jetzt, vor dem Hintergrund der unvorstellbaren Vorgänge in Teilen der hessischen Polizei, eine Lanze für unsere Beamtinnen und Beamten brechen, die mit hohem Pflichtbewusstsein und oft mit einem persönlichen Einsatz über das normale Maß hinaus, täglich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis sorgen“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. Mehr als 400 Polizisten sind aktuell im Kreis tätig.
Dabei sei es dem Landrat wichtig, nichts zu relativieren oder gar schön zu reden, sondern klar Position zu beziehen: „Diese unhaltbaren Zustände müssen durch die Verantwortlichen im Land aufgeklärt und konsequent beendet werden. Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, der hat weder in der Polizei, noch im Staatsdienst insgesamt etwas zu suchen.“ Der Landrat meldet sich auch deshalb zu Wort, weil er die Gefahr sieht, dass die Polizei insgesamt unter Generalverdacht gerät. Hier seien Politik und Gesellschaft gefordert, Position zu beziehen und gerade in unruhigen Zeiten der Polizei den Rücken zu stärken. Thorsten Stolz berichtet von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Polizei vor Ort. „Wir stehen im regelmäßigen Austausch und arbeiten gut zusammen. Ob das Gespräche mit der Gewerkschaft der Polizei und des Personalrates sind, die jährliche Begrüßung neuer Polizeibeamter, die jüngste Zusammenarbeit im Zuge der Corona-Pandemie oder die Weihnachtsbereisungen in den einzelnen Stationen, die Art der Zusammenarbeit geschieht auf ganz vielfältigen Ebenen.“
Landrat Stolz erinnert an die Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz
Stolz erinnert auch an die Ausschreitungen in jüngster Vergangenheit auf dem Opernplatz in Frankfurt. „Diese erschreckenden Bilder vor unserer Haustür in der Mainmetropole haben gezeigt, welchen körperlichen und psychischen Belastungen Polizeikräfte ausgesetzt sind“, erläutert der Landrat.
Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Polizei sowie Sicherheits- und Rettungskräfte arbeiten, werden laut Thorsten Stolz immer schwieriger: „Wir müssen leider die Tendenz beobachten, dass gegenseitiger Respekt und gegenseitige Achtung innerhalb der Bevölkerung schwinden. Das spüren gerade auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und all jene, die täglich ihren Kopf für die Allgemeinheit hinhalten. Sei es bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder in anderen Institutionen.“
Gegen Gewalt, Hetze und Menschenverachtung: Landrat Stolz bezieht klar Stellung
Deshalb spreche sich der Landrat klar gegen jede Form von Gewalt, Hetze und Menschenverachtung aus. Es gelte – egal aus welcher Richtung Gewalt und Hetze komme – dass der Rechtsstaat klare Kante zeigen müsse.
Deshalb braucht es nach Meinung des Landrats einen starken und handlungsfähigen Staat, der Polizei- und Justizbehörden stärkt. „Rechtsfreie Räume darf es weder auf der Straße noch im Internet geben“, erklärt Thorsten Stolz weiter und fügt hinzu: „Gleichzeitig müssen unsere Bürgerinnen und Bürger zwingend darauf vertrauen können, dass die Menschen, die diesen Staat auch verkörpern und ihn schützen, mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, so Landrat Stolz weiter. „Beides ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe zu erhalten und wo es notwendig ist, wieder herzustellen“, sagt Thorsten Stolz. Er adressiere seine Aussage auch als wesentliche Aufgabe an die Verantwortungsträger an der Spitze der hessischen Polizei und im hessischen Innenministerium. lur