Die Müllentsorgung, die auf der Deponie in Hailer endet, soll in den kommenden Jahren wieder teurer werden. Archivfoto: Häsler

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Kreistag: Müllgebühren steigen - Mehrheit gegen Mainbrücke

Main-Kinzig-Kreis. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Kreises hat das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von über 2,6 Millionen Euro abgeschlossen. Die Folge wird wohl eine Gebührenerhöhung sein. Auch die Fähre zwischen Maintal und Mühlheim, beziehungsweise eine Brücke als Ersatz, war Thema in der jüngsten Kreistagssitzung.

Von Andreas Ziegert 

Wie am Freitag auf der Kreistagssitzung bekannt wurde, hat der Eigenbetrieb das Wirtschaftsjahr 2016 das dicke Minus gemacht. Davon werden fast 400 000 Euro aus dem Gewinnvortrag getilgt, der restliche Verlust von 2,21 Millionen Euro wird übertragen. 

Aufgebraucht ist zudem die intergenerative Rücklage, durch den Jahresverlust hat sich zudem das Stammkapital halbiert. Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) wies allerdings darauf hin, dass die erforderlichen Rückstellungen für die Instandhaltung der Deponien davon nicht betroffen seien.

„Diese Vorlage ist kein Leuchtturm“Zudem verteidigte sie die Politik der vergangenen Jahre: Wenn Rückstellungen da seien, müssten die Gebühren gesenkt werden, was auch erfolgt sei. Zugleich kündigte sie den umgekehrten Weg, sprich eine Gebührenerhöhung, an. „Diese Vorlage ist kein Leuchtturm“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Reul, der drauf hinwies, dass Gebührensenkungen in der Vergangenheit „wundersamer Weise“ immer vor Wahlen erfolgt seien. 

Dass eine Rücklage von 30 Millionen Euro entstanden sei, die jetzt aufgebraucht ist, habe daran gelegen, dass die Gebühren grundsätzlich zu hoch angesetzt gewesen seien. Laut seinem Fraktionskollegen Tobias Weisbecker sei es künftig dringend notwendig, die Müllgebühren genauer zu kalkulieren, um nicht den Zeitpunkt zum Gegensteuern zu verpassen.

Neuregelung der Gebührenbemessung„Wir haben eine Politik gemacht, um die Gebühren so niedrig wie möglich zu halten. Und das war gut so“, verteidigte der SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Heinz Lotz die bisherige Verfahrensweise. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Kolja Saß wurde allerdings „nicht früh genug erkannt“, dass Handlungsbedarf bestehe.

Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville hingegen erwartet „eine moderate Gebührenerhöhung, die kaum spürbar sein wird“. Die Diskussion wird auf der nächsten Kreistagssitzung fortgesetzt, dann will das Parlament über eine Neuregelung der Gebührenbemessung entscheiden.

Machbarkeitsstudie für Brückenbau abgelehntDer Kreistag hat sich gestern zudem mehrheitlich gegen einen Antrag der CDU ausgesprochen, mit dem eine Machbarkeitsstudie für einen Brückenbau zwischen Maintal und Mühlheim in Auftrag gegeben werden sollte. 

Begrüßt wurde von allen Fraktionen, dass Landrat Thorsten Stolz (SPD) seinem Offenbacher Amtskollegen Oliver Quilling (CDU) bereits eine konkrete Beteiligung an den notwendigen Instandsetzungskosten der Fähre angekündigt und einen Zuschuss in Höhe von 15 000 Euro in Aussicht gestellt hat (wir berichteten).

Der CDU-Kreistagsabgeordnete und ehemalige Maintaler Bürgermeister Erhard Rohrbach hatte dafür plädiert, über einen Brückenbau nachzudenken und sich das „nicht mit eindimensionalen Überlegungen“ aus der Hand nehmen zu lassen. Zwar räumte er ein, dass ein Brückenbau am derzeitigen Standort der Fähre wohl kaum möglich sei, die dafür nötigen Flächen für einen Brückenschlag über den Main aber auch anderer Stelle zur Verfügung stehen könnten. 

Veränderungen im VerkehrsflussZudem sollte in Betracht gezogen werden, dass ein derartiges Bauwerk auch zu einer Verkehrsentlastung für die Stadt Hanau führen könnte und es dort auch schon ähnliche Überlegungen gegeben habe.

Sebastian Maier (SPD) rechnete allerdings vor, dass täglich 10 000 bis 15 000 Fahrzeuge über diese Brücke fahren müssten, damit diese wirtschaftlich sei. Derzeit werde die Fähre täglich im Schnitt von 275 Fahrzeugen genutzt. 

„Es sollte kein Ziel des Main-Kinzig-Kreises sein, ein stärkeres Verkehrsaufkommen in Kauf zu nehmen“, so Maier. Seiner Aussage nach würde eine Brücke zu erheblichen Veränderungen im Verkehrsfluss führen.

Nur CDU und AfD für MachbarkeitsstudieAnja Zeller (Grüne) sprach sich für den Fährbetrieb zwischen Maintal und Mühlheim aus, der künftig sieben Tage in der Woche angeboten werden sollte. Der Kreis sollte sich daher mit 15 000 Euro als sofortige Finanzspritze für Instandsetzungsmaßnahmen beteiligen.

Ein Brückenbau wäre aus ihrer Sicht aus Naturschutzgründen nicht möglich, zudem würde die Planungen Jahrzehnte dauern und letztlich ein zweistelliger Millionenbetrag an Kosten entstehen.

Für die Machbarkeitsstudie stimmte neben der CDU noch die AfD, alle anderen Fraktionen des Kreistages waren dagegen.

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