Weiterhin in der Kritik: Die Vergabe der Buslinien an die Firma Viabus beschäftigte gestern auch den Kreistag. Foto: Schreiber (ME)

Main-Kinzig-Kreis

Kreistag debattiert über Buslinienvergabe

MAIN-KINZIG-KREIS. Die Vergabe der Buslinien rund um Langenselbold sowie imNidderauer Stadtverkehr war gestern das beherrschende Thema im Kreistag. Dabei wurde bekannt, dass das von einem britischen Konzern finanziell gesteuerte Unternehmen Viabus aus Speyer seine Mitbewerber um einen „siebenstelligen Betrag“ unterboten hat.

Von Thorsten Becker

Die Fraktion der Linken hatte das Thema auf die Tagesordnung der aktuellen Stunde setzten lassen, die dann auch tatsächlich 60 Minuten dauerte. Linken-Fraktionschef Andreas Müller kritisierte dabei scharf die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG), die für die Buslinienvergabe verantwortlich ist.

Die Vergabekammer des Landes Hessen hatte das Verfahren jedoch gestoppt, nachdem zwei Bewerber aus der Region Beschwerde eingelegt hatten (wir berichteten). Der Verdacht: Viabus macht seit Jahren Millionenverluste und kann nur deshalb die Preise unterbieten, weil es vom britischen Mutterkonzern finanziell am Leben gehalten wird.

Müller kritisiert den Landrat„Wenn Sie wollten, dann könnten Sie auch jetzt noch anders vorgehen“, meinte Müller in Richtung Landrat Thorsten Stolz (SPD). „Beim sozialen Schutz für die Beschäftigten ist alles möglich. Es braucht aber ein gewolltes Muss, den Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen einen hohen Stellenwert einzuräumen“, so Müller weiter.

„Die Argumentation, Herr Landrat, dass man ja durch das Vergaberecht gehindert sei, ist falsch. Richtig ist lediglich, dass das Vergaberecht hier wesentlich besser und klarer sein müsste, um den Auftraggebern und Vergabestellen die Arbeit schon bei den Ausschreibungen zu erleichtern“, sagte Müller und legte dem Kreisausschuss mehrere Fragen vor. „Der Wettbewerb muss Menschen schützen, nicht die Billigheimer.“

Stolz macht die Rahmenbedingungen verantwortlichStolz betonte in einer Gegenrede, dass die KVG zur „Neutralität verpflichtet“ sei. Der Entscheidung der Vergabekammer sehe er daher „völlig leidenschaftslos“ entgegen. Der Bereich der Personalkosten sei nicht ausschlaggebend für die Vergaben gewesen, betonte er und machte die gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich, da im hessischen Tariftreuegesetz der öffentliche Personennahverkehr ausgenommen sei.

Dieses Problem sieht auch Heiko Kasseckert (CDU), der die Zweifel an der aktuellen vergabe als „gerechtfertigt“ bezeichnete. „Bei diesen Millionenverlusten hätten die Alarmglocken läuten müssen.“ Laut Kasseckert habe der Angebotunterschied zwischen Viabus und dem nächsten Bieter im „siebenstelligen Bereich“ gelegen. Der Landtagsabgeordnete betonte, dass das Vergaberecht „in Wiesbaden auf's Korn“ genommen werden müsse.Dafür sprach sich auch Klaus Schejna (SPD) aus, der die Situation ein „Dilemma“ nannte. Das „enge Korsett“ des Vergaberechts müsse geändert werden.

Schließlich waren sich alle darin einig, die Entscheidung der Vergabekammer in Darmstadt zunächst abzuwarten. Für den Fall, dass es zu keinem neuen Verfahren komme, müsse der Kreistag dagegen angehen. Rainer Bousonville (Grüne) machte als einziger deutlich, worum es bei dieser Sache geht: „Die Strategie von Vibaus ist eine Monopolbildung, um am Ende die Preise bei den Buslinien zu diktieren.“

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