In der August-Schärttner-Halle wirkten die 51 Delegierten des SPD-Nominierungsparteitages ein wenig verloren. Aber die Abstände konnten eingehalten werden.
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51 Delegierten des Nominierungsparteitages der SPD Hanau hatten sich in der August-Schärttner-Halle zusammengefunden.

Politik

Der Politik läuft die Zeit davon: Warum trotz des Lockdowns große Parteiversammlungen stattfinden

  • David Scheck
    vonDavid Scheck
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Für den neuerlichen Lockdown im November musste die Politik viel Kritik einstecken, vor allem von Betroffenen aus Gastronomie, Hotellerie oder aus der Kulturbranche. Veranstaltungen sind ausnahmslos abgesagt, Treffen mit einer größeren Anzahl Personen nicht erlaubt. Und dennoch finden derzeit Versammlungen statt: Parteitage und Mitgliederversammlungen politischer Parteien und Fraktionen. Das mag bei manchem auf Unverständnis stoßen, ist für die Demokratie aber unabdingbar. Denn der Politik läuft ganz einfach die Zeit davon.

Region Hanau – Das machen auch die beiden Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert (CDU, Langenselbold) und Christoph Degen (SPD, Neuberg) im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Sie werben um Verständnis dafür, dass Politiker in diesen Tagen für sich selbst eine Ausnahme machen und sich in großer Zahl treffen. Aber im Grunde haben die Parteien gar keine andere Wahl. Denn die Statuten des Hessischen Kommunalwahlgesetzes schreiben vor, dass die Kreis- und Ortsverbände der Parteien und Wählergruppierungen bis zum 4. Januar 2021, 18 Uhr, ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 nominiert und den Wahlleitern gemeldet haben müssen – „oder die Partei nimmt eben nicht an den Wahlen teil“, verdeutlicht Kasseckert.

Wie überall stellten die Corona-Pandemie und regelmäßige neue Verordnungen die politischen Organisationen auch im Main-Kinzig-Kreis vor die Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt, um den Nominierungsparteitag abzuhalten? CDU und SPD gingen auf Kreisebene unterschiedlich mit der Frage um. Während die Christdemokraten ihren Parteitag am 5. September trotz des Infektionsrisikos in Bad Orb abhielten und sich dafür reichlich Kritik einhandelten, musste die SPD Main-Kinzig ihren ebenfalls für 5. September anvisierten Nominierungsparteitag absagen und auf zunächst unbestimmte Zeit verschieben. Weil das Infektionsgeschehen Ende August rasant angestiegen war, galt in Hanau und weiteren Kommunen des westlichen Main-Kinzig-Kreises eine Teilnehmerbeschränkung von 100 Personen für Veranstaltungen im Freien. Die Kreis-SPD hatte geplant, ihre Versammlung im Amphitheater abzuhalten, allerdings mit einer Teilnehmerzahl deutlich über 100. Die CDU Main-Kinzig dagegen tagte in der Konzerthalle Bad Orb und damit im Ostkreis – wo zu jenem Zeitpunkt lockerere Regelungen galten.

Vorstand der Kreis-SPD soll erst 2021 erfolgen

Christoph Degen sitzt für die SPD im Hessischen Landtag

Im September sei absehbar gewesen, dass die Zahlen im Herbst hochgehen würden, verteidigt Kasseckert im Nachhinein die umstrittene Entscheidung, den Parteitag Anfang September durchzuziehen. Bei der Versammlung fanden neben der Nominierung der Kreistagskandidaten auch Vorstandswahlen statt.

Auf eine Neuwahl des Vorstandes, die in diesem Jahr eigentlich angestanden hätte, verzichtet die Kreis-SPD. Sie soll 2021 nachgeholt werden, solange bleibt die gewählte Führungsriege um Degen im Amt. Auch die Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2021 soll erst im neuen Jahr über die Bühne gehen.

Nicht mehr verschieben ließ sich freilich die Nominierung der Kandidaten für den Kreistag. Die fand schließlich am vergangenen Samstag in der August-Schärttner-Halle statt – mit reichlich Lüften und möglichst viel Abstand. Auch der Hanauer Stadtverband traf sich am Samstag in der Schärttner-Halle, allerdings zeitlich getrennt von der Kreis-SPD, um ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung zu küren.

Natürlich hätte man in Zeiten steigender Infektionswerte lieber auf das Treffen verzichtet, „aber es blieb keine Zeit mehr“, betont Degen, der seit 2019 auch Generalsekretär der SPD Hessen ist. Und die Aufstellung von Bewerbern muss nach dem Parteiengesetz in geheimer Wahl stattfinden – was die Anwesenheit der Delegierten nötig macht.

Der CDU-Kandidat für die OB-Wahl in Hanau konnte erst im dritten Anlauf gekürt werden

Heiko Kasseckert ist Landtagsabgeordneter der CDU

Wie schwierig die Situation für die kommunalen Verbände in diesem Herbst ist, zeigt die Tatsache, dass die Kreis-SPD drei Anläufe für ihren Parteitag brauchte, ehe dieser schließlich über die Bühne gehen konnte.

Gleiches gilt für Jens Böhringer: Der von der Hanauer CDU vorgeschlagene Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, die wie die Kommunalwahl am 14. März stattfindet, brauchte ebenfalls drei Anläufe, ehe er in der vorigen Woche von den CDU-Mitgliedern nominiert werden konnte. Zweimal war die Versammlung im Vorfeld aufgrund veränderter Verordnungen abgesagt worden.

Amtsinhaber Claus Kaminsky muss von seiner Hanauer SPD noch zum offiziellen Kandidaten gekürt werden. Termin für die Nominierung ist im Dezember.

Klar scheint zum jetzigen Zeitpunkt: Auch der Wahlkampf, der im Februar, Anfang März in die heiße Phase geht, wird deutlich unpersönlicher und ein völlig anderer, als man ihn aus der Vergangenheit kennt. Eine Podiumsdiskussion zur Hanauer OB-Wahl mit mehreren Hundert Zuhörern erscheint in der aktuellen Lage genauso wie andere Wahl-Großveranstaltungen nicht realistisch. Fraglich auch, ob und in welchem Rahmen die Kandidaten mit Infoständen in Kontakt mit der Bevölkerung werden treten können.

Normalen Wahlkampf zu Zeiten von Corona gäbe es nicht

Findet der Wahlkampf also primär digital statt? Da lägen die Vorteile deutlich beim Amtsinhaber. Claus Kaminsky betreibt seit zehn Jahren eine Facebook-Seite unter seinem Namen mit rund 13 500 Abonnenten. Die Seite „Jens Böhringer – Unser Oberbürgermeisterkandidat für Hanau“ existiert erst seit dem 12. November dieses Jahres, mit bislang immerhin über 200 Abonnenten. Auch auf Instagram ist der Steinheimer nun präsent. Doch auch da hat Kaminsky in puncto Follower einen deutlichen Vorsprung – und damit mehr Reichweite. Im persönlichen Gespräch, davon ist Parteifreund Kasseckert überzeugt, würde Böhringer „sicherlich etwas bewirken können“.

Doch Wahlkampf normal – den gibt es in Zeiten von Corona nicht.

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